Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz

Privatflieger wird es auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck wohl auch zukünftig nicht geben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat die Klagen der Flugplatz Fürstenfeldbruck Betriebsgesellschaft mbH abgewiesen, die auf Durchsetzung einer zivilen Nachfolgenutzung für den ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck in Gestalt der Errichtung eines Verkehrslandeplatzes gerichtet waren.

Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz

Die Klägerin wollte die Änderung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) zu Fall bringen, mit der die Bayerische Staatsregierung bestimmt hatte, dass in der Region München zusätzlich zu der bestehenden zivilen Luftverkehrsinfrastruktur kein neuer Verkehrslandeplatz zugelassen werden dürfe. Außerdem klagte sie auf Erteilung einer luftrechtlichen Änderungsgenehmigung für die zivile Nutzung, die die Regierung von Oberbayern (Luftamt Südbayern) abgelehnt hat.

Die Normenkontrollklage gegen die Änderung des LEP ist nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bereits unzulässig, weil die Klägerin als juristische Person des Privatrechts durch diese Rechtsvorschrift nicht gebunden werde. Das LEP richte sich vielmehr nur an öffentliche Planungsträger. Die Normenkontrollklage gegen die Neufassung der raumordnerischen Zielfestsetzung wäre zudem auch unbegründet. Mit der Neufassung des LEP werde der Vorrang der Nutzung des ehemaligen Militärflugplatzes für Siedlungs-, Gewerbe- und Erholungsflächen lediglich als sog. „Sollziel“ festgeschrieben, dem Luftamt damit aber nicht in rechtswidriger Weise sein Bewertungs- und Entscheidungsspielraum genommen.

Auch die Ablehnung der Änderungsgenehmigung für eine zivile Luftverkehrsnutzung des Flughafens Fürstenfeldbruck ist nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs rechtlich nicht zu beanstanden. Insoweit habe die Klägerin nur einen Anspruch auf fehlerfreien Gebrauch des behördlichen Ermessens, dem hier ausreichend Genüge getan worden sei. Weder sei festzustellen, dass die begehrte Genehmigung die einzige richtige Entscheidung gewesen wäre (sog. Ermessenreduzierung auf Null) noch sei der Klägerin die Genehmigung vom Luftamt verbindlich in Aussicht gestellt worden. Nach der Änderung des LEP habe das Luftamt die Zulassung des Verkehrslandeplatzes im Rahmen seiner Interessenabwägung ablehnen und dem Offenhalten von Flächen für Siedlungs-, Gewerbe- und Erholungsflächen in der dicht besiedelten Region den Vorrang einräumen dürfen.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 31. Mai 2011 – 8 N 10.1663 und 8 A 08.40016