Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach erfolg­ter Abschie­bung

Ein Betrof­fe­ner muss grund­sätz­lich auch nach sei­ner Abschie­bung die Erklä­rung über sei­ne per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se auf dem durch § 1 PKHVV fest­ge­leg­ten For­mu­lar abge­ben oder eine gleich­ge­stell­te Unter­la­ge vor­le­gen.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach erfolg­ter Abschie­bung

Die Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe setzt nach § 76 FamFG i.V.m. §§ 114 ff. ZPO nicht nur vor­aus, dass der Betrof­fe­ne nach sei­nen per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen und unter Ein­satz sei­nes Ein­kom­mens und Ver­mö­gens nach Maß­ga­be von § 115 ZPO die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten auf­brin­gen kann. Nach § 117 Abs. 4 ZPO muss er sich zu der dafür erfor­der­li­chen Dar­le­gung des in § 1 i.V.m. Anla­ge 1 PKHVV fest­ge­leg­ten For­mu­lars bedie­nen. Die­ses muss voll­stän­dig und so aus­ge­füllt wer­den, dass eine gericht­li­che Prü­fung der Antrags­vor­aus­set­zun­gen mög­lich ist [1]. Hat der Betrof­fe­ne in der Beschwer­de­instanz das vor­ge­schrie­be­ne For­mu­lar voll­stän­dig aus­ge­füllt zu den Akten gereicht, genügt in der Rechts­be­schwer­de­instanz eine Bezug­nah­me auf die vor­lie­gen­de Erklä­rung, wenn sie unmiss­ver­ständ­lich ist und Ver­än­de­run­gen seit­dem nicht ein­ge­tre­ten sind [2].

Die Vor­la­ge der Erklä­rung auf dem vor­ge­schrie­be­nen For­mu­lar ist auch nicht des­halb ent­behr­lich, weil sich die Betrof­fe­ne in der Ukrai­ne auf­hält und unsi­cher ist, ob ihr Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ter in der Rechts­be­schwer­de­instanz mit ihr Kon­takt auf­neh­men und das For­mu­lar voll­stän­dig aus­ge­füllt vor­le­gen kann.

Der For­mu­larzwang gilt auch für Anträ­ge auf Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe von Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, die ihren Wohn­sitz oder stän­di­gen Auf­ent­halt in einem ande­ren Staat haben. § 117 Abs. 4 ZPO sieht für sie kei­ne Aus­nah­me vor. Die Zivil­pro­zess­ord­nung ver­weist im Gegen­teil für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe an Betei­lig­te im EU-Aus­land in § 1076 ZPO unein­ge­schränkt auch auf § 117 Abs. 4 ZPO. Betei­lig­te im EU-Aus­land haben dazu zwar das in § 1 EG-Pro­zess­kos­ten­hil­fe­vor­druck­ver­ord­nung i.V.m. der Anla­ge zu die­ser Vor­schrift bestimm­te For­mu­lar zu ver­wen­den. Die­ses For­mu­lar folgt in der Dik­ti­on dem auf Grund von Art. 16 der Richt­li­nie 2003/​8/​EG des Rates vom 27. Janu­ar 2003 zur Ver­bes­se­rung des Zugangs zum Recht bei Streit­sa­chen mit grenz­über­schrei­ten­dem Bezug durch Fest­le­gung gemein­sa­mer Min­dest­vor­schrif­ten für die Pro­zess­kos­ten­hil­fe in der­ar­ti­gen Streit­sa­chen [3] bestimm­ten Stan­dard­for­mu­lar, unter­schei­det sich aber inhalt­lich nicht von dem sonst zu ver­wen­den­den For­mu­lar.

Eine (zu berück­sich­ti­gen­de) Erklä­rung der ukrai­ni­schen Behör­den oder der deut­schen diplo­ma­ti­schen Ver­tre­tung in der Ukrai­ne, in der die Bedürf­tig­keit der Betrof­fe­nen nach Maß­ga­be von Art. 21 des im Ver­hält­nis zur Ukrai­ne anwend­ba­ren Haa­ger Über­ein­kom­mens über den Zivil­pro­zess vom 1. März 1954 [4] beschei­nigt wird, hat die Betrof­fe­ne eben­falls nicht vor­ge­legt.

Von der Abga­be der Erklä­rung zu den per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen ist auch nicht unter dem Gesichts­punkt des effek­ti­ven Rechts­schut­zes abzu­se­hen.

Der Betrof­fe­ne eines Frei­heits­ent­zie­hungs­ver­fah­rens vor deut­schen Gerich­ten hat zwar einen aus dem Rechts­staats­prin­zip resul­tie­ren­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruch auf Gewähr­leis­tung eines wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes [5]. Der Zugang zu den Gerich­ten und zu den im Ver­fah­rens­recht vor­ge­se­he­nen Rechts­mit­tel­ver­fah­ren darf ihm nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den [6]. Die­se Anfor­de­run­gen sind auch bei der Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe, die die Situa­ti­on einer unbe­mit­tel­ten Per­son weit­ge­hend der Situa­ti­on eines Bemit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes anglei­chen soll, zu beach­ten [7]. Sie ste­hen aber dem Zwang zur Ver­wen­dung des mit § 1 PKHVV fest­ge­leg­ten For­mu­lars für die Erklä­rung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se bei Betei­lig­ten mit Auf­ent­halt in einem ande­ren Staat nicht ent­ge­gen. Denn auch sol­chen Betei­lig­ten steht Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nur zu, wenn sie bedürf­tig sind und dies in der von dem Gesetz­ge­ber fest­ge­leg­ten Form dar­le­gen. Die­se Dar­le­gung wird durch den For­mu­larzwang auch bei Ab-gabe der Erklä­rung im Aus­land nicht erschwert.

Es mag aller­dings Fäl­le geben, in denen der Betrof­fe­ne in dem Staat, in den er abge­scho­ben wor­den ist, aus von ihm nicht zu ver­tre­ten­den Grün­den, etwa infol­ge einer Inhaf­tie­rung, gehin­dert ist, die Erklä­rung zu sei­nen per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen unter Ver­wen­dung des vor­ge­schrie­be­nen For­mu­lars oder durch eine gleich­wer­ti­ge Beschei­ni­gung des Auf­ent­halts- oder des Hei­mat­staats abzu­ge­ben. Wie dann zu ver­fah­ren ist, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung, weil die Betrof­fe­ne nicht vor­ge­tra­gen hat, dass es sich in ihrem Fall so ver­hält.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Okto­ber 2010 – V ZB 214/​10

  1. BGH, Beschluss vom 20.02.2008 – XII ZB 83/​07, FamRZ 2008, 868; Beschluss vom 13.02.2008 – XII ZB 151/​07, FamRZ 2008, 871[]
  2. BGH, Beschluss vom 07.10.2004 – V ZA 8/​04, FamRZ 2004, 1961[]
  3. ABl. Nr. L 26 S. 41, berich­tigt in ABl. Nr. L 32 S. 15[]
  4. BGBl. 1958 II S. 576 i.V.m. Bekannt­ma­chung vom 18.11.1999, BGBl. 2000 II S. 18[]
  5. BVerfGE 85, 337, 345; 88, 118, 123 f.; 108, 341, 347[]
  6. BVerfGE 81, 123, 129[]
  7. vgl. BVerfGE 67, 245, 248[]