Prüfberichte des Bundesrechnungshofs – und ihre verwaltungsgerichtliche Kontrolle

Die Prüfberichte des Bundesrechnungshofs unterliegen verwaltungsgerichtlicher Kontrolle.

Prüfberichte des Bundesrechnungshofs – und ihre verwaltungsgerichtliche Kontrolle

Betroffene können Ansprüche auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs vor den Verwaltungsgerichten geltend machen.

Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dem Fall eines Arbeitnehmers entschieden, der bis ins Jahr 2007 kaufmännischer Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH, Bonn (KAH). Er wendet sich gegen die Feststellung von Mängeln in der Geschäftsführung der KAH im Bericht des Bundesrechnungshofs vom 15. Mai 2007 und begehrt den Widerruf und die Richtigstellung einzelner Äußerungen.

Gegenstand des Revisionsverfahrens war allein die Zulässigkeit der Klage, die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vorab im Wege eines Zwischenurteils bejaht hatte1. Der Bund hat dagegen Revision eingelegt und im Wesentlichen geltend gemacht, die in richterlicher Unabhängigkeit ausgeübte und vertrauliche Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofs sei einer gerichtlichen Kontrolle entzogen. Jedenfalls gelte dies für Beschäftigte der von der Prüfung betroffenen staatlichen Stelle.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dagegen die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt:

Die Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofs für den Bundestag ist einer gerichtlichen Überprüfung nicht entzogen. Ein in dem Bericht identifizierbarer Beschäftigter kann geltend machen, durch die sein Handeln betreffenden Aussagen in seinem Persönlichkeitsrecht betroffen zu sein. Die mögliche Rechtsbetroffenheit wird bereits mit der Weiterleitung des Berichts an den Bundestag und nicht erst durch eine spätere Presseberichterstattung oder eine Veröffentlichung durch den Bundesrechnungshof ausgelöst. Für in den Akten dokumentierte ehrschutzrelevante Äußerungen kommt ein Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses durch bloßen Zeitablauf nicht in Betracht.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Februar 2019 – 6 C 1.18

  1. OVG NRW, Urteil vom 05.12.2016 – 16 A 2447/12 []