Pro­sti­tu­ti­on im Sperr­ge­biet

Pro­sti­tu­ti­on ist in grö­ße­ren Städ­ten unver­meid­bar und dort müs­sen Tole­ranz­zo­nen ver­blei­ben. In einer Gemein­de mit mehr als 50.000 Ein­woh­nern darf die Pro­sti­tu­ti­on nicht für das gesam­te Gemein­de­ge­biet, son­dern nur für Tei­le die­ses Gebiets ver­bo­ten wer­den. Die Befol­gung einer Sperr­ge­biets­ver­ord­nung ist vor­läu­fig nicht zuzu­mu­ten, wenn in der fest­ge­leg­ten Tole­ranz­zo­ne für Pro­sti­tu­ier­te kei­ne Flä­chen zum Erwerb oder zur Anmie­tung ver­füg­bar sind.

Pro­sti­tu­ti­on im Sperr­ge­biet

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem vier Antrag­stel­le­rin­nen begehrt haben, eine Sperr­ge­biets­ver­ord­nung im Stadt­zen­trum von Fried­richs­ha­fen vor­läu­fig außer Voll­zug zu set­zen. Die Ver­ord­nung des Regie­rungs­prä­si­di­ums Tübin­gen über das Ver­bot der Pro­sti­tu­ti­on auf dem Gebiet der Stadt Fried­richs­ha­fen vom 11. April 2013 (Sperr­ge­biets­ver­ord­nung) ist am 25. Juni 2013 in Kraft getre­ten. Sie ver­bie­tet jede Art der Pro­sti­tu­ti­on im Stadt­ge­biet. Vom Ver­bot aus­ge­nom­men sind eini­ge Tole­ranz­zo­nen in Gewer­be­ge­bie­ten sowie bau­recht­lich geneh­mig­te Nut­zun­gen. Die Antrag­stel­le­rin­nen gehen in Woh­nun­gen eines zehn­stö­cki­gen Gebäu­des im Stadt­zen­trum der Pro­sti­tu­ti­on nach. Die Stadt for­der­te sie im Janu­ar 2014 unter Andro­hung von Ord­nungs­wid­rig­kei­ten- bzw. Straf­ver­fah­ren auf, die Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on unver­züg­lich ein­zu­stel­len. Dar­auf­hin haben die Antrag­stel­le­rin­nen im März 2014 beim Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg bean­tragt, die Sperr­ge­biets­ver­ord­nung für ungül­tig zu erklä­ren. Über die­sen Nor­men­kon­troll­an­trag ist noch nicht ent­schie­den. Über den Eil­an­trag der Antrag­stel­le­rin­nen die Sperr­ge­biets­ver­ord­nung für das Grund­stück, auf dem sie der Pro­sti­tu­ti­on nach­ge­hen, durch eine einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig außer Voll­zug zu set­zen, hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nun ent­schie­den.

In sei­ner Ent­schei­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg aus­ge­führt, dass zwar nach Arti­kel 297 EGStGB durch Rechts­ver­ord­nung zum Schutz der Jugend oder des öffent­li­chen Anstands die Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on für das Gebiet von Gemein­den, gestaf­felt nach ihrer Ein­woh­ner­zahl, ver­bo­ten wer­den kön­ne. In einer Gemein­de mit mehr als 50.000 Ein­woh­nern dür­fe die Pro­sti­tu­ti­on aber nicht für das gesam­te Gemein­de­ge­biet, son­dern nur für Tei­le die­ses Gebiets ver­bo­ten wer­den. Stra­ßen­pro­sti­tu­ti­on dür­fe aller­dings für das gesam­te Gemein­de­ge­biet ver­bo­ten wer­den. Das Gesetz gehe davon aus, dass Pro­sti­tu­ti­on in grö­ße­ren Städ­ten her­kömm­lich unver­meid­bar sei und dort Tole­ranz­zo­nen ver­blei­ben müss­ten, um ein uner­wünsch­tes Abglei­ten in die Ille­ga­li­tät zu ver­hin­dern.

