Pro­zess­kos­ten­hil­fe und berufs­be­ding­te Fahrt­kos­ten

Im Rah­men des Ver­fah­rens zur Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe sind die nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 a) ZPO i.V.m. § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII vom Ein­kom­men abzu­set­zen­den berufs­be­ding­ten Fahrt­auf­wen­dun­gern anhand der Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des § 82 des Zwölf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch zu ermit­teln.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe und berufs­be­ding­te Fahrt­kos­ten

Von dem Net­to-Ein­kom­men sind gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 a) ZPO die in § 82 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 SGB XII bezeich­ne­ten Beträ­ge abzu­zie­hen. Abzugs­fä­hig sind danach u.a. nach § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne oder nach Grund und Höhe ange­mes­se­ne Bei­trä­ge zu öffent­li­chen oder pri­va­ten Ver­si­che­run­gen oder ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen sowie nach § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII die mit der Erzie­lung des Ein­kom­mens ver­bun­de­nen not­wen­di­gen Aus­ga­ben.

Mit der Erzie­lung des Ein­kom­mens ver­bun­de­ne not­wen­di­ge Aus­ga­ben im Sin­ne von § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII sind u.a. berufs­be­ding­te Fahrt­kos­ten. Der­ar­ti­ge Auf­wen­dun­gen hat der Klä­ger in dem hier vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall gel­tend gemacht und hier­bei für die Fahr­ten zum Arbeits­platz eine Kilo­me­ter­pau­scha­le von 0,30 € pro gefah­re­nen Kilo­me­ter zugrun­de gelegt. Bei die­ser pau­scha­lier­ten Berech­nung erge­ben sich – wie vom Klä­ger ange­ge­ben – Fahrt­kos­ten in Höhe von 286,- € monat­lich (2 x 26 km x 0,30 EUR x 220 Arbeits­ta­ge/​12 Mona­te). Bei die­ser Berech­nung hat sich der Klä­ger offen­sicht­lich an unter­halts­recht­li­chen Leit­li­ni­en ver­schie­de­ner Ober­lan­des­ge­rich­te ori­en­tiert, nach denen zur Ermitt­lung des unter­halts­recht­lich maß­ge­ben­den Ein­kom­mens in Anleh­nung an § 5 Abs. 2 Nr. 2 JVEG die Kos­ten einer Pkw-Benut­zung für Fahr­ten zum Arbeits­platz mit einer Kilo­me­ter­pau­scha­le von 0,30 € bzw. für län­ge­re Fahr­ten mit 0,20 € für jeden gefah­re­nen Kilo­me­ter in Abzug zu brin­gen sind 1. Ermit­telt man – wie vom Klä­ger gel­tend gemacht – die Fahrt­kos­ten anhand der in den unter­halts­recht­li­chen Leit­li­ni­en vor­ge­se­he­nen Fahrt­kos­ten­pau­scha­le von 0,30 € bzw. 0,20 € für jeden gefah­re­nen Kilo­me­ter, sind damit regel­mä­ßig sämt­li­che Pkw-Kos­ten ein­schließ­lich der­je­ni­gen für Abnut­zung und Finan­zie­rungs­auf­wand abge­gol­ten 2. Die­ses wird hin­sicht­lich der Anschaf­fungs­kos­ten in den unter­halts­recht­li­chen Leit­li­ni­en der Ober­lan­des­ge­rich­te zum Teil – vgl. z.B. die vor­ge­nann­ten Leit­li­ni­en – auch aus­drück­lich klar­ge­stellt. Die Anwen­dung der unter­halts­recht­li­chen Leit­li­ni­en zur Bemes­sung der abzugs­fä­hi­gen Fahrt­kos­ten als berufs­be­ding­te Auf­wen­dun­gen wür­de daher vor­lie­gend dazu füh­ren, dass die wei­te­ren, vom Klä­ger eben­falls gel­tend gemach­ten monat­li­chen Auf­wen­dun­gen für die Kfz-Ver­si­che­rung (47,79 €), die Kfz-Steu­er (5,83 €) und die Lea­sing­ra­te (240,99 €) neben Fahrt­kos­ten in Höhe von 286,- € monat­lich nicht zusätz­lich berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Ins­ge­samt ver­blie­be es dann bei Pkw-beding­ten Auf­wen­dun­gen in Höhe von 286,- € monat­lich.

