Pri­vat­flie­ger auf dem ehe­ma­li­gen Mili­tär­flug­platz

Pri­vat­flie­ger wird es auf dem ehe­ma­li­gen Mili­tär­flug­platz Fürs­ten­feld­bruck wohl auch zukünf­tig nicht geben. Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen hat die Kla­gen der Flug­platz Fürs­ten­feld­bruck Betriebs­ge­sell­schaft mbH abge­wie­sen, die auf Durch­set­zung einer zivi­len Nach­fol­ge­nut­zung für den ehe­ma­li­gen Mili­tär­flug­platz Fürs­ten­feld­bruck in Gestalt der Errich­tung eines Ver­kehrs­lan­de­plat­zes gerich­tet waren.

Pri­vat­flie­ger auf dem ehe­ma­li­gen Mili­tär­flug­platz

Die Klä­ge­rin woll­te die Ände­rung des Lan­des­ent­wick­lungs­pro­gramms Bay­ern (LEP) zu Fall brin­gen, mit der die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung bestimmt hat­te, dass in der Regi­on Mün­chen zusätz­lich zu der bestehen­den zivi­len Luft­ver­kehrs­in­fra­struk­tur kein neu­er Ver­kehrs­lan­de­platz zuge­las­sen wer­den dür­fe. Außer­dem klag­te sie auf Ertei­lung einer luft­recht­li­chen Ände­rungs­ge­neh­mi­gung für die zivi­le Nut­zung, die die Regie­rung von Ober­bay­ern (Luft­amt Süd­bay­ern) abge­lehnt hat.

Die Nor­men­kon­troll­kla­ge gegen die Ände­rung des LEP ist nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs bereits unzu­läs­sig, weil die Klä­ge­rin als juris­ti­sche Per­son des Pri­vat­rechts durch die­se Rechts­vor­schrift nicht gebun­den wer­de. Das LEP rich­te sich viel­mehr nur an öffent­li­che Pla­nungs­trä­ger. Die Nor­men­kon­troll­kla­ge gegen die Neu­fas­sung der raum­ord­ne­ri­schen Ziel­fest­set­zung wäre zudem auch unbe­grün­det. Mit der Neu­fas­sung des LEP wer­de der Vor­rang der Nut­zung des ehe­ma­li­gen Mili­tär­flug­plat­zes für Siedlungs‑, Gewer­be- und Erho­lungs­flä­chen ledig­lich als sog. „Soll­ziel“ fest­ge­schrie­ben, dem Luft­amt damit aber nicht in rechts­wid­ri­ger Wei­se sein Bewer­tungs- und Ent­schei­dungs­spiel­raum genom­men.

Auch die Ableh­nung der Ände­rungs­ge­neh­mi­gung für eine zivi­le Luft­ver­kehrs­nut­zung des Flug­ha­fens Fürs­ten­feld­bruck ist nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs recht­lich nicht zu bean­stan­den. Inso­weit habe die Klä­ge­rin nur einen Anspruch auf feh­ler­frei­en Gebrauch des behörd­li­chen Ermes­sens, dem hier aus­rei­chend Genü­ge getan wor­den sei. Weder sei fest­zu­stel­len, dass die begehr­te Geneh­mi­gung die ein­zi­ge rich­ti­ge Ent­schei­dung gewe­sen wäre (sog. Ermes­sen­re­du­zie­rung auf Null) noch sei der Klä­ge­rin die Geneh­mi­gung vom Luft­amt ver­bind­lich in Aus­sicht gestellt wor­den. Nach der Ände­rung des LEP habe das Luft­amt die Zulas­sung des Ver­kehrs­lan­de­plat­zes im Rah­men sei­ner Inter­es­sen­ab­wä­gung ableh­nen und dem Offen­hal­ten von Flä­chen für Siedlungs‑, Gewer­be- und Erho­lungs­flä­chen in der dicht besie­del­ten Regi­on den Vor­rang ein­räu­men dür­fen.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 31. Mai 2011 – 8 N 10.1663 und 8 A 08.40016