Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die umstrei­te­ne Rechts­fra­ge

Eine hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht im Sin­ne von § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann auch dann nicht ohne Ver­ken­nung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen der Rechts­schutz­gleich­heit ver­neint wer­den, wenn die Ent­schei­dung von der Beant­wor­tung einer in hohem Maße strei­ti­gen Rechts­fra­ge abhängt.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die umstrei­te­ne Rechts­fra­ge

Ist die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge so stark umstrit­ten, ist sie einer Beant­wor­tung im Ver­fah­ren der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung nicht zugäng­lich.

Auch wenn es für die Ein­stu­fung einer Rechts­fra­ge als hoch umstrit­ten nicht aus­reicht, wenn etwa eine ein­zi­ge ober­ge­richt­li­che Ent­schei­dung vor­liegt, die von einem im Übri­gen weit­ge­hend ein­heit­li­chen Mei­nungs­stand abweicht, so gab es im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Bewil­li­gungs­rei­fe des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags bereits in der erst­in­stanz­li­chen Recht­spre­chung eine nicht uner­heb­li­che Anzahl von Ver­wal­tungs­ge­rich­ten, die den frag­li­chen Hin­weis als irre­füh­rend und die Rechts­be­helfs­be­leh­rung damit als unrich­tig betrach­te­te.

In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt die höchst­rich­ter­lich unge­klär­te Rechts­fra­ge, ob eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung mit dem Hin­weis "Die Kla­ge muss … in deut­scher Spra­che abge­fasst sein" unrich­tig im Sin­ne von § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist, unter Ver­feh­lung des Zwecks der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bereits im Rah­men des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens zulas­ten des Beschwer­de­füh­rers "durch­ent­schie­den".

Die vor­ge­nann­te Fra­ge war zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Bewil­li­gungs­rei­fe des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags nicht höchst­rich­ter­lich geklärt. Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 05.02.1990 1, auf die sich das Ver­wal­tungs­ge­richt gestützt hat, ver­hält sich zu ihr nicht. Die Ent­schei­dung betraf viel­mehr eine Fra­ge der Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand. Es ging dar­um, ob einem der deut­schen Spra­che weit­ge­hend unkun­di­gen Aus­län­der, der inner­halb der Frist des § 74 Abs. 1 VwGO eine in frem­der Spra­che abge­fass­te Kla­ge­schrift beim Ver­wal­tungs­ge­richt ein­ge­reicht hat, Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te – da durch die fremd­spra­chi­ge Kla­ge­er­he­bung nicht gewahr­te – Kla­ge­frist auch dann gewährt wer­den muss, wenn er wuss­te, dass laut Rechts­mit­tel­be­leh­rung des ange­foch­te­nen Beschei­des eine in Deutsch abge­fass­te Kla­ge erfor­der­lich ist. Der Umstand, dass das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in die­sem Fall eine offen­bar ähn­lich lau­ten­de Rechts­be­helfs­be­leh­rung nicht bean­stan­det hat, ist im Hin­blick auf die hier ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge nach der Unrich­tig­keit der Rechts­be­helfs­be­leh­rung nicht aus­sa­ge­kräf­tig. Denn die­se Fra­ge hat­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem dama­li­gen Ver­fah­ren nicht zu beur­tei­len.

Ob die Fra­ge der Unrich­tig­keit der Rechts­be­helfs­be­leh­rung im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Bewil­li­gungs­rei­fe des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags als nicht schwie­rig im vor­ge­nann­ten Sin­ne bewer­tet wer­den konn­te, wie dies das Ver­wal­tungs­ge­richt unter Hin­weis auf die Geset­zes­la­ge getan hat, erscheint zwei­fel­haft. Zwar sind die Maß­stä­be für die Beur­tei­lung der Unrich­tig­keit einer Rechts­be­helfs­be­leh­rung im Sin­ne von § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts grund­sätz­lich geklärt. Ihr las­sen sich daher all­ge­mei­ne Aus­le­gungs­hil­fen zur Beant­wor­tung der Fra­ge ent­neh­men, ob eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung mit dem Hin­weis "Die Kla­ge muss … in deut­scher Spra­che abge­fasst sein" unrich­tig ist. Danach sind Zusät­ze in Rechts­be­helfs­be­leh­run­gen, die – wie der in Rede ste­hen­de – über den Inhalt hin­aus­ge­hen, über den nach § 58 Abs. 1 Satz 1 VwGO zwin­gend zu beleh­ren ist, zwar zuläs­sig. Sie dür­fen aber nicht unrich­tig oder irre­füh­rend und dadurch gene­rell geeig­net sein, bei dem Betrof­fe­nen einen Irr­tum über die for­mel­len oder mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen des in Betracht kom­men­den Rechts­be­helfs her­vor­zu­ru­fen und ihn dadurch davon abzu­hal­ten, den Rechts­be­helf über­haupt, recht­zei­tig oder in der rich­ti­gen Form ein­zu­le­gen 2. Ob die Beant­wor­tung der Rechts­fra­ge in Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ohne Wei­te­res als ein­fach ein­ge­stuft wer­den kann, begeg­net jedoch inso­fern Beden­ken, als sie im maß­geb­li­chen Beur­tei­lungs­zeit­punkt in der erst­in­stanz­li­chen Recht­spre­chung sehr kon­tro­vers aus­fiel. Dies kann aber dahin­ge­stellt blei­ben.

