Pro­sti­tu­ti­on in der Miet­woh­nung

Sieht die Bau­ge­neh­mi­gung eine­ei­nes Gebäu­des die Nut­zung der Räu­me als Miet­woh­nung vor, so ist eine tat­säch­li­che Nut­zung zum Zwe­cke der Pro­sti­tu­ti­ons­aus­übung davon nicht umfasst und ein Ver­bot die­ser Nut­zung ist daher recht­mä­ßig.

Pro­sti­tu­ti­on in der Miet­woh­nung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den den Antrag der Betrei­be­rin eines Pri­vat­clubs auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz gegen eine Ver­fü­gung der unte­ren Bau­auf­sichts­be­hör­de der Stadt Gör­litz abge­wie­sen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts sieht die Bau­ge­neh­mi­gung für die im Streit ste­hen­den Räu­me eine Nut­zung als Miet­woh­nung vor. Die in den Räum­lich­kei­ten vor­ge­nom­me­ne tat­säch­li­che Nut­zung ist nach Über­zeu­gung des Gerichts davon nicht umfasst. Bereits das Feh­len der Bau­ge­neh­mi­gung recht­fer­tigt eine Unter­sa­gung. Mit der Behör­de stimmt das Ver­wal­tungs­ge­richt auch bei der Ein­schät­zung über­ein, dass es sich bei der von der Antrag­stel­le­rin als »ver­eins­mä­ßi­ge Kon­takt­pfle­ge« bezeich­ne­ten Nut­zung aus­weis­lich der von der Behör­de fest­ge­stell­ten Umstän­de in Wahr­heit um eine Nut­zung zum Zwe­cke der Pro­sti­tu­ti­ons­aus­übung han­delt. Aus der Wer­bung der Ein­rich­tung in Inter­net und Pres­se wird ersicht­lich, dass nichts ande­res als Pro­sti­tu­ti­on ange­bo­ten wird.

Einen Teil­erfolg erziel­te die Antrag­stel­le­rin, soweit die Behör­de die Weg­nah­me von Mobi­li­ar ange­droht hat­te. Die­se Maß­nah­me ist nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts nicht hin­rei­chend bestimmt und zur Her­stel­lung eines recht­mä­ßi­gen Zustan­des unge­eig­net. Die Unter­bin­dung von Pro­sti­tu­ti­on kann nicht durch die Weg­nah­me von Mobi­li­ar sicher­ge­stellt wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den, Beschluss vom 30. März 2012 – 7 L 61/​12