Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO möglich 1.
Allerdings wird Prozesskostenhilfe nur unter strengen Voraussetzungen gewährt, weil das Verfahren kostenfrei ist und kein Anwaltszwang besteht. Sie wird daher nur gewährt, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint, weil die betroffene Person nicht in der Lage ist, sich selbst zu vertreten 2.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. Juli 2019 – 2 BvR 2484/18
- vgl. BVerfGE 1, 109, 110 ff.; 1, 415, 416; 79, 252, 253; 92, 122, 123; BVerfG, Beschluss vom 09.07.2010 – 2 BvR 2258/09, Rn. 6; Beschluss vom 08.03.2017 – 1 BvR 2680/16, Rn. 3; Beschluss vom 09.06.2017 – 2 BvR 336/16, Rn. 2[↩]
- vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7, 19 f.; 92, 122, 123; BVerfG, Beschluss vom 09.07.2010 – 2 BvR 2258/09, Rn. 6; Beschluss vom 02.12 2016 – 1 BvR 2014/16, Rn. 2; Beschluss vom 11.08.2016 – 2 BvR 1754/14, Rn. 2; Beschluss vom 08.03.2017 – 1 BvR 2680/16, Rn. 3; Beschluss vom 09.06.2017 – 2 BvR 336/16, Rn. 2[↩]
Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:
Der versehentlich zugestellte Urteilsentwurf Bei der versehentlich zugestellten klagestattgebenden Urteilsausfertigung handelt es sich um ein Nichtbzw. Scheinurteil, das als solches weder der formellen noch der materiellen Rechtskraft fähig ist.…
Die angekündigte Nachbegutachtung im… Die familiengerichtliche Ankündigung einer Nachbegutachtung im Sorgerechtsverfahren ist als prozessuale Zwischenentscheidung kein tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde. In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall wandte sich…
