Prü­fungs­recht­li­che Sank­tio­nen – und die Anfor­de­run­gen an ihre Bestimmt­heit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit

Lan­des­recht­li­che Vor­schrif­ten, die im Rah­men von berufs­be­zo­ge­nen Prü­fun­gen Sank­tio­nen vor­se­hen, unter­lie­gen nach dem Maß­stab des Art. 12 Abs. 1 GG stren­gen Anfor­de­run­gen in Bezug auf ihre Bestimmt­heit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit.

Prü­fungs­recht­li­che Sank­tio­nen – und die Anfor­de­run­gen an ihre Bestimmt­heit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit

Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Fall einer Jura­stu­den­tin aus Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­den. Die Stu­den­tin war zu dem Ter­min für die münd­li­che Prü­fung im Rah­men der als Teil der ers­ten juris­ti­schen Prü­fung abzu­le­gen­den staat­li­chen Pflicht­fach­prü­fung pünkt­lich erschie­nen und hat­te den als Prü­fungs­leis­tung zu erbrin­gen­den Vor­trag absol­viert. Sie war dann jedoch aus einer Pau­se unent­schul­digt nicht recht­zei­tig zu dem Beginn des Prü­fungs­ge­sprächs als wei­te­rem Bestand­teil der münd­li­chen Prü­fung zurück­ge­kehrt. Ihr wur­de die Teil­nah­me an dem bereits seit fünf Minu­ten lau­fen­den Prü­fungs­ge­spräch ver­wei­gert. Auch nach einer Pau­se durf­te sie an dem wei­te­ren Prü­fungs­ge­spräch nicht teil­neh­men. Das Jus­tiz­prü­fungs­amt erklär­te die staat­li­che Pflicht­fach­prü­fung unter Ver­weis auf § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 des nord­rhein-west­fä­li­schen Juris­ten­aus­bil­dungs­ge­set­zes (JAG NRW) für nicht bestan­den. Die Vor­schrift sieht die­se Sank­ti­on vor, wenn ein Prüf­ling ohne genü­gen­de Ent­schul­di­gung den Ter­min für die münd­li­che Prü­fung nicht bis zum Ende der Prü­fung wahr­nimmt.

Die von der Stu­den­tin erho­be­ne Kla­ge ist vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den 1 und dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len 2 ohne Erfolg geblie­ben. Auf ihre Revi­si­on hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nun jedoch die vor­in­stanz­li­chen Urtei­le geän­dert und den ange­grif­fe­nen Bescheid des Jus­tiz­prü­fungs­amts auf­ge­ho­ben:

Nach der für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bin­den­den Aus­le­gung der lan­des­recht­li­chen Vor­schrift des § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt kann deren Tat­be­stand nicht nur dadurch ver­wirk­licht wer­den, dass ein Prüf­ling den Ter­min für die münd­li­che Prü­fung ohne genü­gen­de Ent­schul­di­gung aus eige­nem Ent­schluss ver­lässt. Erfasst wer­den auch Fäl­le, in denen einem Prüf­ling die wei­te­re Teil­nah­me an dem Ter­min wegen eines vor­werf­ba­ren Ver­hal­tens zu Recht ver­wei­gert wird. Die Rechts­fol­ge besteht nach dem Ver­ständ­nis des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts im Regel­fall ent­spre­chend dem Wort­laut der Vor­schrift dar­in, dass die gesam­te staat­li­che Pflicht­fach­prü­fung für nicht bestan­den zu erklä­ren ist. Es kommt jedoch in Betracht, statt­des­sen aus Grün­den der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im Ein­zel­fall den ver­säum­ten Prü­fungs­teil mit 0 Punk­ten zu bewer­ten.

Nach dem prü­fungs­recht­li­chen Bestimmt­heits­ge­bot müs­sen Sank­ti­ons­nor­men nach ihrem Tat­be­stand und nach der vor­ge­se­he­nen Rechts­fol­ge dem Prüf­ling ermög­li­chen, sich so zu ver­hal­ten, dass er jede Gefahr einer Sank­ti­on ver­mei­det. Die­sen Anfor­de­run­gen wird § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW in der Aus­le­gung durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht gerecht, da sei­ne Anwen­dung für die Prüf­lin­ge nicht vor­her­seh­bar ist. Die Norm gewinnt tat­be­stand­lich den Cha­rak­ter einer sank­ti­ons­recht­li­chen Gene­ral­klau­sel und kann Rechts­fol­gen nach sich zie­hen, die in ihrem Wort­laut in kei­ner Wei­se auf­schei­nen.

Zudem ver­stößt die Vor­schrift des § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW in ihrer Aus­le­gung durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt gegen den bun­des­ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Sie ermög­licht eine Sank­ti­on nicht nur in Fäl­len, in denen ein Prüf­ling die lau­fen­de münd­li­che Prü­fung abbricht, um in einem neu­en Ter­min sei­ne Erfolgs­chan­cen zu erhö­hen. Erfasst wer­den viel­mehr auch Fäl­le, in denen sich der Prüf­ling gering­fü­gig ver­spä­tet und an der Prü­fung teil­neh­men will. In die­ser Kon­stel­la­ti­on wie­gen die von dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für mög­lich gehal­te­nen Sank­tio­nen zu schwer.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 JAG NRW ver­fas­sungs­kon­form dahin­ge­hend aus­ge­legt, dass die Norm nach ihrem Tat­be­stand nur die­je­ni­gen Fäl­le erfasst, in denen ein Prüf­ling aus der begon­ne­nen münd­li­chen Prü­fung aus eige­nem Ent­schluss aus­steigt, und hier­an die aus­drück­lich vor­ge­se­he­ne Rechts­fol­ge des Nicht­be­stehens der staat­li­chen Pflicht­fach­prü­fung geknüpft wird. Mit die­sem Kern­ge­halt genügt die Vor­schrift nicht nur dem prü­fungs­spe­zi­fi­schen Bestimmt­heits­ge­bot, son­dern steht, da sie dem prü­fungs­recht­li­chen Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit dient, auch mit dem an Art. 12 Abs. 1 GG aus­ge­rich­te­ten Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im Ein­klang. Der Fall der Stu­den­tin wird von die­sem ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­li­chen Rege­lungs­ge­halt nicht erfasst.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 27. Febru­ar 2019 – 6 C 3.18

  1. VG Min­den, Urteil vom 11.11.2016 – 8 K 1116/​15[]
  2. OVG NRW, Urteil vom 20.06.2017 – 14 A 2441/​16[]