Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde

Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. ZPO ist nur zu bewilligen, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint¹.

Das ist der Fall, wenn

• Betroffene gehindert sind, ihre Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen,
• sie die Kosten der Prozessführung nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen können und
• die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und
• nicht mutwillig erscheint². 

Hierzu sind die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde zumindest in groben Zügen plausibel darzulegen³. Dies ist nicht der Fall, wenn nicht erkennbar ist, dass der Antragsteller gehindert wäre, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. Januar 2023 – 1 BvR 2148/22

1. vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 <19 f.> 92, 122 <123> Beschluss vom 20.05.2020 – 1 BvR 2289/19, Rn. 2[↩]
2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.08.2021 – 1 BvR 1511/21, Rn. 1 m.w.N.[↩]
3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.05.2020 – 1 BvR 2289/19, Rn. 2; Beschluss vom 24.08.2021 – 1 BvR 1511/21, Rn. 1[↩]