Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein noch durch­zu­füh­ren­des Rechts­mit­tel­ver­fah­ren

Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein noch durch­zu­füh­ren­des Rechts­mit­tel­ver­fah­ren (hier: Beschwer­de­ver­fah­ren im Rah­men des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes) setzt vor­aus, dass der Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe inner­halb der Frist für das Rechts­mit­tel (hier: inner­halb der zwei­wö­chi­gen Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO) gestellt wird.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein noch durch­zu­füh­ren­des Rechts­mit­tel­ver­fah­ren

Es ist zwar mög­lich, einen iso­lier­ten Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein noch durch­zu­füh­ren­des Rechts­mit­tel­ver­fah­ren zu bean­tra­gen. Dies setzt aber vor­aus, dass der ent­spre­chen­de Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe inner­halb der Frist für das in Betracht kom­men­de Rechts­mit­tel gestellt wird 1. Es ist daher nur mög­lich, Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn vor Ablauf der Rechts­mit­tel­frist ord­nungs­ge­mäß Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt wor­den ist 2. Ent­ge­gen der Ansicht des Antrag­stel­lers kommt es dabei auf die Frist für die Ein­le­gung des Rechts­mit­tels – hier: die zwei­wö­chi­ge Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO -, nicht hin­ge­gen auf eine davon etwaig abwei­chen­de, län­ge­re Frist für die Begrün­dung die­ses Rechts­mit­tels – hier: die ein­mo­na­ti­ge Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO – an.

Soweit der Antrag­stel­ler in die­sem Zusam­men­hang anführt, dies füh­re zu einer nicht hin­nehm­ba­ren Benach­tei­li­gung eines finan­zi­ell min­der­be­mit­tel­ten Betei­lig­ten gegen­über einem hin­rei­chend bemit­tel­ten Betei­lig­ten, da die­ser für die Aus­ein­an­der­set­zung mit den Grün­den der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung eine Frist von einem Monat habe, wäh­rend jener nur eine sol­che von zwei Wochen habe, kann dem nicht gefolgt wer­den. Denn auch der hin­rei­chend Bemit­tel­te, der nicht auf die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ange­wie­sen ist, ist an die Ein­hal­tung der Rechts­mit­tel­frist – hier: die zwei­wö­chi­ge Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO – gebun­den, und der auf die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ange­wie­se­ne Min­der­be­mit­tel­te muss inner­halb der zwei­wö­chi­gen Frist ledig­lich den iso­lier­ten Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe stel­len, wobei er die Begrün­dung inner­halb der ein­mo­na­ti­gen Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO nach­ho­len kann. Hin­zu kommt, dass im Hin­blick auf Art. 3 Abs. 1, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG die Grün­de in dem iso­lier­ten Ver­fah­ren ledig­lich kur­so­risch und in gro­ben Zügen dar­zu­le­gen sind 3 Eine Ungleich­be­hand­lung erfolgt mit­hin nicht.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 4. August 2009 – 2 ME 296/​09

  1. Neu­mann, in: Sodan/​Ziekow, VwGO, Kom­men­tar, 2. Aufl. 2006, § 166 Rdnr. 32 m. w. N.; Baye­ri­scher VGH, Beschluss vom 01.02.2006 – 4 Cs 05.3377[]
  2. Olbertz, in: Schoch­/­Schmidt-Aßmann-Pietz­ner, VwGO, Kom­men­tar, Stand: Okto­ber 2008, § 166 Rdnr. 12 m. w. N.[]
  3. OVG Lüne­burg, Beschluss vom 16.6.2009 – 2 NB 67/​09[]