Pro­zess­kos­ten­hil­fe in auf­ent­halts­recht­li­chen Ver­fah­ren

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffent­lich-recht­li­che Gerichts­bar­keit aus Art.19 Abs. 4 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes [1]. Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon abhän­gig zu machen, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat und nicht mut­wil­lig erscheint.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe in auf­ent­halts­recht­li­chen Ver­fah­ren

Jedoch über­schrei­ten die Fach­ge­rich­te ihren Ent­schei­dungs­spiel­raum, wenn sie die Anfor­de­run­gen an das Vor­lie­gen einer Erfolgs­aus­sicht über­span­nen und dadurch den Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe, dem Unbe­mit­tel­ten den weit­ge­hend glei­chen Zugang zu Gericht zu ermög­li­chen, deut­lich ver­feh­len [2].

Die Prü­fung der Erfolgs­aus­sicht soll nicht dazu die­nen, die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung selbst in das Neben­ver­fah­ren der Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor­zu­ver­la­gern und die­ses an die Stel­le des Haupt­sa­che­ver­fah­rens tre­ten zu las­sen [3].

Schwie­ri­ge, bis­lang unge­klär­te Rechts- und Tat­fra­gen dür­fen nicht im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ent­schie­den wer­den, son­dern müs­sen auch von Unbe­mit­tel­ten einer pro­zes­sua­len Klä­rung in einem Ver­fah­ren, in dem sie anwalt­lich ver­tre­ten sind, zuge­führt wer­den kön­nen [4].

Nach die­sen Maß­stä­ben beruht in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ber­ur­teil­ten Fall die Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sich­ten der beab­sich­tig­ten Kla­ge auf Ertei­lung des Visums auf der Ver­ken­nung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg [5] hat schwie­ri­ge Rechts- und Tat­sa­chen­fra­gen bereits im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ent­schie­den, indem es das Vor­lie­gen einer außer­ge­wöhn­li­chen Här­te in der vor­lie­gen­den Fall­kon­stel­la­ti­on allein mit der Erwä­gung ver­neint hat, dass es der Fami­lie des Beschwer­de­füh­rers zumut­bar sei, die Lebens­ge­mein­schaft mit dem Beschwer­de­füh­rer im Her­kunfts­land zu füh­ren. Es sei einem aus­län­di­schen Kind zumut­bar, nach mehr­jäh­ri­gem Auf­ent­halt das Land zusam­men mit sei­nen Eltern wie­der zu ver­las­sen und sich in sei­nem Her­kunfts­land zu inte­grie­ren. Für beson­de­re Umstän­de, die eine abwei­chen­de Beur­tei­lung recht­fer­tig­ten, sei nichts ersicht­lich. Mit die­ser Begrün­dung ent­schei­det das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren über eine schwie­ri­ge Rechts- und Tat­sa­chen­fra­ge zu Las­ten des Rechts­schutz­su­chen­den. Zwar ist der Begriff der außer­ge­wöhn­li­chen Här­te dem Grun­de nach in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts seit lan­gem geklärt [6]. Danach setzt eine außer­ge­wöhn­li­che Här­te im Sin­ne des § 36 Abs. 2 Auf­en­thG vor­aus, dass der schutz­be­dürf­ti­ge Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge ein eigen­stän­di­ges Leben nicht füh­ren kann, son­dern auf die Gewäh­rung fami­liä­rer Lebens­hil­fe drin­gend ange­wie­sen ist, und dass die­se Hil­fe in zumut­ba­rer Wei­se nur in Deutsch­land erbracht wer­den kann. Bei der Anwen­dung die­ser Defi­ni­ti­on der außer­ge­wöhn­li­chen Här­te im Sin­ne des § 36 Abs. 2 Auf­en­thG ist jedoch der Ein­fluss von Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK auf das deut­sche Aus­län­der­recht zu beach­ten [7]. Ob dem­nach von einer außer­ge­wöhn­li­chen Här­te aus­zu­ge­hen ist, kann nur unter Berück­sich­ti­gung aller im Ein­zel­fall rele­van­ten, auf die Not­wen­dig­keit der Her­stel­lung oder Erhal­tung der Fami­li­en­ge­mein­schaft bezo­ge­nen kon­kre­ten Umstän­de beant­wor­tet wer­den [8].

