Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die asyl­recht­li­che Auf­sto­ckungs­kla­ge

Ände­run­gen in der Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sich­ten, die nach der Bewil­li­gungs­rei­fe des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags ein­tre­ten, sind grund­sätz­lich nicht mehr zu Las­ten des Rechts­schutz­su­chen­den zu berück­sich­ti­gen. Denn der ver­nünf­tig abwä­gen­de Rechts­schutz­su­chen­de kann die Ent­schei­dung über die Kla­ge­er­he­bung – jeden­falls in einem Rechts­ge­biet wie dem Asyl­recht, in dem ein iso­lier­ter Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag viel­fach als unzu­läs­sig ange­se­hen wird – nur inner­halb des Laufs der Rechts­be­helfs­fris­ten tref­fen.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die asyl­recht­li­che Auf­sto­ckungs­kla­ge

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffent­lich-recht­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes 1. Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon abhän­gig zu machen, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat und nicht mut­wil­lig erscheint.

Die Aus­le­gung und Anwen­dung des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO (hier i.V.m. § 166 VwGO) wie auch des jeweils anzu­wen­den­den ein­fa­chen Rechts obliegt hier­bei in ers­ter Linie den zustän­di­gen Fach­ge­rich­ten, die dabei den – ver­fas­sungs­ge­bo­te­nen – Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu beach­ten haben. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann nur ein­grei­fen, wenn Ver­fas­sungs­recht ver­letzt ist, ins­be­son­de­re wenn die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung Feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung der durch das Grund­ge­setz ver­bürg­ten Rechts­schutz­gleich­heit beru­hen.

Die Fach­ge­rich­te über­schrei­ten ihren Ent­schei­dungs­spiel­raum, wenn sie die Anfor­de­run­gen an das Vor­lie­gen einer Erfolgs­aus­sicht über­span­nen und dadurch den Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe, dem Unbe­mit­tel­ten den weit­ge­hend glei­chen Zugang zu Gericht zu ermög­li­chen, deut­lich ver­feh­len 2. Die Prü­fung der Erfolgs­aus­sicht soll nicht dazu die­nen, die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung selbst in das Neben­ver­fah­ren der Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor­zu­ver­la­gern und die­ses an die Stel­le des Haupt­sa­che­ver­fah­rens tre­ten zu las­sen 3. Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist aller­dings nicht bereits zu gewäh­ren, wenn die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge zwar noch nicht höchst­rich­ter­lich geklärt ist, ihre Beant­wor­tung aber im Hin­blick auf die ein­schlä­gi­ge gesetz­li­che Rege­lung oder die durch die bereits vor­lie­gen­de Recht­spre­chung gewähr­ten Aus­le­gungs­hil­fen nicht in dem genann­ten Sin­ne als "schwie­rig" erscheint. Ein Fach­ge­richt, das § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO dahin aus­legt, dass auch schwie­ri­ge oder hoch strei­ti­ge Rechts­fra­gen im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren "durch­ent­schie­den" wer­den kön­nen, ver­kennt jedoch die Bedeu­tung der ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Rechts­schutz­gleich­heit 4. Denn dadurch wür­de dem unbe­mit­tel­ten Betei­lig­ten im Gegen­satz zu dem bemit­tel­ten die Mög­lich­keit genom­men, sei­nen Rechts­stand­punkt im Haupt­sa­che­ver­fah­ren dar­zu­stel­len und von dort aus in die höhe­re Instanz zu brin­gen 5.

Aus die­sem ver­fas­sungs­recht­li­chen Aus­gangs­punkt der Rechts­schutz­gleich­heit folgt, dass Ände­run­gen in der Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sich­ten, die nach der Bewil­li­gungs­rei­fe des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags ein­tre­ten, grund­sätz­lich nicht mehr zu Las­ten des Rechts­schutz­su­chen­den zu berück­sich­ti­gen sind 6. Denn der ver­nünf­tig abwä­gen­de Rechts­schutz­su­chen­de kann die Ent­schei­dung über die Kla­ge­er­he­bung – jeden­falls in einem Rechts­ge­biet wie dem Asyl­recht, in dem ein iso­lier­ter Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag viel­fach als unzu­läs­sig ange­se­hen wird 7 – nur inner­halb des Laufs der Rechts­be­helfs­fris­ten tref­fen. Die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spricht zwi­schen­zeit­lich auch die Recht­spre­chung der Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­te, wobei es ver­fas­sungs­recht­lich uner­heb­lich ist, ob für die Beur­tei­lung der hin­rei­chen­den Erfolgs­aus­sich­ten gene­rell auf den Zeit­punkt der Bewil­li­gungs­rei­fe des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags abge­stellt wird 8 oder jeden­falls dem ent­schei­den­den Gericht zuzu­rech­nen­de Ver­zö­ge­run­gen bei der Ent­schei­dung über den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag nicht zu Las­ten des Rechts­schutz­su­chen­den berück­sich­tigt wer­den 9.

Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben hält der hier ange­grif­fe­ne Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Arns­berg 10 einer ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Über­prü­fung offen­sicht­lich nicht stand. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat im Rah­men des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens zwei zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt schwie­ri­ge Tat­sa­chen­fra­gen "durch­ent­schie­den".

Für die Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sich­ten der Kla­ge kam es ent­schei­dend auf die Rechts­la­ge im Dezem­ber 2016 an. Zu die­sem Zeit­punkt hat­te der Beschwer­de­füh­rer alles ihm Mög­li­che getan, damit über sei­nen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag ent­schie­den wer­den konn­te. Zugleich lag die­ser nach der Ver­wei­sung dem ört­lich zustän­di­gen Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg ab dem 1.12 2016 vor, sodass dar­über – von dem ört­lich zustän­di­gen Gericht – ent­schie­den wer­den konn­te.

Jeden­falls im ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­punkt im Dezem­ber 2016 war die Fra­ge einer poli­ti­schen Ver­fol­gung von Syrern einer­seits wegen ille­ga­ler Aus­rei­se, Asyl­an­trag­stel­lung im Aus­land und län­ge­ren Aus­lands­auf­ent­halts und ande­rer­seits wegen einer Wehr­dienst­ent­zie­hung in der Recht­spre­chung des über­ge­ord­ne­ten OVG NRW nicht geklärt.

Zwar hat­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len bis zum 14.11.2016 in stän­di­ger Recht­spre­chung 11 ent­schie­den, dass unver­folgt aus­ge­reis­ten Syrern nicht allein auf­grund der ille­ga­len Aus­rei­se, der Asyl­an­trag­stel­lung im Aus­land und des län­ge­ren Aus­lands­auf­ent­halts poli­ti­sche Ver­fol­gung dro­he und damit die Vor­aus­set­zun­gen für die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft nicht vor­lä­gen. Mit Beschluss vom 14.11.2016 – 2 BvR 31/​14 – hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jedoch die Fra­ge, ob auf der Grund­la­ge der Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des OVG NRW allen poten­ti­ell nach Syri­en zurück­keh­ren­den Asyl­be­wer­bern Flücht­lings­schutz oder sub­si­diä­rer Schutz zu gewäh­ren ist, als bun­des­recht­li­che Rechts­fra­ge gewer­tet, die nicht im Sin­ne der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des OVG NRW geklärt sei. Der Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 14.11.2016 hat­te zur Fol­ge, dass die­se Fra­ge in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung Nord­rhein-West­fa­lens ab die­sem Zeit­punkt erneut unge­klärt war. Die­sen Umstand hat das Ver­wal­tungs­ge­richt in dem ange­grif­fe­nen Beschluss nicht berück­sich­tigt. Auf die vom Ver­wal­tungs­ge­richt erwähn­te Ent­schei­dungs­pra­xis des OVG NRW vor Dezem­ber 2016 kam es nicht an.

Auch die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Tat­sa­chen­fra­ge der poli­ti­schen Ver­fol­gung bei (beab­sich­tig­ter) Wehr­dienst­ent­zie­hung war im maß­geb­li­chen Zeit­punkt durch das über­ge­ord­ne­te OVG NRW noch nicht ent­schie­den.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat – zu Recht – auch nicht die übri­ge ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Recht­spre­chung zur Beant­wor­tung der sich im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren stel­len­den Fra­gen her­an­ge­zo­gen. Die­ser konn­te im Dezem­ber 2016 weder eine Klä­rung der Flücht­lings­zu­er­ken­nung für unver­folgt aus­ge­reis­te Syrer noch der­je­ni­gen für Män­ner im wehr­dienst­fä­hi­gen Alter ent­nom­men wer­den.

