Pri­va­ti­sie­rung des Offen­ba­cher Weih­nachts­mark­tes rechts­wid­rig

Die im Jahr 1997 erfolg­te Pri­va­ti­sie­rung des Weih­nachts­mark­tes der Stadt Offen­bach am Main war rechts­wid­rig. Dies hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof auf­grund der Kla­ge des Inha­bers eines Imbiss­be­trie­bes fest­ge­stellt.

Pri­va­ti­sie­rung des Offen­ba­cher Weih­nachts­mark­tes rechts­wid­rig

Hin­ter­grund des Rechts­streits ist die Ent­schei­dung der Stadt Offen­bach am Main aus dem Jahr 1996, die Aus­rich­tung des seit 1979 von ihr selbst ver­an­stal­te­ten Weih­nachts­mark­tes auf die Inter­es­sen­ge­mein­schaft Treff­punkt Offen­bach e. V. zu über­tra­gen. Die­ser Ver­ein hat­te die Orga­ni­sa­ti­on und Durch­füh­rung des Weih­nachts­mark­tes im Jahr 1997 sei­ner­seits auf die Pro­Of GmbH Ver­an­stal­tungs­ge­sell­schaft wei­ter über­tra­gen. Nach­dem der Klä­ger im Jahr 2004 die Zulas­sung eines Imbiss­stan­des zum Weih­nachts­markt nur auf­grund einer gericht­li­chen Ent­schei­dung des Land­ge­richts Darm­stadt erreicht hat­te, wur­de sei­ne Teil­nah­me im Jahr 2005 wie­der­um von der Pro­Of GmbH Ver­an­stal­tungs­ge­sell­schaft abge­lehnt. Dar­auf­hin klag­te er gegen die Stadt Offen­bach am Main mit dem Ziel fest­zu­stel­len, dass die Stadt nicht berech­tigt sei, rechts­ver­bind­li­che Ent­schei­dun­gen über Zulas­sungs­an­trä­ge von Bewer­bern hin­sicht­lich der Ver­ga­be von Stand­plat­zen bei Stadt- und Volks­fes­ten der Stadt Offen­bach am Main durch die Pro­Of GmbH Ver­an­stal­tungs­ge­sell­schaft tref­fen zu las­sen, son­dern dass sie die­se Ent­schei­dung selbst zu tref­fen habe. Zur Begrün­dung mach­te er u. a. gel­tend, die Pro­Of GmbH Ver­an­stal­tungs­ge­sell­schaft sei ihm gegen­über nicht unvor­ein­ge­nom­men, da es sich bei ihren Geschäfts­füh­rern um befan­ge­ne Kon­kur­ren­ten han­de­le.

Sei­ne Kla­ge hat­te hin­sicht­lich des Weih­nachts­mark­tes zunächst in zwei Instan­zen kei­nen Erfolg, weil sowohl das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt als auch der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die "Pri­va­ti­sie­rung" des Weih­nachts­mark­tes für zuläs­sig hiel­ten. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hob die­se Ent­schei­dung des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs auf und ver­wies den Rechts­streit im Mai 2009 an den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zurück, weil es einer Kom­mu­ne nicht erlaubt sei, sich einer ein­mal über­nom­me­nen frei­wil­li­gen Auf­ga­be ohne Ein­schrän­kung zu ent­le­di­gen.

In sei­nem jetzt erlas­se­nen Urteil, das der Kla­ge hin­sicht­lich des Weih­nachts­mark­tes statt­gibt, ver­weist der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof auf die bin­den­de Wir­kung der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts aus dem Jahr 2009, nach der eine voll­stän­di­ge Über­tra­gung von Auf­ga­ben beson­de­rer sozia­ler, kul­tu­rel­ler und tra­di­tio­nel­ler Prä­gung, wie z.B. ein Weih­nachts­markt, an Drit­te nicht zuläs­sig ist. Da es sich bei der Ver­an­stal­tung eines Weih­nachts­mark­tes auch nicht um eine vor­ran­gi­ge wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung einer Gemein­de han­de­le und des­halb auch die Sub­si­dia­ri­täts­be­stim­mun­gen des Lan­des­rechts zur Bevor­zu­gung pri­va­ter Wahr­neh­mung von wirt­schaft­li­cher Tätig­keit nicht ein­grei­fe, sei es den Gemein­den ver­wehrt, sich der Ver­ant­wor­tung für die Durch­füh­rung von Ver­an­stal­tun­gen der­ar­ti­ger Märk­te end­gül­tig zu ent­le­di­gen. Sie müss­ten sich zumin­dest Steue­rungs- und Ein­wir­kungs­mög­lich­kei­ten zu einer dem Wohl der Gemein­de­ein­woh­ner ver­pflich­te­ten Durch­füh­rung von tra­di­tio­nel­len Weih­nachts­märk­ten vor­be­hal­ten. Je län­ger die kom­mu­na­le Ver­ant­wor­tung für der­ar­ti­ge, durch kul­tu­rel­len, sozia­len und tra­di­ti­ons­bil­den­den Hin­ter­grund gepräg­te öffent­li­che Ein­rich­tun­gen gedau­ert habe, des­to mehr sei die Gemein­de selbst zu einer wirk­sa­men Wahr­neh­mung die­ser Ange­le­gen­hei­ten der ört­li­chen Gemein­schaft ver­pflich­tet.

Vor die­sem recht­li­chen Hin­ter­grund sei die von der Stadt Offen­bach am Main im Jahr 1997 durch­ge­führ­te Pri­va­ti­sie­rung des Weih­nachts­mark­tes, durch die die Ver­ant­wor­tung für die Aus­wahl der Markt­be­schi­cker, für die Markt­ord­nung und die Markt­wer­bung sowie für die Durch­füh­rung des Mark­tes einem pri­va­ten Ver­ein voll­stän­dig über­tra­gen wor­den sei, recht­lich nicht zuläs­sig. Es lie­ge nun­mehr im Ermes­sen der Stadt, ob sie die Ver­an­stal­tung des Weih­nachts­mark­tes zukünf­tig wie­der selbst über­neh­men oder in ver­än­der­ter Form Pri­va­te in das Ver­an­stal­tungs­kon­zept unter Beach­tung der vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze ein­be­zie­hen wol­le.

Kei­nen Erfolg hat­te die Kla­ge, soweit sich der Antrag des Klä­gers auch auf ande­re Stadt- und Volks­fes­te in der Stadt Offen­bach am Main bezo­gen hat. Inso­weit führ­te der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof aus, es sei nicht dar­ge­legt, dass es wei­te­re „pri­va­ti­sier­te“, ursprüng­lich von der Stadt selbst durch­ge­führ­te tra­di­tio­nel­le oder tra­di­ti­ons­bil­den­de Stadt- oder Volks­fes­te gebe, von denen der Klä­ger aus­ge­schlos­sen wor­den sei. Auch habe der Klä­ger nicht dar­ge­legt, dass der­ar­ti­ges zukünf­tig zu erwar­ten sei.

Hes­si­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 4. März 2010 – 8 A 2613/​09