Prü­fungs­recht­li­che Sank­tio­nen im juris­ti­schen Staats­ex­amen

Sank­ti­ons­nor­men im Rah­men berufs­be­zo­ge­ner Prü­fun­gen unter­lie­gen nach dem Maß­stab des Art. 12 Abs. 1 GG stren­gen Anfor­de­run­gen in Bezug auf ihre Bestimmt­heit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit.

Prü­fungs­recht­li­che Sank­tio­nen im juris­ti­schen Staats­ex­amen

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall lud das Jus­tiz­prü­fungs­amt Hamm die Jura­stu­den­tin, nach­dem sie die Auf­sichts­ar­bei­ten nach § 10 Abs. 2 und § 13 JAG NRW absol­viert hat­te, unter dem 22.12 2014 zur münd­li­chen Prü­fung gemäß § 10 Abs. 3 und § 15 JAG NRW am 21.01.2015 in dem Land­ge­richt Bie­le­feld. Die Stu­den­tin erschien pünkt­lich zu der in dem Ladungs­schrei­ben ange­ge­be­nen Uhr­zeit zu dem Vor­stel­lungs­ge­spräch bei dem Vor­sit­zen­den des Prü­fungs­aus­schus­ses. Die­ser unter­rich­te­te sie über die zeit­li­che Abfol­ge der Vor­trä­ge und des Prü­fungs­ge­sprächs als den nach § 10 Abs. 3 Satz 1 JAG NRW in der münd­li­chen Prü­fung zu erbrin­gen­den Prü­fungs­leis­tun­gen. Hier­nach soll­te die Prü­fung, nach­dem alle gela­de­nen Prü­fungs­kan­di­da­tin­nen ihre Vor­trä­ge gehal­ten haben wür­den, um 11:30 Uhr mit dem Prü­fungs­ge­spräch fort­ge­setzt wer­den. Die Stu­den­tin absol­vier­te ihren Vor­trag als Ers­te. Um die für die Vor­trä­ge der ande­ren Kan­di­da­tin­nen benö­tig­te Zeit zu über­brü­cken, ver­ließ sie kurz nach 10:30 Uhr das Land­ge­richts­ge­bäu­de und besuch­te eine Bekann­te in deren nahe gele­ge­ner Woh­nung. Sie fand sich erst um 11:50 Uhr wie­der vor dem Prü­fungs­raum ein, in dem das Prü­fungs­ge­spräch bereits seit 11:45 Uhr lief. Die Auf­sicht füh­ren­de Wacht­meis­te­rin ver­wei­ger­te ihr den Ein­lass. In der Pau­se des Prü­fungs­ge­sprächs ver­sag­te ihr der Vor­sit­zen­de des Prü­fungs­aus­schus­ses die Teil­nah­me an dem rest­li­chen Prü­fungs­ge­spräch.

Das Jus­tiz­prü­fungs­amt erklär­te nach vor­he­ri­ger Anhö­rung der Stu­den­tin mit Bescheid vom 09.03.2015 die staat­li­che Pflicht­fach­prü­fung unter Ver­weis auf § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW für nicht bestan­den. Die Stu­den­tin habe im Sin­ne die­ser Vor­schrift den Ter­min für die münd­li­che Prü­fung nicht bis zum Ende der Prü­fung wahr­ge­nom­men. Sie habe das Land­ge­richt Bie­le­feld nach ihrem Vor­trag ver­las­sen und sei nicht recht­zei­tig zum Beginn des Prü­fungs­ge­sprächs zurück­ge­kehrt, so dass die münd­li­che Prü­fung ohne sie habe fort­ge­setzt wer­den müs­sen. Die Stu­den­tin habe die­ses Ver­säum­nis nicht genü­gend ent­schul­digt.

