Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. ZPO zwar zulässig und auch die isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde ist nicht ausgeschlossen.

Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde

Allerdings wird Prozesskostenhilfe im schriftlichen Verfahren nur unter strengen Voraussetzungen bewilligt, weil das Verfahren kostenfrei ist und kein Anwaltszwang besteht. Sie wird daher nur gewährt, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint1.

Das ist der Fall, wenn Betroffene gehindert sind, ihre Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen, sie die Kosten der Prozessführung nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint2.

Dabei sind die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde zumindest in groben Zügen plausibel darzulegen2.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. Januar 2021 – 2 BvR 2078 – /20

  1. vgl. BVerfGE 1, 109 <110 ff.> 27, 57 <57> 78, 7 <19 f.> 92, 122 <123>[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.09.2020 – 1 BvR 1639/19, Rn. 1 m.w.N.[][]