Promillegrenze fürs Autofahren nach Cannabiskonsum

Bei gele­gent­li­chem Konsum von Cannabis fehl es an der Fahreignung, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1, 0 ng/​ml ergibt.

Promillegrenze fürs Autofahren nach Cannabiskonsum

Von einer aus­rei­chen­den Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann aus­ge­gan­gen wer­den kann, wenn ein gele­gent­li­cher Konsument von Cannabis sei­nen Konsum und das Fahren in jedem Fall so trennt, dass eine can­na­bis­be­ding­te Beeinträchtigung sei­ner Fahrtüchtigkeit unter kei­nen Umständen ein­tre­ten kann.

Im hier ent­schie­de­nen Fall wand­te sich ein Autofahrer gegen die Entziehung sei­ner Fahrerlaubnis. Bei ihm wur­de nach einer Verkehrskontrolle wegen des Verdachts, dass er unter der Wirkung von Cannabis gefah­ren sei, eine Blutprobe ent­nom­men. Bei deren Untersuchung wur­de ein Wert von 1, 3 ng/​ml Tetrahydrocannabinol (THC), des psy­cho­ak­ti­ven Wirkstoffs von Cannabis, im Blutserum gemes­sen. Daraufhin ent­zog das Landratsamt dem Kläger die Fahrerlaubnis wegen gele­gent­li­chen Cannabiskonsums und feh­len­der Trennung die­ses Konsums vom Fahren (Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung).

Der Widerspruch hier­ge­gen, die Klage vor dem Verwaltungsgericht Freihburg 1und die Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim 2 blie­ben erfolg­los. Das Bundesverwaltungsgericht bestä­tig­te nun die­se Entscheidungen und wies die Revision des Autofahrers eben­falls zurück:

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg bestä­tigt, dass bei einem gele­gent­li­chen Cannabiskonsumenten der Konsum und das Fahren nur dann in der gebo­te­nen Weise zeit­lich getrennt wer­den, wenn eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nicht ein­tre­ten kann.

Der Verwaltungsgerichtshof durf­te, so das Bundesverwaltungsgericht, auf der Grundlage sei­ner tat­säch­li­chen Feststellungen beim Kläger von gele­gent­li­chem Cannabiskonsum aus­ge­hen. Ebenso wenig war zu bean­stan­den, dass es nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Ergebnis gelang­te, dass bei ihm, wie der gemes­se­ne THC-Pegel zei­ge, eine aus­rei­chen­de Trennung nicht gewähr­leis­tet ist.

Gegen die im Revisionsverfahren als Tatsachenfeststellung nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­re Annahme des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, dass eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit ab einer THC-Konzentration von 1, 0 ng/​ml im Blutserum nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kön­ne, hat­te der Autofahrer kei­ne revi­si­ons­recht­lich erheb­li­chen Rügen erho­ben. Ohne Erfolg blieb auch sein Einwand, dass im Hinblick auf mög­li­che Messungenauigkeiten ein „Sicherheitsabschlag” vom ermit­tel­ten THC-Wert vor­ge­nom­men wer­den müs­se.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. Oktober 2014 – 3 C 3.2013

  1. VG Freiburg, Urteil vom 17.03.2010 – 1 K 1587/​09
  2. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2012 – 10 S 3174/​11