Die von der Stu­den­tin gegen die­sen Bescheid erho­be­ne Kla­ge ist vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt ohne Erfolg geblie­ben. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len hat die Beru­fung der Stu­den­tin zurück­ge­wie­sen1: Die staat­li­che Pflicht­fach­prü­fung sei nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW für nicht bestan­den zu erklä­ren gewe­sen, weil die Stu­den­tin zwar den Vor­trag als ers­ten Teil der münd­li­chen Prü­fung absol­viert, den rest­li­chen Ter­min aber ohne genü­gen­de Ent­schul­di­gung nicht bis zum Ende wahr­ge­nom­men habe. Sie sei der Prü­fung ab deren Fort­set­zung mit dem Prü­fungs­ge­spräch um 11:45 Uhr unent­schul­digt fern­ge­blie­ben. Da sie ihr ver­spä­te­tes Erschei­nen zu dem Prü­fungs­ge­spräch nicht ent­schul­digt habe, habe sie es auch zu ver­tre­ten, dass sie nach ihrem Erschei­nen nicht an der wei­te­ren Prü­fung habe teil­neh­men dür­fen. Zunächst habe ihr die Auf­sicht füh­ren­de Wacht­meis­te­rin den Zutritt zu dem Prü­fungs­raum und zu der bereits seit fünf Minu­ten lau­fen­den Prü­fung zu Recht ver­wei­gert. Es sei davon aus­zu­ge­hen gewe­sen, dass zumin­dest der dem ers­ten Teil des Prü­fungs­ge­sprächs zu Grun­de lie­gen­de Sach­ver­halt bereits geschil­dert und eine ers­te Prü­fungs­fra­ge dazu gestellt gewe­sen sei. Der Zutritt der Stu­den­tin und die Klä­rung sei­ner Berech­ti­gung hät­ten eine Unter­bre­chung und einen Neu­be­ginn der Prü­fung erfor­dert. Die damit ver­bun­de­ne Stö­rung der ande­ren Prüf­lin­ge habe im Inter­es­se der Chan­cen­gleich­heit der Prüf­lin­ge ver­hin­dert wer­den müs­sen. Sodann habe in der Pau­se des Prü­fungs­ge­sprächs der Vor­sit­zen­de des Prü­fungs­aus­schus­ses der Stu­den­tin die Teil­nah­me an dem rest­li­chen Prü­fungs­ge­spräch in recht­mä­ßi­ger Wei­se ver­sagt. Obwohl es üblich sei, das Prü­fungs­ge­spräch in drei Abschnit­te (bür­ger­li­ches Recht, öffent­li­ches Recht und Straf­recht) zu unter­tei­len, habe der Prü­fungs­aus­schuss das Prü­fungs­ge­spräch als Prü­fungs­leis­tung nach § 18 Abs. 3 Satz 2 JAG NRW ein­heit­lich zu bewer­ten und nicht aus ein­zeln bewer­te­ten Prü­fungs­ab­schnit­ten einen rech­ne­ri­schen Gesamt­wert zu bil­den. Der Bewer­tung müs­se ein voll­stän­di­ges Prü­fungs­ge­spräch zu Grun­de lie­gen. Das Nicht­be­stehen der staat­li­chen Pflicht­fach­prü­fung wegen nicht genü­gend ent­schul­dig­ter gerin­ger Ver­spä­tung sei trotz der schwer­wie­gen­den Aus­wir­kun­gen auf die Berufs­frei­heit der Stu­den­tin nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Die Erklä­rung des Nicht­be­stehens sei gene­rell geeig­net, einen Abbruch der staat­li­chen Pflicht­fach­prü­fung zu unter­bin­den, den ein Prüf­ling miss­bräuch­lich vor­neh­me, um einen spä­te­ren Ter­min zur münd­li­chen Prü­fung und damit mehr Vor­be­rei­tungs­zeit, einen ande­ren Prü­fungs­aus­schuss oder einen ande­ren Vor­trag zu erhal­ten. Ein mil­de­res Mit­tel zur Errei­chung die­ses Ziels sei zwar trotz der in § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW vor­ge­se­he­nen gebun­de­nen Nicht­be­stehens­ent­schei­dung grund­sätz­lich in Betracht zu zie­hen, aber hier nicht gege­ben. Selbst wenn der Vor­trag der Stu­den­tin, der nach § 18 Abs. 3 Satz 2 JAG NRW eine eigen­stän­di­ge Prü­fungs­leis­tung dar­stel­le, mit der Höchst­punkt­zahl von 18 Punk­ten bewer­tet wor­den wäre, hät­te die Stu­den­tin nicht die nach § 18 Abs. 2 JAG NRW für das Bestehen der staat­li­chen Pflicht­fach­prü­fung erfor­der­li­che Gesamt­no­te von 4 Punk­ten, son­dern ledig­lich 3, 9 Punk­te erreicht. Einer Bewer­tung des ver­säum­ten ers­ten Abschnitts des Prü­fungs­ge­sprächs mit 0 Punk­ten bei gleich­zei­ti­ger Zulas­sung der Stu­den­tin zu dem Rest des Gesprächs habe ent­ge­gen­ge­stan­den, dass nach § 18 Abs. 3 Satz 2 JAG NRW nicht ein sol­cher Abschnitt, son­dern nur das Prü­fungs­ge­spräch als Gan­zes als eigen­stän­di­ge Prü­fungs­leis­tung aus­ge­stal­tet sei. Eine Unver­hält­nis­mä­ßig­keit im enge­ren Sin­ne sei nicht gege­ben, weil gering­fü­gi­ge Ver­spä­tun­gen auch sonst weit­rei­chen­de Fol­gen haben könn­ten und die Mög­lich­keit zur Ent­schul­di­gung der Ver­spä­tung bestehe.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt beur­teil­te dies nun jedoch anders und gab der Stu­den­tin Recht:

Die zuläs­si­ge Revi­si­on der Stu­den­tin ist begrün­det. Das Beru­fungs­ur­teil steht nur inso­weit im Ein­klang mit Bun­des­recht nach § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, als das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt das mit der Kla­ge ver­folg­te Begeh­ren der Stu­den­tin im Anschluss an die Ver­fah­rens­wei­se des Ver­wal­tungs­ge­richts als statt­haf­te und auch sonst zuläs­si­ge Anfech­tung des Bescheids des Jus­tiz­prü­fungs­am­tes vom 09.03.2015 behan­delt hat. Bun­des­recht ver­letzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt mit der sein Urteil tra­gen­den Annah­me, der Bescheid kön­ne auf § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 des nord­rhein-west­fä­li­schen Geset­zes über die juris­ti­schen Prü­fun­gen und den juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­dienst (Juris­ten­aus­bil­dungs­ge­setz Nord­rhein-West­fa­len – JAG NRW)2 gestützt wer­den. Die­se lan­des­recht­li­che Vor­schrift ver­stößt in der für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bin­den­den Aus­le­gung, die sie durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt erfah­ren hat, gegen die stren­gen Anfor­de­run­gen, denen Sank­ti­ons­nor­men im Rah­men berufs­be­zo­ge­ner Prü­fun­gen nach dem bun­des­ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stab des Art. 12 Abs. 1 GG in Bezug auf ihre Bestimmt­heit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit unter­lie­gen. Von dem bun­des­ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­li­chen Rege­lungs­ge­halt, auf den die Vor­schrift des § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW in ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung zu redu­zie­ren ist, wird der Fall der Stu­den­tin nicht erfasst. Die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts stellt sich auch nicht im Sin­ne von § 144 Abs. 4 VwGO aus ande­ren Grün­den als rich­tig dar. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kann nach § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO durch Auf­he­bung des Bescheids des Jus­tiz­prü­fungs­am­tes vom 09.03.2015 in der Sache selbst ent­schei­den.

