Prostitution in einem Wohngebäude

Eine nicht genehmigte Nutzung eines Gebäudes zur Prostitution und deren Untersagung begründet nicht die Untersagung der ursprünglich genehmigten Nutzung als Wohnung.

Prostitution in einem Wohngebäude

So hat das Verwaltungsgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall für ein Wohnhaus in der Innenstadt von Görlitz beschlossen. Bereits im Dezember 2011 war der Mieterin des Gebäudes von der Großen Kreisstadt Görlitz die Nutzung der Räume für eine als Privatclub bezeichnete Einrichtung untersagt worden, weil es sich nach ihrer – auch vom Verwaltungsgericht Dresden1 bestätigten – Auffassung um eine baurechtlich unzulässige Nutzungsänderung zum Zwecke der Prostitution gehandelt habe. Mit einer erneuten Verfügung der Stadt vom 25. Oktober 2012 wurde der Frau unter Anordnung des Sofortvollzugs die Nutzung des Hauses auch »zum Zwecke des Wohnens und als Stätte der Vereinstätigkeit« untersagt, u. a. hinsichtlich eines »Kunstfördervereins« und eines Erotik-Privatclubs. Zudem wurde ihr aufgegeben, sämtliche an der Straßenfassade angebrachten Schilder der Vereine zu entfernen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Dresden war die Verfügung der Stadt nur hinsichtlich der Untersagung der Vereinstätigkeit sowie der angeordneten Entfernung der Werbeschilder rechtens. Eine Nutzung des Gebäudes für eine Vereinstätigkeit unterfalle kulturellen Zwecken und sei von der 2010 ausgereichten Baugenehmigung nicht gedeckt, da diese für das Erdgeschoß Gewerbe, etwa ein Büro oder einen Laden, für das 1. bis 3. Obergeschoss und das Dachgeschoss dagegen Wohnungen vorgesehen habe.

Dagegen sah das Verwaltungsgericht keinen Grund, der Mieterin auch die ursprünglich genehmigte Wohnnutzung zu untersagen. Es sei nicht zu erkennen, dass diese in dem fraglichen Innenstadtgebiet baurechtlich unzulässig sein könnte. Soweit die Stadt weiterhin von einer ungenehmigten Nutzung zur Prostitution ausgehe, bleibe es ihr unbenommen, gegen die Mieterin aus dem vollziehbaren Bescheid vom Dezember 2011 vorzugehen.

Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 4. Februar 2013 – 7 L 1329/12

  1. VG Dresden, Beschluss vom 30.03.2012 – 7 L 61/12[]

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