Prozessaufrechnung der Behörde – in der Berufungsverhandlung

Eine Aufrechnung widerspricht nicht allein deshalb dem Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit, der für die Auslegung des Merkmals der Sachdienlichkeit nach § 173 VwGO i.V.m. § 533 Nr. 1 ZPO maßgebend ist, weil sie erst in der mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts erklärt wird1.

Prozessaufrechnung der Behörde – in der Berufungsverhandlung

Mit einem solchen Einwand hat der Kläger mithin eine verfahrensfehlerhafte Behandlung der von der Behörde im Prozess erklärten Aufrechnung nicht in der durch § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO geforderten Weise dargetan2.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. März 2016 – 6 B 8.16

  1. vgl. zu Konstellationen einer fehlenden Sachdienlichkeit etwa: Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 74. Aufl.2016, § 533 Rn. 1 f., Ball, in: Musielak/Voit, Hrsg., ZPO, 12. Aufl.2015, § 533 Rn. 14[]
  2. vgl. zur Einordnung einer unzutreffenden Beurteilung der Wirksamkeit einer Prozessaufrechnung als Verfahrensfehler allgemein: BVerwG, Beschluss vom 07.10.1998 – 3 B 68.97, Buchholz 310 § 133, n.F. VwGO Nr. 33 S. 21 f.[]