Die von der Stu­den­tin erho­be­ne Anfech­tungs­kla­ge gegen den Bescheid des Jus­tiz­prü­fungs­am­tes vom 09.03.2015 ist nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statt­haft. Die Stu­den­tin ist für ihr Begeh­ren, mit der staat­li­chen Pflicht­fach­prü­fung nach Absol­vie­rung der Auf­sichts­ar­bei­ten gemäß § 10 Abs. 2 und § 13 JAG NRW mit der – erneu­ten – Ableis­tung der münd­li­chen Prü­fung im Sin­ne von § 10 Abs. 3 und § 15 JAG NRW fort­fah­ren zu dür­fen, nicht auf die Erhe­bung einer Ver­pflich­tungs­kla­ge nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO ver­wie­sen. Einem Prüf­ling erwächst im Rah­men des durch die Zulas­sung zu einer Prü­fung begrün­de­ten Prü­fungs­rechts­ver­hält­nis­ses zwi­schen ihm und der Prü­fungs­be­hör­de ein Anspruch auf Durch­füh­rung des Prü­fungs­ver­fah­rens. Das Prü­fungs­rechts­ver­hält­nis und der Prü­fungs­an­spruch erlö­schen mit dem Abschluss der Prü­fung. Wird indes eine nega­ti­ve Prü­fungs­ent­schei­dung – hier der Bescheid des Jus­tiz­prü­fungs­am­tes vom 09.03.2015 – durch eine erfolg­rei­che Anfech­tungs­kla­ge besei­tigt, leben das Prü­fungs­rechts­ver­hält­nis und der Prü­fungs­an­spruch wie­der auf. Die Prü­fung ist in dem Stand, in dem sie sich vor dem Erge­hen des Ver­wal­tungs­akts befand, fort­zu­set­zen3.

Die nach § 42 Abs. 2 VwGO erfor­der­li­che Kla­ge­be­fug­nis ist für die Stu­den­tin aus Art. 2 Abs. 1 GG her­zu­lei­ten. Zwar erge­ben sich die im vor­lie­gen­den Fall rele­van­ten bun­des­recht­li­chen Maß­ga­ben für Ent­schei­dun­gen in berufs­be­zo­ge­nen Prü­fun­gen, zu denen die staat­li­che Pflicht­fach­prü­fung im Rah­men der ers­ten juris­ti­schen Prü­fung gehört4, aus dem Grund­recht der Berufs­frei­heit des Art. 12 Abs. 1 GG. Dem Kreis der Trä­ger die­ses Grund­rechts gehör­te die Stu­den­tin nach dem ein­deu­ti­gen, nur auf Deut­sche im Sin­ne des Art. 116 Abs. 1 GG bezo­ge­nen Norm­wort­laut zu dem ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­punkt des Erlas­ses der ange­grif­fe­nen Nicht­be­stehens­ent­schei­dung als tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge nicht an. Jedoch genie­ßen Aus­län­der für ihre beruf­li­che Betä­ti­gung und deren Vor­wir­kun­gen nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts grund­recht­li­chen Schutz jeden­falls über das all­ge­mei­ne Frei­heits­recht des Art. 2 Abs. 1 GG5.

Bei der lan­des­recht­li­chen Vor­schrift des § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW, auf die der ange­foch­te­ne Bescheid vom 09.03.2015 gestützt ist, han­delt es sich um eine prü­fungs­recht­li­che Sank­ti­ons­norm. Sie bestimmt, dass die staat­li­che Pflicht­fach­prü­fung für nicht bestan­den zu erklä­ren ist, sobald ein Prüf­ling ohne genü­gen­de Ent­schul­di­gung den Ter­min für die münd­li­che Prü­fung nicht bis zum Ende der Prü­fung wahr­nimmt.

Nach der Aus­le­gung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts kann der Tat­be­stand des § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW nicht nur dadurch ver­wirk­licht wer­den, dass ein Prüf­ling den Ter­min für die münd­li­che Prü­fung ohne genü­gen­de Ent­schul­di­gung aus eige­nem Ent­schluss end­gül­tig ver­lässt. Erfasst wer­den dar­über hin­aus alle Fäl­le, in denen einem Prüf­ling die (wei­te­re) Teil­nah­me an dem Ter­min wegen eines auf die­sen bezo­ge­nen vor­werf­ba­ren Ver­hal­tens ver­wei­gert wird. Denn nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts war die Stu­den­tin – wenn auch ver­spä­tet – aus der Pau­se, die sich nach der Absol­vie­rung ihres Vor­trags für sie erge­ben hat­te, in den Ter­min zurück­ge­kehrt und hat­te zunächst gegen­über der Auf­sicht füh­ren­den Wacht­meis­te­rin und spä­ter gegen­über dem Vor­sit­zen­den des Prü­fungs­aus­schus­ses nach­drück­lich dar­um nach­ge­sucht, sie an der mit dem Prü­fungs­ge­spräch fort­ge­setz­ten Prü­fung teil­neh­men zu las­sen. Damit hat­te sie kund­ge­tan, dass sie den Ter­min bis zum Ende der Prü­fung wahr­neh­men woll­te. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat den Tat­be­stand der Norm dadurch erfüllt gese­hen, dass der Stu­den­tin nach ihrer ver­spä­te­ten Pau­sen­rück­kehr die Teil­nah­me an dem bereits begon­ne­nen Prü­fungs­ge­spräch wegen des Anspruchs der übri­gen Prüf­lin­ge auf ein unge­stör­tes Prü­fungs­ge­spräch bzw. wegen des­sen nor­ma­ti­ver Aus­ge­stal­tung als einer Ein­heit zu Recht ver­wei­gert wor­den sei. Die­sen Aus­schluss von der wei­te­ren Prü­fungs­teil­nah­me habe die Stu­den­tin wegen ihrer unent­schul­dig­ten Ver­spä­tung in Bezug auf die ihr mit­ge­teil­te Zeit für den Beginn des Prü­fungs­ge­sprächs zu ver­tre­ten. Anhalts­punk­te dafür, dass der Norm­tat­be­stand nach dem Ver­ständ­nis des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts auf bestimm­te Grün­de für den Teil­nah­me­aus­schluss oder auf bestimm­te Arten des dem jewei­li­gen Prüf­ling vor­werf­ba­ren Ver­hal­tens beschränkt sein könn­te, fin­den sich in dem Beru­fungs­ur­teil nicht.