Dass das Ver­wal­tungs­ge­richt im August 2017 über den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag des Beschwer­de­füh­rers ent­schie­den hat, kann nicht zu des­sen Las­ten gehen. Das vom Ver­wal­tungs­ge­richt in Bezug genom­me­ne Urteil des OVG NRW vom 21.02.2017 – 14 A 2316/​16.A, mit dem die Fra­ge der Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft für unver­folgt aus­ge­reis­te syri­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge unter Annah­me ver­än­der­ter tat­säch­li­cher Fest­stel­lun­gen für die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Recht­spre­chung in Nord­rhein-West­fa­len wie­der einer Klä­rung zuge­führt wur­de, konn­te für die Ent­schei­dung über den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag des Beschwer­de­füh­rers nicht berück­sich­tigt wer­den. Die­ses Urteil ist erst nach dem hier maß­geb­li­chen Zeit­punkt im Dezem­ber 2016 ergan­gen. Aus dem glei­chen Grund konn­te sich das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht auf das Urteil des OVG NRW vom 04.05.2017 – 14 A 2023/​16.A – stüt­zen, mit dem das Ober­ge­richt die poli­ti­sche Ver­fol­gung wegen einer (beab­sich­tig­ten) Wehr­dienst­ent­zie­hung ver­neint hat. Auch die aus der eige­nen Recht­spre­chung des Ver­wal­tungs­ge­richts zitier­ten Ent­schei­dun­gen aus dem Zeit­raum vom 02.06.2017 bis zum 1.08.2017 waren nicht als Grund­la­ge für die Beur­tei­lung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags im maß­geb­li­chen Zeit­punkt im Dezem­ber 2016 her­an­zu­zie­hen.

Die Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe hat den Beschwer­de­füh­rer als Unbe­mit­tel­ten schlech­ter gestellt als einen Bemit­tel­ten und ihm die Chan­ce genom­men, sei­ne Auf­fas­sung in der münd­li­chen Ver­hand­lung und in der zwei­ten Instanz wei­ter zu ver­tre­ten.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat daher den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Arns­berg auf­ge­ho­ben und die Sache dort­hin zurück­ver­wie­sen, da nicht aus­zu­schlie­ßen war, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt bei Berück­sich­ti­gung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­ga­ben zu einem ande­ren Ergeb­nis gekom­men wäre.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 29. Novem­ber 2018 – 2 BvR 2513/​17

  1. vgl. BVerfGE 78, 104, 117 f.; 81, 347, 357 m.w.N.[]
  2. vgl. BVerfGE 81, 347, 357 f.[]
  3. vgl. BVerfGE 81, 347, 357; vgl. aus­führ­lich Bergner/​Pernice, in: Emmenegger/​Wiedmann, Lini­en der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, Band 2, 2011, S. 241, 258 ff.[]
  4. vgl. BVerfGE 81, 347, 359[]
  5. vgl. BVerfGK 2, 279, 282; 8, 213, 217[]
  6. vgl. in jeweils unter­schied­li­chen Kon­stel­la­tio­nen BVerfG, Beschluss vom 26.06.2003 – 1 BvR 1152/​02, NJW 2003, S. 3190, 3191; Beschluss vom 13.07.2005 – 1 BvR 175/​05, NJW 2005, S. 3489; BVerfGK 8, 213, 216 ff.; Beschluss vom 08.07.2016 – 2 BvR 2231/​13, NJW-RR 2016, S. 1264, 1266; Lin­ke, NVwZ 2003, S. 421, 423 ff.[]
  7. vgl. kri­tisch und m.w.N. Neumann/​Schaks, in: Sodan/​Ziekow, VwGO, 5. Aufl.2018, § 166 Rn. 29[]
  8. vgl. BayVGH, Beschluss vom 07.04.2017 – 7 ZB 16.498 1; OVG Lüne­burg, Beschluss vom 29.06.2012 – 12 PA 69/​12 2[]
  9. vgl. OVG NRW, Beschluss vom 09.03.2012 – 18 E 1326/​1119; OVG Bre­men, Beschluss vom 02.09.2014 – 2 PA 93/​14 3; jeweils zu der Fra­ge des zwi­schen­zeit­lich rechts­kräf­ti­gen Abschlus­ses des Haupt­sa­che­ver­fah­rens; a. A. und auf den Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung abstel­lend noch OVG Lüne­burg, Beschluss vom 27.07.2004 – 2 PA 1176/​04, DÖV 2005, S. 34[]
  10. VG Arns­berg, Beschluss vom 10.08.2017 – 1 K 5869/​16.A[]
  11. vgl. OVG NRW, Beschlüs­se vom 05.01.2012 – 14 A 2484/​11.A; vom 09.12 2013 – 14 A 2663/​13.A; vom 13.02.2014 – 14 A 198/​14.A; vom 05.09.2016 – 14 A 1802/​16.A; vom 06.10.2016 – 14 A 1852/​16.A[]