Pro­hi­bi­ti­ve Hun­de­steu­er für einen Kampf­hund

Eine Steu­er­be­las­tung von 2000 Euro für einen soge­nan­nen Kampf­hund, die den anzu­neh­men­den Hun­de­hal­tungs-Auf­wand pro Jahr von 900 bis 1000 Euro so deut­lich über­steigt, ist nicht mehr zu recht­fer­ti­gen und wirkt sich aus wie ein auf bestimm­te Ras­sen bezo­ge­nes Hun­de­hal­tungs­ver­bot.

Pro­hi­bi­ti­ve Hun­de­steu­er für einen Kampf­hund

Mti die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Beru­fung eines Ehe­paa­res statt­ge­ge­ben, die sich gegen einen Steu­er­be­scheid ihrer Wohn­sitz­ge­mein­de über Hun­de­steu­er in Höhe von 2000 Euro für ihren Kampf­hund gewehrt haben. Nach­dem sie beim Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen nicht mit ihrer Kla­ge durch­ge­drun­gen waren, ist beim Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Beru­fung ein­gelgt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs kön­ne eine Gemein­de zwar für einen soge­nann­ten Kampf­hund einen erhöh­ten Steu­er­satz fest­set­zen. Das gel­te auch, wenn der Hal­ter gemäß der Ver­ord­nung über Hun­de mit gestei­ger­ter Aggres­si­vi­tät und Gefähr­lich­keit einen sog. posi­ti­ven Wesens­test vor­wei­sen kön­ne, wonach der Hund kei­ne gestei­ger­te Aggres­si­vi­tät und Gefähr­lich­keit gegen­über Men­schen oder Tie­ren auf­wei­se. Denn der posi­ti­ve Wesens­test im Ein­zel­fall ände­re nichts dar­an, dass bei Kampf­hun­den gene­rell von einer abs­trak­ten Gefähr­lich­keit aus­zu­ge­hen sei.

Grund­sätz­lich sei es gerecht­fer­tigt, eine Len­kungs­steu­er mit dem Ziel zu erlas­sen, eine als gefähr­lich ver­mu­te­te Hun­de­po­pu­la­ti­on ein­zu­däm­men. Der Len­kungs­zweck dür­fe aber nicht so domi­nie­ren, dass der Zweck, Ein­nah­men zu erzie­len, völ­lig zurück­tre­te. Letz­te­res sei der Fall, wenn die Steu­er­re­ge­lung auf­grund der Höhe des Steu­er­sat­zes ersicht­lich dar­auf abzie­le, damit die Hal­tung bestimm­ter Hun­de­ras­sen durch eine "erdros­seln­de Wir­kung" prak­tisch unmög­lich zu machen. Die Hun­de­steu­er sei eine kom­mu­na­le Auf­wand­steu­er. Nach einer wis­sen­schaft­li­chen Unter­su­chung sei von einer jähr­li­chen finan­zi­el­len Belas­tung von im Bun­des­durch­schnitt 900 bis 1.000 Euro pro Hund aus­zu­ge­hen. Eine Steu­er­be­las­tung, die die­sen anzu­neh­men­den Hun­de­hal­tungs-Auf­wand so deut­lich über­stei­ge wie im ent­schie­de­nen Fall, sei nicht mehr zu recht­fer­ti­gen und wir­ke sich aus wie ein auf bestimm­te Ras­sen bezo­ge­nes Hun­de­hal­tungs­ver­bot. Für den Erlass eines sol­chen Hun­de­hal­tungs­ver­bots feh­le der Gemein­de jedoch die Rege­lungs­kom­pe­tenz.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Juli 2013 – 4 B 13.144