Die Rechts­fol­ge eines hier­nach tat­be­stand­li­chen Ver­hal­tens besteht nach dem Norm­ver­ständ­nis des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts nur im Regel­fall in dem nach dem Wort­laut der Vor­schrift bin­dend vor­ge­schrie­be­nen Nicht­be­stehen der gesam­ten staat­li­chen Pflicht­fach­prü­fung. Denn das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat es für mög­lich gehal­ten, dass im Ein­zel­fall aus Grün­den der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Vor­trag oder das gesam­te Prü­fungs­ge­spräch mit 0 Punk­ten bewer­tet wer­den, wenn ein Prüf­ling die­se nach § 18 Abs. 3 Satz 2 JAG NRW eigen­stän­di­gen Prü­fungs­leis­tun­gen ganz oder teil­wei­se ver­säumt hat. Dies ergibt sich dar­aus, dass das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt eine Bewer­tung des gehal­te­nen, aber nicht mehr beno­te­ten Vor­trags der Stu­den­tin mit 18 Punk­ten unter­stellt und in Bezug auf das Prü­fungs­ge­spräch nur aus­ge­schlos­sen hat, den ver­säum­ten Abschnitt des­sel­ben iso­liert mit 0 Punk­ten zu bewer­ten.

Ob das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW als Lan­des­recht zutref­fend aus­ge­legt hat, ist der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Nach­prü­fung ent­zo­gen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist gemäß § 137 Abs. 1 Nr. 1 und § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO an den beru­fungs­ge­richt­lich fest­ge­stell­ten Bedeu­tungs­ge­halt der irre­vi­si­blen Vor­schrift gebun­den. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat jedoch nach­zu­prü­fen, ob das Ergeb­nis der Aus­le­gung und Anwen­dung des Lan­des­rechts mit Bun­des­recht im Ein­klang steht, was ins­be­son­de­re dann nicht der Fall ist, wenn sich das Norm­ver­ständ­nis des Beru­fungs­ge­richts als unver­ein­bar mit Bun­des­ver­fas­sungs­recht erweist6. Eine sol­che Unver­ein­bar­keit ist hier gege­ben.

Die Vor­schrift des § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW steht mit dem Inhalt, den ihr das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt durch sei­ne Aus­le­gung bei­gemes­sen und auf den es für sei­ne Ent­schei­dung abge­stellt hat, nicht im Ein­klang mit den Maß­ga­ben, denen Sank­ti­ons­nor­men im Rah­men berufs­be­zo­ge­ner Prü­fun­gen als Ermäch­ti­gun­gen für Ein­grif­fe in die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te Frei­heit der Berufs­wahl im Hin­blick auf ihre Bestimmt­heit und ihre Ver­hält­nis­mä­ßig­keit genü­gen müs­sen. Die­se Maß­ga­ben sind auf die Stu­den­tin, die sich – wie erwähnt – als tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge zu dem Zeit­punkt der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung des Jus­tiz­prü­fungs­am­tes nicht auf Art. 12 Abs. 1 GG beru­fen konn­te, über Art. 2 Abs. 1 GG ent­spre­chend anwend­bar. Mit die­ser ver­än­der­ten grund­recht­li­chen Anknüp­fung ist eine Absen­kung des Schutz­ni­veaus7 schon wegen des in Art. 3 Abs. 1 GG wur­zeln­den Grund­sat­zes der prü­fungs­recht­li­chen Chan­cen­gleich­heit und dar­über hin­aus im Hin­blick auf die Rechts­schutz­ga­ran­tie des Art.19 Abs. 4 GG nicht ver­bun­den8.

Berufs­be­zo­ge­ne Prü­fun­gen sol­len Auf­schluss dar­über geben, ob die Prüf­lin­ge über die­je­ni­gen Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten ver­fü­gen, die einen Erfolg der Berufs­aus­bil­dung und eine ein­wand­freie Berufs­aus­übung erwar­ten las­sen. Auf Grund des Geset­zes­vor­be­halts des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG obliegt es dem zustän­di­gen Norm­ge­ber, den Prü­fungs­stoff, das Prü­fungs­sys­tem, das Prü­fungs­ver­fah­ren sowie die Bestehens­vor­aus­set­zun­gen fest­zu­le­gen9. Dem Geset­zes­vor­be­halt unter­fällt ins­be­son­de­re auch jede Form der Sank­tio­nie­rung des Fehl­ver­hal­tens eines Prüf­lings10. Die­ser Geset­zes­vor­be­halt wird kon­kre­ti­siert durch das prü­fungs­spe­zi­fi­sche Bestimmt­heits­ge­bot. Danach muss vor allem die Gren­ze zwi­schen dem Bestehen und dem Nicht­be­stehen einer Prü­fung von dem Norm­ge­ber ein­deu­tig gezo­gen sein11. Dem­entspre­chend unter­lie­gen die Rechts­grund­la­gen für die Ver­hän­gung von Sank­tio­nen, die sich auf das Bestehen einer Prü­fung aus­wir­ken, beson­ders stren­gen Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen. Sowohl das zu sank­tio­nie­ren­de Ver­hal­ten als auch die an die­ses geknüpf­te Sank­ti­ons­fol­ge müs­sen so klar ersicht­lich sein, dass jeder Prüf­ling sein Ver­hal­ten pro­blem­los danach aus­rich­ten und jede Gefahr des Ein­griffs in sein Grund­recht aus Art. 12 Abs. 1 GG ver­mei­den kann12.

