Prozesskostenhilfe – und die Erledigung vor Entscheidungsreife

12. März 2018 | Verwaltungsrecht
Geschätzte Lesezeit: 1 Minuten

Zwar steht der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht entgegen, dass das Verfahren bereits erledigt ist, wenn der Antrag bereits zu einem Zeitpunkt vor Erledigung der Hauptsache bewilligungsreif war1.

Etwas anderes gilt aber, wenn die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst nach der Erledigung der Hauptsache bei Gericht eingeht2 oder gar nicht vorgelegt wird.

So auch in dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall: Soweit dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt O. mit Blick auf den vor den Fachgerichten verfolgten Anspruch auf vorläufige Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten möglicher Weise Erfolgsaussichten zugekommen sein mögen, fehlt es an der Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin bis zum Zeitpunkt der diesbezüglichen Erledigung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens3. Bis zum Eingang der Teilrücknahmeerklärung beim Bundesverfassungsgericht war der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht bewilligungsreif, da die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs. 2 bis 4 ZPO) im verfassungsgerichtlichen Verfahren nicht vorgelegt worden ist.

Die Bezugnahme auf die “in der ersten Instanz vorgelegte Erklärung der Beschwerdeführerin” genügt nicht den Anforderungen, die an die Vorlage von entscheidungserheblichen Unterlagen in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren zu stellen sind4. Da nach der Teilrücknahme der Verfassungsbeschwerde Bewilligungsreife nicht mehr herbeigeführt werden konnte, bedurfte es auch keines entsprechenden Hinweises durch das Bundesverfassungsgericht.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. Oktober 2017 – 1 BvR 1746/16

  1. vgl. Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 8. Aufl.2016, Rn. 602 ff.
  2. vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 09.01.1997 – 7 WF 190/96, juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 30.09.1981 – IVb ZR 694/80
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.02.2003 – 2 BvR 990/00 4
  4. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 21.10.2014 – 1 BvR 2580/14 17; und vom 12.11.2008 – 1 BvR 2492/06 4

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht

 

Zum Seitenanfang