Es sei zwei­fel­haft, ob die­ser Rah­men hier ein­ge­hal­ten sei. Die Antrag­stel­le­rin­nen hät­ten sub­stan­ti­iert und unwi­der­spro­chen ein­ge­wandt, dass in der Mehr­zahl der fest­ge­leg­ten Tole­ranz­zo­nen kei­ne Flä­chen zum Erwerb oder zur Anmie­tung ver­füg­bar sei­en, weil es sich über­wie­gend um Werks- und Betriebs­ge­län­de ange­stamm­ter Betrie­be und nicht um neu erschlos­se­ne Gewer­be­ge­bie­te mit frei­en Flä­chen han­de­le. Die­sem Ein­wand sei in der Haupt­sa­che nach­zu­ge­hen.

Bei die­ser Aus­gangs­la­ge sei den Antrag­stel­le­rin­nen die Befol­gung der Sperr­ge­biets­ver­ord­nung vor­läu­fig nicht zuzu­mu­ten. Wür­de die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht erge­hen und hät­te der Nor­men­kon­troll­an­trag spä­ter Erfolg, so wäre die Exis­tenz­grund­la­ge der Antrag­stel­le­rin­nen mög­li­cher­wei­se unwie­der­bring­lich zer­stört. Es spre­che viel dafür, dass ihnen nicht nur der Ver­lust des Arbeits­plat­zes, son­dern auch die Kün­di­gung ihrer Miet­ver­hält­nis­se dro­he, weil sie ohne Aus­übung ihrer Tätig­keit kaum in der Lage sein dürf­ten, die Miet­zah­lun­gen für die Woh­nun­gen auf­zu­brin­gen. Die Fol­gen der einst­wei­li­gen Anord­nung für die All­ge­mein­heit wögen dem­ge­gen­über weni­ger schwer. Die Ver­ord­nung wer­de nur für ein Grund­stück außer Voll­zug gesetzt. Die dort von der Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on betrof­fe­ne Tei­löf­fent­lich­keit sei nicht gestei­gert schutz­be­dürf­tig. Das Gebäu­de lie­ge in einem Kern­ge­biet. Die Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on sei dort bau­pla­nungs­recht­lich grund­sätz­lich zuläs­sig. Dass im Gebäu­de bevor­zugt Fami­li­en mit Kin­dern wohn­ten, sei nicht gel­tend gemacht und auch nicht ersicht­lich. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ver­ken­ne nicht, dass Haus­be­woh­ner und even­tu­ell auch Pas­san­ten, die davon unbe­hel­ligt blei­ben woll­ten, durch eine nach außen in Erschei­nung tre­ten­de Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on erheb­lich beläs­tigt wer­den könn­ten. Unter Berück­sich­ti­gung der lang­jäh­ri­gen pas­si­ven Dul­dung der Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on und der poli­zei­recht­li­chen Mög­lich­kei­ten, gegen die – ver­ein­zelt auf­ge­tre­te­ne – Stra­ßen­pro­sti­tu­ti­on in der Fuß­gän­ger­zo­ne vor dem Gebäu­de ein­zu­schrei­ten, sei es der All­ge­mein­heit jedoch zuzu­mu­ten, die Aus­übung der Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on in dem Gebäu­de vor­läu­fig wei­ter­hin hin­zu­neh­men. Den vom Antrags­geg­ner ange­führ­ten straf­recht­li­chen Vor­fäl­len, die von der Poli­zei mit der Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on in Ver­bin­dung gebracht wür­den, kom­me in der Fol­genab­wä­gung schon des­halb kein maß­geb­li­ches Gewicht zu, weil sie bereits 14 Jah­re und län­ger zurück­lä­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 6. Juni 2014 – 1 S 440/​14