Die­sen Anfor­de­run­gen an die nor­ma­ti­ve Bestimmt­heit von Sank­ti­ons­nor­men im Rah­men berufs­be­zo­ge­ner Prü­fun­gen wird die Vor­schrift des § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW in ihrer Aus­le­gung durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht gerecht. Viel­mehr ver­schwimmt als Fol­ge die­ser Aus­le­gung die Gren­ze zwi­schen dem Bestehen und dem Nicht­be­stehen der staat­li­chen Pflicht­fach­prü­fung in nicht hin­nehm­ba­rer Wei­se. Die Anwen­dung der Sank­ti­ons­norm ist danach für die Prüf­lin­ge in kei­ner Wei­se vor­her­seh­bar.

Nach der Inter­pre­ta­ti­on des Norm­tat­be­stands durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt kann jed­we­des auf den Ter­min für die münd­li­che Prü­fung bezo­ge­ne vor­werf­ba­re Ver­hal­ten eines Prüf­lings dazu füh­ren, dass ihm sei­ne (wei­te­re) Prü­fungs­teil­nah­me unter Beru­fung auf all­ge­mei­ne prü­fungs­recht­li­che Grund­sät­ze ver­wei­gert und er mit einer Sank­ti­on belegt wird. Dies führt nicht nur zu einer Über­schnei­dung mit dem Anwen­dungs­be­reich der Sank­ti­ons­vor­schrift des § 22 Abs. 1 und 3 JAG NRW für ord­nungs­wid­ri­ges Ver­hal­ten. Die Norm gewinnt dar­über hin­aus ganz all­ge­mein den Cha­rak­ter einer sank­ti­ons­recht­li­chen Gene­ral­klau­sel. Hin­zu kommt, dass die Modi­fi­ka­tio­nen der als zwin­gend vor­ge­se­he­nen Rechts­fol­ge des Nicht­be­stehens der staat­li­chen Pflicht­fach­prü­fung, die das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aus Grün­den der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit in Ein­zel­fäl­len für mög­lich erach­tet, als sol­che und in Bezug auf ihre Vor­aus­set­zun­gen im Wort­laut der Vor­schrift in kei­ner Wei­se auf­schei­nen. Hier­durch wird nicht nur das Ein­grei­fen der nach dem Norm­wort­laut zwin­gen­den Rechts­fol­ge unkal­ku­lier­bar. Die Modi­fi­ka­tio­nen stel­len, weil sie zu der Bewer­tung des Vor­trags bzw. des Prü­fungs­ge­sprächs mit 0 Punk­ten füh­ren kön­nen, ihrer­seits Grund­rechts­ein­grif­fe von beträcht­li­chem Gewicht dar, die nach dem prü­fungs­spe­zi­fi­schen Bestimmt­heits­ge­bot in der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge aus­drück­lich benannt sein müss­ten.

Nor­ma­ti­ve Rege­lun­gen von berufs­be­zo­ge­nen Prü­fun­gen müs­sen, um als Ein­grif­fe in die Frei­heit der Berufs­wahl gerecht­fer­tigt zu sein, fer­ner dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit genü­gen, das heißt einem legi­ti­men Zweck die­nen und als Mit­tel zur Errei­chung die­ses Zwecks geeig­net, erfor­der­lich und ange­mes­sen sein. Dabei haben Sank­ti­ons­vor­schrif­ten als beson­ders sen­si­bel zu gel­ten, wenn­gleich der zustän­di­ge Norm­ge­ber bei ihrer Aus­ge­stal­tung auch dem Gesichts­punkt der Gene­ral­prä­ven­ti­on Rech­nung tra­gen und in deren Sin­ne einen gewis­sen Abschre­ckungs­ef­fekt erzeu­gen darf13. Auch zu die­sen Maß­ga­ben steht die Vor­schrift des § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW mit dem Inhalt, den ihr das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bei­gemes­sen hat, in Wider­spruch.

Aller­dings bestehen kei­ne Beden­ken gegen die Legi­ti­mi­tät der gesetz­ge­be­ri­schen Zweck­set­zung, die der Norm nach der für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­bind­li­chen Fest­stel­lung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts zu Grun­de liegt. Hier­nach will der Lan­des­ge­setz­ge­ber mit der Vor­schrift unter­bin­den, dass ein Prüf­ling die münd­li­che Prü­fung abbricht, um einen spä­te­ren Prü­fungs­ter­min und damit mehr Vor­be­rei­tungs­zeit oder einen ande­ren Prü­fungs­aus­schuss bzw. einen ande­ren Vor­trag zu erhal­ten, und damit ein als miss­bräuch­lich anzu­se­hen­des Ver­hal­ten an den Tag legt. Das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel, ein belie­bi­ges Aus­stei­gen eines Prüf­lings aus der Prü­fung und eine damit ver­bun­de­ne ein­sei­ti­ge Ver­än­de­rung der Prü­fungs­be­din­gun­gen zu sei­nen Guns­ten zu ver­hin­dern, ist vor dem Hin­ter­grund des Art. 12 Abs. 1 GG schon des­halb nicht zu bean­stan­den, weil es der Wah­rung des in Art. 3 Abs. 1 GG ver­an­ker­ten prü­fungs­recht­li­chen Grund­sat­zes der Chan­cen­gleich­heit dient14. Dass § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW in sei­ner wei­ten Aus­le­gung durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt – auch – zur Errei­chung die­ses Geset­zes­zwecks geeig­net ist, steht eben­falls nicht in Fra­ge.

