Prüfungsumfang in der Berufungszulassung

Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt1. Dabei fordert Art. 19 Abs. 4 GG zwar keinen Instanzenzug2, eröffnet das Prozessrecht aber mehrere Instanzen, so darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden3. Das bedeutet für die Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO, dass die Anforderungen an die Begründung eines Zulassungsantrags nicht überspannt werden dürfen, so dass die Möglichkeit, die Zulassung der Berufung zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leer läuft4. Das gilt nicht nur hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe gemäß § 124a Abs. 4 Satz 5 VwGO, sondern in entsprechender Weise auch für die Auslegung und Anwendung der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO selbst5.

Prüfungsumfang in der Berufungszulassung

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind immer schon dann gegeben, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden. Sie sind nicht erst gegeben, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg6. Das Zulassungsverfahren hat nicht die Aufgabe, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen7.

Insbesondere ist hiernach unzulässig, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht entschied, unter Verkennung der Aufgabe des Berufungszulassungsverfahrens bereits in diesem Verfahrensstadium über die aufgeworfene Frage abschließend zu entscheiden.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2009 – 1 BvR 812/09

  1. vgl. BVerfGE 96, 27, 39; 104, 220, 231; stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 92, 365, 410; 104, 220, 231; stRspr[]
  3. vgl. BVerfGE 77, 275, 284; 78, 88, 99; 84, 366, 369 f.; 104, 220, 231 f.[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.01.2009 – 1 BvR 2524/06, NVwZ 2009, 515, 516, m.w.N.[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.01.2007 – 1 BvR 382/05, NVwZ 2007, S. 805, 806; Beschluss vom 21.01.2009 – 1 BvR 2524/06, NVwZ 2009, S. 515, 516[]
  6. vgl. BVerfGE 110, 77, 83[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 – 1 BvR 830/00, NVwZ 2000, 1163, 1164; Beschluss vom 21.01.2009 – 1 BvR 2524/06, NVwZ 2009, 515, 516[]