Prüf­sta­tik für 300 Jah­re

Der Umbau eines mehr als 300 Jah­re alten denk­mal­ge­schütz­ten Hau­ses kann zu beson­de­ren Aus­la­gen der Bau­be­hör­de für einen Prüf­sta­ti­ker füh­ren, die der Bau­herr zu erstat­ten hat, und das, wie ein aktu­el­ler Fall des Ver­wal­tungs­ge­richts Saar­lou­is zeigt, auch wenn der Bau­herr die Gebüh­ren des Prüf­sta­ti­kers für über­zo­gen hält:

Prüf­sta­tik für 300 Jah­re

Im Anfech­tungs­pro­zess gegen einen Gebüh­ren­be­scheid, mit dem die Ver­gü­tung des Prüf­in­ge­nieurs als beson­de­re Aus­la­gen ange­for­dert wird, ist der bau­lei­ten­de Sta­ti­ker nicht gemäß § 65 VwGO bei­zu­la­den.

Der Bau­herr hat gegen­über dem von der Bau­auf­sichts­be­hör­de beauf­trag­ten Prüf­in­ge­nieur kei­nen Anspruch auf Ertei­lung einer im Ver­ständ­nis von § 8 HOAI prüf­fä­hi­gen Schluss­rech­nung. Die Höhe der Ver­gü­tung des von der Bau­auf­sichts­be­hör­de beauf­trag­ten Prüf­in­ge­nieurs steht auch nicht zur ver­han­del­ba­ren Dis­po­si­ti­on zwi­schen Bau­herr und Prüf­in­ge­nieur.

Die Auf­ga­be des Prüf­in­ge­nieurs besteht nicht in der Erstel­lung bau­tech­ni­scher Nach­wei­se und der Bau­lei­tung, son­dern in der Prü­fung der vom Bau­herrn vor­ge­leg­ten Nach­wei­se und der Über­wa­chung, ob die Bau­lei­tung die öffent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten ein­hält.

Bei der Bestim­mung des Roh­bau­wer­tes ist der Raum­in­halt des Kel­lers bei Umbau­maß­nah­men mit zu berück­sich­ti­gen, wenn im Kel­ler­be­reich Stahl­un­ter­zü­ge ein­ge­zo­gen wer­den und zu prü­fen ist, ob die Sta­tik der Kel­ler­wän­de aus­reicht, um den auf die erhal­te­ne Kel­ler­de­cke auf­ge­brach­ten kom­plett neu­en Fuß­bo­den­auf­bau zu tra­gen.

Die Prüf­ver­gü­tung erfolgt auf der Grund­la­ge der Bau­werks­klas­se 3, wenn es um sta­tisch unbe­stimm­ten Trag­wer­ke geht, d.h. um sol­che, die die sich nicht allein unter Anwen­dung der Gleich­ge­wichts­be­din­gun­gen (= die Sum­me aller Kräf­te und die Sum­me aller Momen­te gleich Null) nach den Hebel­ge­set­zen berech­nen las­sen.

Prä­sen­tiert der Bau­herr nach der Prü­fung einer ers­ten Sta­tik durch den Prüf­in­ge­nieur eine zwei­te, völ­lig ande­re Sta­tik, darf der Prüf­in­ge­nieur die Prü­fung von zwei Sta­ti­ken abrech­nen. Die Prü­fung von Nach­trä­gen zur Sta­tik wird nicht im Ver­hält­nis vom Inhalt der Nach­trä­ge zur Haupt­sta­tik, son­dern im Ver­hält­nis von der Sei­ten­an­zahl der Haupt­sta­tik zur Sei­ten­an­zahl der Nach­trä­ge abge­rech­net.

§ 15 Abs. 4 Bau­Prüf­Ver­gVO 1996 recht­fer­tigt für Umbau­ten einen Umbau­zu­schlag mit dem Fak­tor 1,5 und für wei­te­re Erschwer­nis­se wie den Ein­fluss des Denk­mal­schut­zes, einer lan­gen Bau­zeit, einer zum Teil mehr als 300 Jah­re alten Alt­sub­stanz, einer nur spär­li­che Bau­über­wa­chung durch den Bau­lei­ter und der feh­len­den Koope­ra­ti­on der Bau­herr­schaft zusätz­lich einen Erschwer­nis­zu­schlag mit dem Fak­tor 1,5.

Auf­wen­dun­gen des Prüf­in­ge­nieurs für den Bau­b­e­helf sind gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Bau­Prüf­Ver­gVO nach dem Zeit­auf­wand abzu­rech­nen.

Ver­langt der Prüf­in­ge­nieur beim Umbau eines Denk­mals wegen des Ein­flus­ses des Denk­mal­schut­zes, einer lan­gen Bau­zeit, einer zum Teil mehr als 300 Jah­re alte Alt­sub­stanz, eine nur spär­li­che Bau­über­wa­chung durch den Bau­lei­ter und die feh­len­de Koope­ra­ti­on der Bau­herr­schaft zu den Teil­leis­tungs­fak­to­ren einen Umbau- und einen Erschwer­nis­zu­schlag, darf er wegen der­sel­ben Umstän­de nicht zusätz­lich für Bespre­chungs­zei­ten Gebüh­ren nach dem Zeit­auf­wand ver­lan­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lands, Urteil vom 7. April 2009 – 5 K 726/​08