Indes erfasst die Vor­schrift mit dem ihr von dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bei­gemes­se­nen wei­ten Anwen­dungs­be­reich auch Fall­ge­stal­tun­gen, in denen eine Sank­tio­nie­rung weder mit dem nach dem Norm­wort­laut vor­ge­se­he­nen Nicht­be­stehen der staat­li­chen Pflicht­fach­prü­fung noch mit der von dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für mög­lich erach­te­ten Bewer­tung des Vor­trags bzw. des gesam­ten Prü­fungs­ge­sprächs mit 0 Punk­ten erfor­der­lich bzw. ange­mes­sen ist. Dies sind die­je­ni­gen Kon­stel­la­tio­nen, in denen es dem betrof­fe­nen Prüf­ling – wie hier der Stu­den­tin – nicht um einen miss­bräuch­li­chen Aus­stieg aus der münd­li­chen Prü­fung geht, son­dern in denen ein Fehl­ver­hal­ten – wie hier eine ver­spä­te­te Rück­kehr aus einer Pau­se – in Rede steht, das den Norm­zweck des § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW nicht berührt und das auch nicht dazu führt, dass die münd­li­che Prü­fung in ihrer Gesamt­heit oder im Hin­blick auf die in ihr zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen des Vor­trags bzw. des Prü­fungs­ge­sprächs ihren Zweck nicht mehr erfül­len kann.

Für die Sank­tio­nie­rung der­ar­ti­ger Pflicht­ver­stö­ße, die allein im Inter­es­se eines stö­rungs­frei­en Prü­fungs­ver­laufs unter­bun­den wer­den müs­sen, ist der Lan­des­ge­setz­ge­ber auf den Ein­satz mil­de­rer und in ihrer grund­rechts­be­ein­träch­ti­gen­den Wir­kung dem ver­folg­ten Zweck ange­pass­ter Mit­tel ver­wie­sen, etwa in Anleh­nung an die dif­fe­ren­zier­ten Rege­lun­gen des § 22 Abs. 1 JAG NRW. Was spe­zi­ell Pflicht­ver­stö­ße in Bezug auf das Prü­fungs­ge­spräch anbe­langt, hält sich zwar die grund­sätz­li­che Ent­schei­dung des Lan­des­ge­setz­ge­bers, die­ses in Abkehr von der in der vor­ma­li­gen ers­ten juris­ti­schen Staats­prü­fung bewähr­ten Auf­tei­lung der münd­li­chen Prü­fung in ein­zeln zu bewer­ten­de Tei­le bzw. Abschnit­te als Ein­heit aus­zu­ge­stal­ten15 – obwohl für die Trans­pa­renz der Leis­tungs­be­wer­tung nicht för­der­lich – im Rah­men des Ein­schät­zungs­spiel­raums, der dem zustän­di­gen Norm­ge­ber im Prü­fungs­recht zukommt16. Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass auch auf der Sank­ti­ons­ebe­ne eine sepa­ra­te Bewer­tung nur eines Abschnitts des Prü­fungs­ge­sprächs mit 0 Punk­ten als ein im Ver­gleich mit einer sol­chen Bewer­tung des gesam­ten Gesprächs mil­de­res Mit­tel aus­zu­schei­den hät­te. Dem ste­hen beacht­li­che Umset­zungs­schwie­rig­kei­ten schon des­halb nicht ent­ge­gen, weil das Prü­fungs­ge­spräch, wie von dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt fest­ge­stellt sowie von dem Lan­des­ge­setz­ge­ber vor­aus­ge­se­hen und tole­riert17, in der Pra­xis ohne­hin übli­cher­wei­se für die Prü­fung der drei gro­ßen Rechts­ge­bie­te des Zivil­rechts, des Straf­rechts und des öffent­li­chen Rechts in drei Abschnit­te auf­ge­teilt wird.

Ver­stößt eine Norm des Lan­des­rechts in der Aus­le­gung durch das ange­foch­te­ne Urteil gegen Bun­des­ver­fas­sungs­recht, ist das Revi­si­ons­ge­richt nicht an die Aus­le­gung gebun­den, son­dern zur eige­nen Aus­le­gung berech­tigt18. Die in ihrer Aus­le­gung durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bun­des­ver­fas­sungs­wid­ri­ge Vor­schrift des § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW kann und muss ver­fas­sungs­kon­form dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass tat­be­stand­lich nur die­je­ni­gen Fall­ge­stal­tun­gen erfasst wer­den, in denen ein Prüf­ling aus der begon­ne­nen münd­li­chen Prü­fung aus eige­nem Ent­schluss ohne genü­gen­de Ent­schul­di­gung end­gül­tig aus­steigt, und hier­an die Rechts­fol­ge des Nicht­be­stehens der staat­li­chen Pflicht­fach­prü­fung geknüpft wird.

In die­ser Aus­le­gung weist die Norm weder in ihrem Tat­be­stand noch im Hin­blick auf die vor­ge­se­he­ne Rechts­fol­ge eine Undeut­lich­keit auf und genügt damit dem prü­fungs­spe­zi­fi­schen Bestimmt­heits­ge­bot. Eben­so wenig ver­stößt sie gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Es ist ins­be­son­de­re nicht unan­ge­mes­sen, dass der nicht genü­gend ent­schul­dig­te ein­sei­ti­ge und end­gül­ti­ge Aus­stieg eines Prüf­lings aus der münd­li­chen Prü­fung nicht nur das Nicht­be­stehen die­ses Prü­fungs­teils, son­dern das Nicht­be­stehen der gesam­ten staat­li­chen Pflicht­fach­prü­fung zur zwin­gen­den Fol­ge hat. Inso­weit trägt die Rege­lung dem ver­fas­sungs­recht­lich fun­dier­ten prü­fungs­recht­li­chen Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit Rech­nung und ist fer­ner des­halb hin­nehm­bar, weil Sank­tio­nen im Prü­fungs­recht – wie erwähnt – auch gene­ral­prä­ven­tiv wir­ken und einen Abschre­ckungs­ef­fekt erzeu­gen dür­fen.

