Prostitution in der Mietwohnung

Sieht die Baugenehmigung eineeines Gebäudes die Nutzung der Räume als Mietwohnung vor, so ist eine tatsächliche Nutzung zum Zwecke der Prostitutionsausübung davon nicht umfasst und ein Verbot dieser Nutzung ist daher rechtmäßig.

Prostitution in der Mietwohnung

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Dresden den Antrag der Betreiberin eines Privatclubs auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Verfügung der unteren Bauaufsichtsbehörde der Stadt Görlitz abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sieht die Baugenehmigung für die im Streit stehenden Räume eine Nutzung als Mietwohnung vor. Die in den Räumlichkeiten vorgenommene tatsächliche Nutzung ist nach Überzeugung des Gerichts davon nicht umfasst. Bereits das Fehlen der Baugenehmigung rechtfertigt eine Untersagung. Mit der Behörde stimmt das Verwaltungsgericht auch bei der Einschätzung überein, dass es sich bei der von der Antragstellerin als »vereinsmäßige Kontaktpflege« bezeichneten Nutzung ausweislich der von der Behörde festgestellten Umstände in Wahrheit um eine Nutzung zum Zwecke der Prostitutionsausübung handelt. Aus der Werbung der Einrichtung in Internet und Presse wird ersichtlich, dass nichts anderes als Prostitution angeboten wird.

Einen Teilerfolg erzielte die Antragstellerin, soweit die Behörde die Wegnahme von Mobiliar angedroht hatte. Diese Maßnahme ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht hinreichend bestimmt und zur Herstellung eines rechtmäßigen Zustandes ungeeignet. Die Unterbindung von Prostitution kann nicht durch die Wegnahme von Mobiliar sichergestellt werden.

Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 30. März 2012 – 7 L 61/12

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