Denn eine hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht im Sin­ne von § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann nach den vor­ste­hen­den Maß­stä­ben auch dann nicht ohne Ver­ken­nung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen der Rechts­schutz­gleich­heit ver­neint wer­den, wenn die Ent­schei­dung von der Beant­wor­tung einer in hohem Maße strei­ti­gen Rechts­fra­ge abhängt.

Im vor­lie­gen­den Fall war die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge jeden­falls so stark umstrit­ten, dass sie einer Beant­wor­tung im Ver­fah­ren der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung nicht zugäng­lich war. Auch wenn es für die Ein­stu­fung einer Rechts­fra­ge als hoch umstrit­ten nicht aus­reicht, wenn etwa eine ein­zi­ge ober­ge­richt­li­che Ent­schei­dung vor­liegt, die von einem im Übri­gen weit­ge­hend ein­heit­li­chen Mei­nungs­stand abweicht, so gab es im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Bewil­li­gungs­rei­fe des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags bereits in der erst­in­stanz­li­chen Recht­spre­chung eine nicht uner­heb­li­che Anzahl von Ver­wal­tungs­ge­rich­ten, die den frag­li­chen Hin­weis als irre­füh­rend und die Rechts­be­helfs­be­leh­rung damit als unrich­tig betrach­te­te. Die­se Bewer­tung der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­fra­ge stell­te sich auch nicht nur als ver­ein­zelt geblie­be­ne Rechts­auf­fas­sung dar 3. Dem­ge­gen­über gab es auch eine nen­nens­wer­te Zahl von Ver­wal­tungs­ge­rich­ten, die die Rechts­be­helfs­be­leh­rung für zutref­fend hielt 4. Aus­gangs­punkt der diver­gie­ren­den erst­in­stanz­li­chen – und spä­ter auch ober­ge­richt­li­chen – Recht­spre­chung war dabei ins­be­son­de­re der unter­schied­li­che Sinn­ge­halt, der dem frag­li­chen Pas­sus bei­gemes­sen wird. So wird er ent­we­der (nur) als Hin­weis auf das Erfor­der­nis, in wel­cher Spra­che eine Kla­ge zu erhe­ben ist ("in deut­scher Spra­che"), oder (auch) als Hin­weis auf das Form­erfor­der­nis der Kla­ge ("abfas­sen") ver­stan­den. Letz­te­rer sei geeig­net, beim Emp­fän­ger den Ein­druck zu erwe­cken, dass die Kla­ge von dem Klä­ger selbst schrift­lich im Sin­ne von § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO erho­ben wer­den müs­se, obwohl die Kla­ge­er­he­bung auch zur Nie­der­schrift des Urkunds­be­am­ten (§ 81 Abs. 1 Satz 2 VwGO) mög­lich sei.

Die kon­tro­ver­se Beur­tei­lung der Fra­ge fand im Übri­gen auch nach dem Zeit­punkt der Bewil­li­gungs­rei­fe in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ihre Fort­set­zung. So haben in der Fol­ge­zeit meh­re­re Ober­ge­rich­te die Unrich­tig­keit der Rechts­be­helfs­be­leh­rung bejaht 5, wäh­rend ande­re Ober­ge­rich­te sie ver­neint haben 6. Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof 7, das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt 8 und das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg 9 haben jeweils die Beru­fung wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­fra­ge zuge­las­sen. Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat in dem Urteil vom 10.01.2018 zudem die Revi­si­on zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zuge­las­sen.