Aller­dings sind nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts die mit der Erzie­lung des Ein­kom­mens ver­bun­de­nen berufs­be­ding­ten Fahrt­auf­wen­dun­gen hier nicht nach unter­halts­recht­li­chen Leit­li­ni­en, son­dern anhand der Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des § 82 des Zwölf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch 3 zu ermit­teln. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat bereits ent­schie­den, dass in den Fäl­len, in denen auf den sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Ein­kom­mens­be­griff des § 76 BSHG bzw. – für die Zeit­räu­me ab dem 1. Janu­ar 2005 – des § 82 SGB XII zurück­zu­grei­fen ist, bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens bzw. der Bemes­sung der Abset­zungs­be­trä­ge nach § 82 Abs. 2 SGB XII die Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des § 82 des Zwölf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch zu berück­sich­ti­gen ist 4. Auch wenn § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 a) ZPO allein auf § 82 Abs. 2 SGB XII und nicht auch auf die auf der Grund­la­ge von § 96 Abs. 1 SGB XII erlas­se­ne Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des § 82 SGB XII ver­weist, besteht kein Grund, die in die­ser Ver­ord­nung ent­hal­te­nen inhalt­li­chen Kon­kre­ti­sie­run­gen zur Bemes­sung der Abzugs­be­trä­ge nach § 82 Abs. 2 SGB XII nicht her­an­zu­zie­hen, zumal die­se einen sach­ge­rech­ten Ansatz­punkt für die Ermitt­lung der Abzugs­be­trä­ge im Rah­men der Bestim­mung des für die Pro­zess­kos­ten­hil­fe maß­geb­li­chen Ein­kom­mens bil­den. Dies bestä­ti­gen die Geset­zes­ma­te­ria­li­en zum Pro­zess­kos­ten­hil­fe­än­de­rungs­ge­setz vom 10. Okto­ber 1994 5, in denen aus­ge­führt ist, dass eine auf Grund­la­ge des § 76 Abs. 3 BSHG (nun­mehr § 96 Abs. 1 SGB XII) erlas­se­ne Rechts­ver­ord­nung einen Anhalts­punkt für die Bemes­sung des Abzugs­be­trags ergibt 6. Da sich die Bestim­mun­gen der Pro­zess­kos­ten­hil­fe – wie die Ver­wei­sun­gen in § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO zei­gen – auch im Übri­gen weit­ge­hend an den Rege­lun­gen des Zwölf­ten Buchs des Sozi­al­ge­setz­bu­ches ori­en­tie­ren, ist es sach­ge­recht, zur Bestim­mung des nach § 115 ZPO ein­zu­set­zen­den Ein­kom­mens – eben­so wie bei der Ermitt­lung des sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Ein­kom­mens – auf die die Abzugs­be­trä­ge nach § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII kon­kre­ti­sie­ren­de o. g. Rechts­ver­ord­nung zurück­zu­grei­fen 7. Zur Klar­stel­lung ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass sich die Berech­nung der abzugs­fä­hi­gen Fahrt­kos­ten bei der Ein­kom­mens­er­mitt­lung im Rah­men der Pro­zess­kos­ten­hil­fe damit unter­schei­det von der Ermitt­lung der abzugs­fä­hi­gen Fahrt­kos­ten bei der Ein­kom­mens­er­mitt­lung im Rah­men der Her­an­zie­hung zu den Kos­ten einer Jugend­hil­fe­maß­nah­me nach den §§ 91 ff. SGB VIII, bei denen das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt steu­er­recht­li­che Maß­stä­be 8.