Das Gebot ver­fas­sungs­kon­for­mer Geset­zes­aus­le­gung ver­langt, von meh­re­ren mög­li­chen Norm­deu­tun­gen, die teils zu einem ver­fas­sungs­wid­ri­gen, teils zu einem ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ergeb­nis füh­ren, die­je­ni­ge vor­zu­zie­hen, die mit dem Grund­ge­setz in Ein­klang steht. Las­sen die aner­kann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den meh­re­re Deu­tun­gen zu, von denen eine zu einem ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ergeb­nis führt, ist die­se gebo­ten. Die ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung muss ins­be­son­de­re von dem Wort­laut des Geset­zes gedeckt sein und die prin­zi­pi­el­le Ziel­set­zung des Gesetz­ge­bers wah­ren. Die Deu­tung darf nicht dazu füh­ren, dass das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel in einem wesent­li­chen Punkt ver­fehlt oder ver­fälscht wird19. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind für die hier gebo­te­ne ein­schrän­ken­de Nor­min­ter­pre­ta­ti­on erfüllt.

Die restrik­ti­ve Deu­tung ent­spricht dem Wort­laut des § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW sowohl im Hin­blick auf den Tat­be­stand der Norm als auch hin­sicht­lich der vor­ge­se­he­nen Rechts­fol­ge ohne wei­te­res und viel deut­li­cher als die wei­te Aus­le­gung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts. Sie befin­det sich dar­über hin­aus im Ein­klang mit der Geset­zes­sys­te­ma­tik, da – anders als dies bei der wei­ten Aus­le­gung der Fall ist – eine Über­schnei­dung mit dem Anwen­dungs­be­reich der Sank­ti­ons­vor­schrift des § 22 Abs. 1 und 3 JAG NRW ver­mie­den wird. Sie steht fer­ner in wei­test­ge­hen­der Über­ein­stim­mung mit dem der Norm sei­tens des Lan­des­ge­setz­ge­bers bei­gemes­se­nen Zweck, weil der Kern­be­stand der in Fra­ge kom­men­den Fäl­le, in denen ein Prüf­ling die Prü­fungs­be­din­gun­gen miss­bräuch­lich zu sei­nen Guns­ten ver­än­dern will, zuver­läs­sig erfasst wird.

Der zur Ent­schei­dung ste­hen­de Fall der Stu­den­tin unter­fällt dem auf die­se Wei­se in ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung begrenz­ten Rege­lungs­be­reich des § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW nicht.

Das Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts stellt sich nicht des­halb im Sin­ne des § 144 Abs. 4 VwGO aus ande­ren Grün­den als rich­tig dar, weil der ange­grif­fe­ne Bescheid des Jus­tiz­prü­fungs­am­tes vom 09.03.2015 anstel­le der für ihn als Grund­la­ge nicht trag­fä­hi­gen Bestim­mung des § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW auf die Sank­ti­ons­vor­schrift des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Alt. 1 JAG NRW gestützt wer­den könn­te. Nach der letzt­ge­nann­ten Norm kann als Fol­ge eines ord­nungs­wid­ri­gen Ver­hal­tens die staat­li­che Pflicht­fach­prü­fung für nicht bestan­den erklärt wer­den. Die Anord­nung der in Rede ste­hen­den Sank­ti­on steht also im Ermes­sen des Jus­tiz­prü­fungs­am­tes. Ein sol­ches Ermes­sen hat das Amt im vor­lie­gen­den Fall nicht aus­ge­übt.

Da es für den ange­grif­fe­nen Bescheid des Jus­tiz­prü­fungs­am­tes vom 09.03.2015 an einer trag­fä­hi­gen Rechts­grund­la­ge fehlt, ist die­ser auf­zu­he­ben. Die­se Ent­schei­dung kann das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nach § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO selbst tref­fen.

Das Jus­tiz­prü­fungs­amt hat die Stu­den­tin in der Fol­ge erneut zur münd­li­chen Prü­fung im Rah­men der staat­li­chen Pflicht­fach­prü­fung zu laden. Die Stu­den­tin muss in der münd­li­chen Prü­fung neben dem Prü­fungs­ge­spräch auch den Vor­trag als Prü­fungs­leis­tung absol­vie­ren. Ihr bereits am 21.01.2015 gehal­te­ner Vor­trag kann schon des­halb nicht mehr in Ansatz gebracht wer­den, weil er sei­ner­zeit nicht bewer­tet wor­den ist und nach der inzwi­schen ver­gan­ge­nen Zeit­span­ne auch nicht mehr bewer­tet wer­den kann20. Es kann erwar­tet wer­den, dass das Jus­tiz­prü­fungs­amt im Hin­blick auf den Zeit­punkt der münd­li­chen Prü­fung die beson­de­re, durch die Dau­er des Kla­ge­ver­fah­rens beding­te Situa­ti­on der Stu­den­tin ange­mes­sen berück­sich­ti­gen wird.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 27. Febru­ar 2019 – 6 C 3.18