Die unein­heit­li­che Beur­tei­lung der Fra­ge der Unrich­tig­keit der Rechts­be­helfs­be­leh­rung hät­te es sowohl mit Blick auf den Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe, die Situa­ti­on des unbe­mit­tel­ten Rechts­su­chen­den bei der Rechts­ver­fol­gung der des bemit­tel­ten weit­ge­hend anzu­glei­chen, als auch mit Blick auf die im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren erfor­der­li­che ex-ante-Betrach­tung gebo­ten, Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu bewil­li­gen, um dem Beschwer­de­füh­rer so die Gele­gen­heit zu geben, zu die­ser Fra­ge im Haupt­sa­che­ver­fah­ren näher vor­zu­tra­gen und die Fra­ge gege­be­nen­falls auch zur Klä­rung in die höhe­re Instanz zu brin­gen. Unter die­sen Umstän­den ver­bot sich ein Durch­ent­schei­den die­ser Rechts­fra­ge bereits im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren, da die­ses die Rechts­ver­fol­gung gera­de erst ermög­li­chen und nicht schon vor­weg­neh­men soll. Dies gilt umso mehr unter Berück­sich­ti­gung der Eigen­art des Asyl­ver­fah­rens. Rechts­schutz­su­chen­de in Asyl­ver­fah­ren ver­fü­gen regel­mä­ßig weder über hin­rei­chen­de Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che noch des deut­schen Rechts­sys­tems und sind des­we­gen im Rah­men des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens in beson­de­rem Maße auf recht­li­chen Bei­stand ange­wie­sen. Zudem hat der Gesetz­ge­ber den ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Rechts­schutz im Asyl­ver­fah­ren im Inter­es­se der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung deut­lich ein­ge­schränkt. So ist in asyl­recht­li­chen Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes eben­so wie in Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ein Rechts­be­helf nicht vor­ge­se­hen (§ 80 AsylG). Auch im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ist das Rechts­mit­tel­recht im Ver­gleich zu dem der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung erheb­lich beschränkt. So ist bei Abwei­sung einer Kla­ge als offen­sicht­lich unzu­läs­sig oder unbe­grün­det ein Rechts­mit­tel aus­ge­schlos­sen (§ 78 Abs. 1 AsylG). Auch kann die Beru­fung nur aus den in § 78 Abs. 3 AsylG genann­ten Grün­den zuge­las­sen wer­den.

Der Umstand, dass sowohl das für das Ver­wal­tungs­ge­richt maß­geb­li­che Ober­ge­richt 10 als auch zuletzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt 11 die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge der Unrich­tig­keit der Rechts­be­helfs­be­leh­rung nach Erge­hen des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses zu Unguns­ten des Beschwer­de­füh­rers geklärt haben, gebie­tet kei­ne ande­re ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung. Denn Ände­run­gen bei der Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sicht einer Kla­ge, die nach der Bewil­li­gungs­rei­fe des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags ein­tre­ten, kön­nen nach den vor­ste­hen­den Maß­stä­ben nicht mehr zulas­ten des Beschwer­de­füh­rers berück­sich­tigt wer­den.

Soweit das Ver­wal­tungs­ge­richt den Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe unter Ver­weis auf die Begrün­dung der Kla­ge­ab­wei­sung in dem am sel­ben Tag ergan­ge­nen Gerichts­be­scheid abge­lehnt hat, hat es die Bedeu­tung des Gebots der Rechts­schutz­gleich­heit auch im Hin­blick auf die Per­spek­ti­ve, aus der die Ent­schei­dung über Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu tref­fen ist, ver­kannt 12.

Zwar ist es ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn zur Begrün­dung der Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf die Begrün­dung einer Sach­ent­schei­dung Bezug genom­men wird 13. Aller­dings unter­lie­gen die Ent­schei­dung über die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe und die­je­ni­ge über das Begeh­ren in der Sache unter­schied­li­chen Maß­stä­ben, die im Ein­zel­fall eine geson­der­te Begrün­dung der Ableh­nung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe erfor­der­lich machen kön­nen 14. So kommt es für die Beur­tei­lung hin­rei­chen­der Erfolgs­aus­sich­ten bei der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf die Auf­fas­sung des ver­stän­di­gen, unbe­mit­tel­ten Rechts­su­chen­den im Zeit­punkt der Bewil­li­gungs­rei­fe des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags und damit auf eine ex-ante-Be-trach­tung an.

