Pro­sti­tu­ier­te ohne Künst­ler­na­men

Pro­sti­tu­ier­te, die ihrer Tätig­keit unter einem Pseud­onym nach­ge­hen, kön­nen die­sen Namen nicht als Künst­ler­na­men im Per­so­nal­aus­weis ein­tra­gen las­sen.

Pro­sti­tu­ier­te ohne Künst­ler­na­men

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Ver­fah­ren hat­te eine Pro­sti­tu­ier­te geklagt, die einen Escor­t­ser­vice betreibt. Zugleich enga­giert sie sich öffent­lich für die Rech­te von Pro­sti­tu­ier­ten. In der Öffent­lich­keit tritt sie jeweils unter einem Pseud­onym auf. Ihren an das Bezirks­amt Pan­kow von Ber­lin gerich­te­ten Antrag auf Ein­tra­gung die­ses Namens als Künst­ler­na­men in ihren Per­so­nal­aus­weis lehn­te die Behör­de ab, weil die Klä­ge­rin kei­ne künst­le­ri­sche Tätig­keit aus­übe und unter die­sem Namen auch nicht öffent­lich bekannt sei. Hier­ge­gen wand­te sich die Klä­ge­rin u.a. mit dem Argu­ment, als Kul­tur- und Ero­tik­be­glei­te­rin arbei­te sie mit ihrem Kör­per eben­so wie etwa eine Tän­ze­rin. Sie schlüp­fe in ver­schie­de­ne Rol­len wie eine Schau­spie­le­rin und beein­flus­se dadurch die Wahr­neh­mung des Betrach­ters; so löse sie Affek­te in ihm aus, wie dies auch ande­re Künst­ler täten. Als Advo­ka­tin für die poli­ti­schen und sozia­len Rech­te von "Sex­ar­bei­tern" sei sie auch bekannt.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin wies die Kla­ge ab. Die Klä­ge­rin habe kei­nen Anspruch auf die begehr­te Ein­tra­gung. Als Künst­ler­na­me wer­de der Namen bezeich­net, unter dem ein Betrof­fe­ner als Künst­ler auf­tre­te. Dar­an feh­le es hier. Beim künst­le­ri­schen Schaf­fen wirk­ten Intui­ti­on, Phan­ta­sie und Kunst­ver­stand zusam­men; dabei gehe es pri­mär nicht um Mit­tei­lung, son­dern um den Aus­druck der indi­vi­du­el­len Per­sön­lich­keit des Künst­lers. Auch wenn die Klä­ge­rin einer selbst­be­stimm­ten Tätig­keit nach­ge­he, han­de­le es sich hier­bei nicht um freie schöp­fe­ri­sche Gestal­tung, in der sie ihre Ein­drü­cke, Erfah­run­gen und Erleb­nis­se zum Aus­druck brin­ge; im Mit­tel­punkt ihrer Dienst­leis­tung ste­he die Erfül­lung der sexu­el­len Bedürf­nis­se ihrer Kun­den. Unge­ach­tet des­sen habe die Klä­ge­rin auch kei­nen all­ge­mei­nen Bekannt­heits­grad erreicht, der für die Ein­tra­gung eines Künst­ler­na­mens zwin­gend erfor­der­lich sei. Tat­säch­lich wol­le die Klä­ge­rin einen Berufs­na­men bzw. ein Pseud­onym füh­ren, des­sen Ein­tra­gung nach dem Gesetz nicht vor­ge­se­hen sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 20. Janu­ar 2015 – VG 23 K 180.2014