  1. OVG NRW, Urteil vom 20.06.2017 – 14 A 2441/​16, NWVBl.2017, 484 []
  2. vom 11.03.2003, GV.NRW. S. 135, in der hier anwend­ba­ren, zuletzt durch Art. 8 des Geset­zes vom 04.02.2014, GV.NRW. S. 104, geän­der­ten Fas­sung []
  3. vgl. hier­zu all­ge­mein: BVerwG, Urtei­le vom 14.07.1982 – 7 C 74.78, Buch­holz 421.0 Prü­fungs­we­sen Nr. 162 S. 92; und vom 06.09.1995 – 6 C 2.94, BVerw­GE 99, 208, 213 sowie Niehues/​Fischer/​Jeremias, Prü­fungs­recht, 7. Aufl.2018, Rn. 13 ff., 166 ff., 813, 821, 824 []
  4. ent­spre­chend für das Pen­dant der uni­ver­si­tä­ren Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung: BVerwG, Urteil vom 29.05.2013 – 6 C 18.12, Buch­holz 421.0 Prü­fungs­we­sen Nr. 418 Rn. 18 []
  5. vgl. hier­zu zuletzt: BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 04.11.2015 – 2 BvR 282/​13 u.a. – NJW 2016, 1436 Rn. 10 f. m.w.N. []
  6. vgl. all­ge­mein nur: BVerwG, Urteil vom 14.12 2016 – 6 C 19.15 [ECLI:?DE:?BVerwG:?2016:?141216U6C19.15.0], BVerw­GE 157, 46 Rn. 6 []
  7. vgl. zu die­ser in ande­rem Zusam­men­hang: BVerfG, Beschluss vom 10.05.1988 – 1 BvR 482/​84 u.a., BVerfGE 78, 179, 196 f.; Urteil vom 15.01.2002 – 1 BvR 1783/​99, BVerfGE 104, 337, 346 []
  8. in die­sem Sin­ne ohne Beschrän­kung auf Staats­an­ge­hö­ri­ge von Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on: BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 04.11.2010 – 1 BvR 3389/​08, NVwZ 2011, 486, 488 []
  9. BVerfG, Beschlüs­se vom 17.04.1991 – 1 BvR 419/​81 u.a., BVerfGE 84, 34, 45 und – 1 BvR 1529/​84 u.a., BVerfGE 84, 59, 72 sowie näher: BVerwG, Urteil vom 29.05.2013 – 6 C 18.12, Buch­holz 421.0 Prü­fungs­we­sen Nr. 418 Rn.19 ff.; Beschluss vom 22.06.2016 – 6 B 21.16 [ECLI:?DE:?BVerwG:?2016:?220616B6B21.16.0], Buch­holz 421.0 Prü­fungs­we­sen Nr. 424 Rn. 10 und Urteil vom 15.03.2017 – 6 C 46.15 [ECLI:?DE:?BVerwG:?2017:?150317U6C46.15.0], Buch­holz 451.33 SprG Nr. 4 Rn. 11, 14 []
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.11.1979 – 1 BvR 1022/​78, BVerfGE 52, 380, 388; BVerwG, Beschluss vom 07.12 1976 – 7 B 157.76, Buch­holz 421.0 Prü­fungs­we­sen Nr. 78 S. 59; Urteil vom 21.03.2012 – 6 C 19.11, Buch­holz 421.0 Prü­fungs­we­sen Nr. 412 Rn. 21 sowie Niehues/​Fischer/​Jeremias, Prü­fungs­recht, 7. Aufl.2018, Rn. 30, 221, 228 []
  11. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 09.06.1993 – 6 B 35.92, Buch­holz 421.0 Prü­fungs­we­sen Nr. 315 S. 286; vom 09.06.1995 – 6 B 100.94, Buch­holz 421.0 Prü­fungs­we­sen Nr. 350 S. 79 f.; und vom 13.05.2004 – 6 B 25.04, Buch­holz 421.0 Prü­fungs­we­sen Nr. 406 S. 66 []
  12. BVerwG, Beschluss vom 07.12 1976 – 7 B 157.76, Buch­holz 421.0 Prü­fungs­we­sen Nr. 78 S. 59 f.; Urteil vom 21.03.2012 – 6 C 19.11, Buch­holz 421.0 Prü­fungs­we­sen Nr. 412 Rn. 21, 25 a.E. []
  13. BVerwG, Beschluss vom 07.12 1976 – 7 B 157.76, Buch­holz 421.0 Prü­fungs­we­sen Nr. 78 S. 59 ff.; Urtei­le vom 13.05.1998 – 6 C 12.98, Buch­holz 421.0 Prü­fungs­we­sen Nr. 388 S. 212 f.; vom 21.03.2012 – 6 C 19.11, Buch­holz 421.0 Prü­fungs­we­sen Nr. 412 Rn. 21 ff.; und vom 21.06.2017 – 6 C 3.16 [ECLI:?DE:?BVerwG:?2017:?210617U6C3.16.0], BVerw­GE 159, 148 Rn. 26 []
  14. BVerwG, Urteil vom 14.07.1982 – 7 C 74.78, Buch­holz 421.0 Prü­fungs­we­sen Nr. 162 S. 90 f.; Beschluss vom 16.02.2017 – 6 B 58.16 [ECLI:?DE:?BVerwG:?2017:?160217B6B58.16.0], Buch­holz 421.0 Prü­fungs­we­sen Nr. 428 Rn. 8 ff. []
  15. LT-Drs. 13/​3197 S. 74 f., 81 f. []
  16. vgl. dazu: BVerwG, Urtei­le vom 29.05.2013 – 6 C 18.12, Buch­holz 421.0 Prü­fungs­we­sen Nr. 418 Rn. 29; und vom 15.03.2017 – 6 C 46.15, Buch­holz 451.33 SprG Nr. 4 Rn. 12 []
  17. LT-Drs. 13/​3197 a.a.O. []
  18. stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 21.03.2012 – 6 C 19.11, Buch­holz 421.0 Prü­fungs­we­sen Nr. 412 Rn. 31 m.w.N. []
  19. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 19.01.1999 – 1 BvR 2161/​94, BVerfGE 99, 341, 358; vom 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02, BVerfGE 119, 247, 274; und vom 16.12 2014 – 1 BvR 2142/​11, BVerfGE 138, 64 Rn. 86 []
  20. vgl. dazu all­ge­mein: BVerwG, Beschluss vom 11.04.1996 – 6 B 13.96, Buch­holz 421.0 Prü­fungs­we­sen Nr. 363 S. 132 ff.; Urteil vom 19.12 2001 – 6 C 14.01, Buch­holz 421.0 Prü­fungs­we­sen Nr. 400 S. 38 f. []