Prozesskostenhilfe für AGG-Querulant

Wer im Wesentlichen gleichartige Ansprüche gegen unterschiedliche Beklagte zu haben glaubt, denen im Wesentlichen gleichartige Einwände der jeweiligen Beklagten gegenüberstehen, handelt im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO mutwillig, wenn er ohne Not in einer Vielzahl dieser Fälle Klage erhebt bzw. erheben will. Denn ein sein Kostenrisiko vernünftig abwägender Bürger würde aus der großen Zahl der Fälle nur wenige aussuchen, welche nach seiner Ansicht am ehesten Erfolg versprechen, und zunächst nur diese rechtshängig machen.

Prozesskostenhilfe für AGG-Querulant

Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde1. Vergleichsperson ist derjenige Bemittelte, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt. So wird etwa ein sein Kostenrisiko vernünftig abwägender Bürger, der die Prozesskosten aus eigenen Mitteln aufbringen muss, ein Verfahren nicht (weiter) betreiben, solange dieselbe Rechtsfrage bereits in einem anderen Verfahren in der Revisionsinstanz anhängig ist2.

In gleicher Weise handelt im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO mutwillig, wer im Wesentlichen gleichartige Ansprüche gegen unterschiedliche Beklagte zu haben glaubt, denen im Wesentlichen gleichartige Einwände der jeweiligen Beklagten gegenüberstehen, wenn er ohne Not in einer Vielzahl dieser Fälle Klage erhebt bzw. erheben will. Denn ein sein Kostenrisiko vernünftig abwägender Bürger würde aus der großen Zahl der Fälle nur wenige aussuchen, welche nach seiner Ansicht am ehesten Erfolg versprechen, und nur diese rechtshängig machen; seine vermeintlichen Ansprüche gegen andere Gegner würde er erst im Falle des Erfolgs der vorgezogenen Klagen einklagen.

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In diesem Sinne hätte ein sein Kostenrisiko vernünftig abwägender Bürger im vorliegenden Verfahren keine Klage wegen einer Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG erhoben und würde er auch heute noch nicht Klage erheben. Denn im Zeitpunkt der Klageerhebung am 07.06.2010 hatte der 46 Jahre alte, schwerbehinderte (GdB 60) Kläger seit dem vierten Quartal 2009 in rascher Folge in etwa zwanzig Fällen entsprechende Ansprüche, überwiegend bei Verwaltungsgerichten, aber auch bei Arbeitsgerichten, eingeklagt. Diese Verfahren waren und sind noch überwiegend anhängig. Nach Eindruck der Kammer hat der Kläger insoweit keine Auswahl getroffen, sondern in jedem Fall, in dem er eine Absage erhielt, sogleich einen Entschädigungsanspruch geltend gemacht und alsbald Klage erhoben, selbst in Fällen, in denen er auf seine Schwerbehinderung nicht ausdrücklich hingewiesen hatte3.

Der Kläger war bzw. wäre auch nicht aus prozessrechtlichen oder materiellrechtlichen Gründen gezwungen, im vorliegenden Verfahren Klage zu erheben, um sich seinen vermeintlichen Entschädigungsanspruch zu erhalten. Anders als im arbeitsgerichtlichen Verfahren (vgl. § 61b Abs. 1 ArbGG) gilt bei Klagen auf Entschädigung vor den Verwaltungsgerichten keine Ausschlussfrist. Erforderlich ist nur, dass der vermeintliche Entschädigungsanspruch innerhalb einer Frist von zwei Monaten außergerichtlich beim Anspruchsgegner schriftlich geltend gemacht wird (§ 15 Abs. 4 Satz 1 AGG). Auch eine Verjährung des Anspruchs droht gegenwärtig nicht.

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Ein sein Kostenrisiko vernünftig abwägender Bürger hätte die Klage im vorliegenden Fall auch nicht etwa deshalb erhoben, weil die Sachverhalte, die den vom Kläger zuvor erhobenen Klagen zugrunde liegen, sich von dem im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Sachverhalt in Einzelheiten unterscheiden. Denn es steht außer Frage, dass in den zuvor vom Kläger anhängig gemachten Verfahren zahlreiche wesentliche Fragen, die auch das Bestehen des hier geltend gemachten Anspruchs berühren, geklärt werden. Dazu gehören die Frage der Ernsthaftigkeit der Bewerbungen des Klägers überhaupt, die Frage, unter welchen Voraussetzungen sich aus dem jeweiligen Inhalt einer Bewerbung des Klägers Zweifel an deren Ernsthaftigkeit im Einzelfall ergeben können, die Frage, unter welchen Umständen der jeweilige Inhalt einer Bewerbung des Klägers es ausschließt, dass er das jeweilige Anforderungsprofil erfüllt hätte4 sowie die Frage, ob und ggf. unter welchen Umständen es auf die Bereitschaft des Klägers ankommt, zu einem Vorstellungsgespräch zu erscheinen.

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 28. Dezember 2010 – 5 K 989/10

  1. Zöller, ZPO, § 114 Rdnr. 30 m.w.N.[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss von 18.11.2009 – 1 BvR 2455/08, NJW 2010, 988, m.w.N.[]
  3. vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 09.08.2010 – 11 K 4075/09[]
  4. vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.08.2009 – 9 S 3330/08, ZBR 2010, 128; und – die Revision hiergegen zulassend – BVerwG, Beschluss vom 26.05.2010 – 5 B 58.09[]
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