Danach erge­ben sich abzugs­fä­hi­ge berufs­be­ding­te Fahrt­kos­ten in fol­gen­der Höhe: Nach § 3 Abs. 6 Nr. 1 der Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des § 82 SGB XII wird, wenn für die Fahrt zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te ein eige­nes Kraft­fahr­zeug benutzt wird, ein Betrag in Höhe der Kos­ten der tarif­lich güns­tigs­ten Zeit­kar­te abge­setzt, wenn bei Nicht­vor­han­den­sein eines Kraft­fahr­zeu­ges die Benut­zung eines öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­tels not­wen­dig wäre. Der Klä­ger nutzt sein Fahr­zeug für Fahr­ten von sei­ner Woh­nung in B. nach C.. Die Benut­zung öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel für vor­ge­nann­te Fahrt­stre­cke im sog. Groß­be­reich Ham­burg des Ham­bur­ger Ver­kehrs­ver­bun­des kos­tet aus­weis­lich der im Inter­net ver­öf­fent­lich­ten Tari­fe ca. 90,- € monat­lich. Nach § 3 Abs. 6 Nr. 2 a) der Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des § 82 SGB XII sind bei Benut­zung eines Kraft­wa­gens 5,20 € für jeden vol­len Kilo­me­ter, den die Woh­nung von der Arbeits­stät­te ent­fernt liegt, jedoch für nicht mehr als 40 Kilo­me­ter, abzu­set­zen, wenn ein öffent­li­ches Ver­kehrs­mit­tel nicht vor­han­den oder des­sen Benut­zung im Ein­zel­fall nicht zumut­bar und des­halb die Benut­zung eines Kraft­fahr­zeu­ges not­wen­dig ist. Dass die­se Vor­aus­set­zun­gen im Fall des Klä­gers für Fahr­ten im sog. Groß­be­reich Ham­burg vor­lie­gen, ist nicht ersicht­lich. Die berufs­be­ding­ten Fahrt­kos­ten wären daher grund­sätz­lich mit ca. 90,- € monat­lich zu bemes­sen. Geht man aber – trotz der feh­len­den erfor­der­li­chen Dar­le­gung durch den Klä­ger dies­be­züg­lich – zu sei­nen Guns­ten davon aus, dass er auf die Benut­zung sei­nes Kraft­fahr­zeu­ges für die Fahr­ten zur Arbeits­stät­te ange­wie­sen ist, ergibt sich ein abset­zungs­fä­hi­ger Betrag von 135,20 € (5,20 € x 26 km). Die­se Pau­scha­le deckt jeden­falls die Betriebs­kos­ten ein­schließ­lich Steu­ern ab 9, so dass eine geson­der­te Berück­sich­ti­gung der Kfz-Steu­er aus­schei­det. Bei der für den Klä­ger güns­tigs­ten Betrach­tungs­wei­se wären daher berufs­be­ding­te Fahrt­kos­ten maxi­mal in Höhe von 135,20 € absetz­bar.

