Prozesskostenhilfe im Verfassungsbeschwerdeverfahren – und die Erfolgsaussichten

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO möglich1.

Prozesskostenhilfe im Verfassungsbeschwerdeverfahren –  und die Erfolgsaussichten

Allerdings wird Prozesskostenhilfe nur unter strengen Voraussetzungen gewährt, weil das Verfahren kostenfrei ist und kein Anwaltszwang besteht.

Sie wird daher nur gewährt, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint, weil die betroffene Person nicht in der Lage ist, sich selbst zu vertreten2.

Im hier entschiedenen Fall hat das Bundesverfassungsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt: Eine Verfassungsbeschwerde wäre unzulässig, weil die Beschwerdeführerin keinen konkreten Hoheitsakt im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG bezeichnet. Darüber hinaus würde eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG genügen, weil die Begründung des Antrags eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG inhaltlich nachvollziehbar nicht ansatzweise erkennen lässt.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28. Juni 2018 – 2 BvR 2380/17

  1. vgl. BVerfGE 1, 109, 110 ff.; 1, 415, 416; 79, 252, 253; 92, 122, 123; BVerfG, Beschluss vom 09.07.2010 – 2 BvR 2258/09 6; Beschluss vom 08.03.2017 – 1 BvR 2680/16 3; Beschluss vom 09.06.2017 – 2 BvR 336/16 2 []
  2. vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7, 19 f.; 92, 122, 123; BVerfG, Beschluss vom 09.07.2010 – 2 BvR 2258/09 6; Beschluss vom 02.12 2016 – 1 BvR 2014/16 2; Beschluss vom 11.08.2016 – 2 BvR 1754/14 2; Beschluss vom 08.03.2017 – 1 BvR 2680/16 3; Beschluss vom 09.06.2017 – 2 BvR 336/16 2 []