Die danach auf­grund der ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben erfor­der­li­che Betrach­tung des Ein­zel­falls kann in klar gela­ger­ten Fäl­len ohne wei­te­res bei der Ent­schei­dung über einen iso­lier­ten Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe erfol­gen. Dies ist jedoch dann nicht der Fall, wenn bei objek­ti­ver Betrach­tung ernst­zu­neh­men­de Anhalts­punk­te vor­lie­gen, dass Art. 6 Abs. 1 GG die Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels gebie­ten könn­te. Dann muss sol­chen Anhalts­punk­ten in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren wei­ter nach­ge­gan­gen wer­den. Ob sol­che Anhalts­punk­te vor­lie­gen, hat das Gericht unter gebüh­ren­der Wür­di­gung der betrof­fe­nen Grund­rech­te zu beur­tei­len. Der unbe­mit­tel­te Ver­fah­rens­be­tei­lig­te muss die Mög­lich­keit haben, sich in die­sem Ver­fah­ren eines sach­kun­di­gen Bei­stands zu bedie­nen, der sowohl den Sach­vor­trag als auch die recht­li­che Wür­di­gung des Fal­les in ihren Wech­sel­wir­kun­gen auf­ar­bei­ten und dem Gericht das für einen Pro­zesserfolg Erfor­der­li­che dar­le­gen kann.

Im vor­lie­gen­den Fall waren rele­van­te Anhalts­punk­te ins­be­son­de­re dar­in zu sehen, dass der Beschwer­de­füh­rer Vater drei­er im Bun­des­ge­biet gebo­re­ner und hier recht­mä­ßig leben­der Kin­der ist, mit denen er nach sei­ner Wie­der­ein­rei­se in häus­li­cher Gemein­schaft leben woll­te. Wei­ter woll­te er die Mut­ter der Kin­der, die über eine Nie­der­las­sungs­er­laub­nis ver­fügt und hier zwi­schen­zeit­lich in Voll­zeit berufs­tä­tig ist, hei­ra­ten. Für zwei der Kin­der hat­ten die Eltern eine gemein­sa­me Sor­ge­rechts­er­klä­rung abge­ge­ben. Das ältes­te der Kin­der besuch­te im Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung wohl die fünf­te Klas­se. Auf all die­se Aspek­te, ins­be­son­de­re die tat­säch­li­che Inte­gra­ti­on der Fami­lie des Beschwer­de­füh­rers und die Fra­ge, ob der ältes­ten Toch­ter ein erst­ma­li­ger und dau­er­haf­ter Auf­ent­halt in Nige­ria noch zumut­bar gewe­sen wäre [9] bezie­hungs­wei­se inwie­weit – wovon das Ver­wal­tungs­ge­richt aus­ging – ein Ver­bleib in Deutsch­land ohne Vater recht­lich mög­lich war, wäre in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren näher ein­zu­ge­hen gewe­sen.

Die Beschlüs­se ver­let­zen mit­hin Art.19 Abs. 4 GG und sind des­halb auf­zu­he­ben. Daher bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob auch ein Ver­stoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG vor­liegt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 20. Juni 2016 – 2 BvR 748/​13

  1. vgl. BVerfGE 78, 104, 117 f.; 81, 347, 357 m.w.N.[]
  2. vgl. BVerfGE 81, 347, 357 f.[]
  3. vgl. BVerfGE 81, 347, 357[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.02.2014 – 2 BvR 57/​13 10[]
  5. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 06.03.2013 – OVG 3 M 110.12[]
  6. vgl. schon zur Vor­gän­ger­vor­schrift BVerwG, Beschluss vom 25.06.1997 – 1 B 236/​96 8[]
  7. vgl. hier­zu Die­nelt, in: Bergmann/​Dienelt, Aus­län­der­recht, 11. Aufl.2016, § 36 Auf­en­thG Rn. 47[]
  8. BVerw­GE 147, 278, 282[]
  9. vgl. EGMR, Urteil vom 24.11.2009 – 182/​08, InfAuslR 2010, S. 178, 179 und aus der deut­schen Recht­spre­chung zu den oft­mals schwie­ri­gen Abgren­zungs­fra­gen BVerw­GE 147, 278, 284 und OVG Saar­land, Beschluss vom 26.03.2015 – 2 B 19/​15 6[]