Pro­sti­tu­ti­on in einem Wohn­ge­bäu­de

Eine nicht geneh­mig­te Nut­zung eines Gebäu­des zur Pro­sti­tu­ti­on und deren Unter­sa­gung begrün­det nicht die Unter­sa­gung der ursprüng­lich geneh­mig­ten Nut­zung als Woh­nung.

Pro­sti­tu­ti­on in einem Wohn­ge­bäu­de

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall für ein Wohn­haus in der Innen­stadt von Gör­litz beschlos­sen. Bereits im Dezem­ber 2011 war der Mie­te­rin des Gebäu­des von der Gro­ßen Kreis­stadt Gör­litz die Nut­zung der Räu­me für eine als Pri­vat­club bezeich­ne­te Ein­rich­tung unter­sagt wor­den, weil es sich nach ihrer – auch vom Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den1 bestä­tig­ten – Auf­fas­sung um eine bau­recht­lich unzu­läs­si­ge Nut­zungs­än­de­rung zum Zwe­cke der Pro­sti­tu­ti­on gehan­delt habe. Mit einer erneu­ten Ver­fü­gung der Stadt vom 25. Okto­ber 2012 wur­de der Frau unter Anord­nung des Sofort­voll­zugs die Nut­zung des Hau­ses auch »zum Zwe­cke des Woh­nens und als Stät­te der Ver­eins­tä­tig­keit« unter­sagt, u. a. hin­sicht­lich eines »Kunst­för­der­ver­eins« und eines Ero­tik-Pri­vat­clubs. Zudem wur­de ihr auf­ge­ge­ben, sämt­li­che an der Stra­ßen­fas­sa­de ange­brach­ten Schil­der der Ver­ei­ne zu ent­fer­nen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Dres­den war die Ver­fü­gung der Stadt nur hin­sicht­lich der Unter­sa­gung der Ver­eins­tä­tig­keit sowie der ange­ord­ne­ten Ent­fer­nung der Wer­be­schil­der rech­tens. Eine Nut­zung des Gebäu­des für eine Ver­eins­tä­tig­keit unter­fal­le kul­tu­rel­len Zwe­cken und sei von der 2010 aus­ge­reich­ten Bau­ge­neh­mi­gung nicht gedeckt, da die­se für das Erd­ge­schoß Gewer­be, etwa ein Büro oder einen Laden, für das 1. bis 3. Ober­ge­schoss und das Dach­ge­schoss dage­gen Woh­nun­gen vor­ge­se­hen habe.

Dage­gen sah das Ver­wal­tungs­ge­richt kei­nen Grund, der Mie­te­rin auch die ursprüng­lich geneh­mig­te Wohn­nut­zung zu unter­sa­gen. Es sei nicht zu erken­nen, dass die­se in dem frag­li­chen Innen­stadt­ge­biet bau­recht­lich unzu­läs­sig sein könn­te. Soweit die Stadt wei­ter­hin von einer unge­neh­mig­ten Nut­zung zur Pro­sti­tu­ti­on aus­ge­he, blei­be es ihr unbe­nom­men, gegen die Mie­te­rin aus dem voll­zieh­ba­ren Bescheid vom Dezem­ber 2011 vor­zu­ge­hen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den, Beschluss vom 4. Febru­ar 2013 – 7 L 1329/​12

  1. VG Dres­den, Beschluss vom 30.03.2012 – 7 L 61/​12