Die­sen Anfor­de­run­gen ist das Ver­wal­tungs­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall nicht gerecht gewor­den, weil es im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren und im Haupt­sa­che­ver­fah­ren die glei­chen Prü­fungs­maß­stä­be ange­wen­det hat. Inso­fern hat es ver­kannt, dass Pro­zess­kos­ten­hil­fe bereits dann zu gewäh­ren ist, wenn die Kla­ge ledig­lich in einer ex-ante-Per­spek­ti­ve hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sich­ten hat. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat den Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe mit einem dem Gerichts­be­scheid bei­gefüg­ten Beschluss abge­lehnt und die Ableh­nung damit begrün­det, dass "die Erfolgs­aus­sich­ten der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung nach den Aus­füh­run­gen im Gerichts­be­scheid allen­falls ent­fernt erschei­nen". Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat damit zwar eine Pro­gno­se hin­sicht­lich der Erfolgs­aus­sich­ten vor­ge­nom­men und die­se ledig­lich als ent­fernt bewer­tet. Die Begrün­dung für die nega­ti­ve Pro­gno­se ist jedoch letzt­lich die­sel­be wie die für die Kla­ge­ab­wei­sung. Selbst­stän­di­ge Erwä­gun­gen hin­sicht­lich des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags aus einer ex-ante-Sicht sind nicht erkenn­bar. Die­se wären jedoch sowohl ange­sichts der in der erst­in­stanz­li­chen Recht­spre­chung unein­heit­lich beant­wor­te­ten Rechts­fra­ge der Unrich­tig­keit der Rechts­be­helfs­be­leh­rung als auch ange­sichts der in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung unter­schied­lich beur­teil­ten und von dem über­ge­ord­ne­ten Ober­ver­wal­tungs­ge­richt damals noch nicht ent­schie­de­nen Tat­sa­chen­fra­ge der poli­ti­schen Ver­fol­gung bei Wehr­dienst­ent­zie­hung, erfor­der­lich gewe­sen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 4. Dezem­ber 2018 – 2 BvR 2726/​17

  1. BVerwG, Beschluss vom 05.02.1990 – 9 B 506/​89[]
  2. stRspr, vgl. BVerwG, Urtei­le vom 21.03.2002 – 4 C 2/​01 12; und vom 13.12 1978 – 6 C 77/​78, BVerw­GE 57, 188 sowie Beschlüs­se vom 16.11.2012 – 1 WB 3/​12 14; und vom 03.03.2016 – 3 PKH 5/​15 u.a. 6[]
  3. für eine Unrich­tig­keit der Rechts­be­helfs­be­leh­rung: VG Augs­burg, Beschluss vom 03. De-zem­ber 2014 – Au 7 S 14.5032119 ff.; VG Gel­sen­kir­chen, Urteil vom 24.06.2016 – 3a K 4187/​15.A 15 ff.; VG Düs­sel­dorf, Gerichts­be­scheid vom 28.06.2016 – 22 K 4119/​15.A 44 f.; VG Han­no­ver, Beschluss vom 15.09.2016 – 3 B 4870/​16 12; VG Mei­nin­gen, Beschluss vom 21.12 2016 – 5 E 21517/​16 Me, juris; VG Gel­sen­kir­chen, Beschluss vom 30.01.2017 – 15a L 3029/​16.A 5 ff.[]
  4. gegen eine Unrich­tig­keit: VG Olden­burg, Beschluss vom 20.10.2016 – 15 B 5090/​16 5 ff.; VG Gel­sen­kir­chen, Beschluss vom 15.11.2016 – 14a L 2496/​16.A20 ff.; VG Ber­lin, Beschlüs­se vom 24.01.2017 – 21 K 346.16 A 21 f.; und vom 16.11.2016 – 6 L 1249/​16.A 15; VG Saar­land, Urteil vom 19.12 2016 – 3 K 2501/​16, juris; VG Ham­burg, Beschluss vom 11.01.2017 – 4 AE 94/​17 10[]
  5. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 18.04.2017 – A 9 S 333/​17 28 ff.; OVG Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 18.05.2018 – 1 A 2/​18.A 40 ff.[]
  6. vgl. Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OVG, Beschluss vom 16. No-vem­ber 2017 – 1 LA 68/​17 11 ff.; Baye­ri­scher VGH, Urteil vom 10.01.2018 – 13a B 17.31116 27 ff., und Beschluss vom 22.02.2018 – 6 B 17.31442 17 f.; Ham­bur­gi­sches OVG, Urteil vom 28.06.2018 – 1 Bf 92/​17.A 80 ff.[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.08.2017 – 13a ZB 17.30882[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.01.2018 – 5 A 1306/​17.A[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.08.2018 – OVG 12 N 152.18[]
  10. vgl. Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OVG, Beschluss vom 16.11.2017 – 1 LA 68/​17 11 ff.[]
  11. vgl. BVerfG, Urteil vom 29.08.2018 – 1 C 6.18[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.11.2017 – 2 BvR 902/​17 u.a., Rn. 14 f.[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.07.2016 – 2 BvR 2231/​13 13[]
  14. vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 14[]