Ob mit der vor­ge­nann­ten Pau­scha­le nach § 3 Abs. 6 Nr. 2 a) der Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des § 82 SGB XII – eben­so wie im Fall der Berück­sich­ti­gung einer Fahrt­kos­ten­pau­scha­le nach unter­halts­recht­li­chen Leit­li­ni­en – eben­falls alle wei­te­ren Pkw-beding­ten Auf­wen­dun­gen mit abge­gol­ten sind 10, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung. Denn selbst wenn man annimmt, dass die Pau­scha­le nach § 3 Abs. 6 Nr. 2 a) der Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des § 82 SGB XII nur die rei­nen Betriebs­kos­ten ein­schließ­lich Steu­er abdeckt und Bei­trä­ge zur Haft­pflicht­ver­si­che­rung und Kas­ko­ver­si­che­rung im Rah­men der Ange­mes­sen­heit gemäß § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII geson­dert absetz­bar sind 11, fol­gen dar­aus hier kei­ne wei­te­ren Abzugs­mög­lich­kei­ten von dem Ein­kom­men des Klä­gers, die sich auf die Berech­nung des von ihm ein­zu­set­zen­den Ein­kom­mens und damit zugleich auf die von ihm zu erbrin­gen­de Rate im Hin­blick auf § 115 Abs. 4 ZPO im Ergeb­nis güns­tig aus­wir­ken. Denn es ist zu berück­sich­ti­gen, dass Bei­trä­ge für eine Kfz-Ver­si­che­rung dem Grun­de nach im Sin­ne von § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII nur dann ange­mes­sen sind, wenn ein Fahr­zeug zu einem (sozi­al­hil­fe­recht­lich) aner­ken­nens­wer­ten Zweck gehal­ten wird 12. Die­ses ist hier – wie bereits dar­ge­legt – nicht ersicht­lich, da aus den vom Klä­ger gemach­ten Anga­ben zu sei­nen per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen nicht her­vor­geht, dass er aus beruf­li­chen oder sons­ti­gen Grün­den (z.B. gesund­heits­be­dingt) auf das Vor­hal­ten eines Kraft­fahr­zeu­ges ange­wie­sen ist. Dar­über hin­aus sind die Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für sein Fahr­zeug auch der Höhe nach nicht ange­mes­sen. Der Klä­ger hat ein Kraft­fahr­zeug der Mar­ke BMW 116 i Limou­si­ne ver­si­chert. Das Hal­ten eines sol­chen Fahr­zeugs ent­spricht nach den finan­zi­el­len Ver­hält­nis­sen des Klä­gers jedoch nicht einer wirt­schaft­li­chen Lebens­füh­rung. Sofern der Klä­ger – aus von ihm nicht dar­ge­leg­ten und auch sonst nicht ersicht­li­chen Grün­den – auf die Nut­zung eines PKW ange­wie­sen sein soll­te, wären daher allen­falls Ver­si­che­rungs­be­trä­ge für ein sei­nen finan­zi­el­len Ver­hält­nis­sen ent­spre­chen­des Fahr­zeug absetz­bar, die sich nach Ein­schät­zung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts auf höchs­tens 30,- € monat­lich belau­fen dürf­ten.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Febru­ar 2011 – 4 PA 205/​10

  1. vgl. zum Bei­spiel Nr. 10.2.2 der unter­halts­recht­li­chen Leit­li­ni­en des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg; fer­ner Nr. 10.2.2 der unter­halts­recht­li­chen Leit­li­ni­en des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2006 – XII ZR 157/​03, NJW 2006, 2182; fer­ner OLG Cel­le, Beschluss vom 09.07.2009 – 12 WF 132/​09, Fam­RZ 2010, 54[]
  3. in der Fas­sung des Art. 12 Nr. 1 des Geset­zes zur Ein­ord­nung des Sozi­al­hil­fe­rechts in das Sozi­al­ge­setz­buch vom 27. Dezem­ber 2003, BGBl. I 3022[]
  4. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 10.02.2010 – 4 LA 261/​09, NVwZ-RR 2010, 613[]
  5. BGBl. I S. 2954[]
  6. vgl. BT-Drs. 12/​6963, S. 12[]
  7. so auch OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 29.01.2009 – 2 UF 102/​08, NJW-RR 2009, 1233; fer­ner LAG Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 02.09.2009 – 4 Ta 7/​09, jeweils m.w.N.[]
  8. Pau­scha­le von 0,30 € für den Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG) zugrun­de legt ((vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 20.01.2009 – 4 ME 3/​09; zuletzt Beschluss vom 27.04.2010 – 4 PA 84/​10[]
  9. vgl. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 29.01.2009, a.a.O.; eben­so LAG Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 02.09.2009, a.a.O.[]
  10. so OVG Bran­den­burg, Urteil vom 27.11.2003 – 4 A 220/​03, ZFSH/​SGB 2004, 238; fer­ner OVG NRW, Urteil vom 20.06.2000 – 22 A 207/​99, FEVS 52, 167[]
  11. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 29.01.2009, a.a.O.; eben­so LAG Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 02.09.2009, a.a.O.; vgl. fer­ner die zu § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG ergan­ge­ne älte­re Ent­schei­dung des Nds.OVG vom 29.11.1989 – 4 A 205/​88, FEVS 42, 104[]
  12. vgl. dazu die vor­ge­nann­te Ent­schei­dung des Nds. OVG vom 29.11.1989 – 4 A 205/​88[]