Psych­ia­tri­scher Bereich neben Wohn­haus

Darf unmit­tel­bar neben Wohn­häu­sern in einem Heim ein geschlos­se­ner psych­ia­tri­scher Bereich ein­ge­rich­tet wer­den? Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg meint: Ja.

Psych­ia­tri­scher Bereich neben Wohn­haus

Das Ver­fah­ren hat­te fol­gen­den Hin­ter­grund: Der Betrei­ber des Alten- und Pfle­ge­heims begann Ende des Jah­res 2005, psy­chisch Kran­ke, ins­be­son­de­re sol­che mit Sucht­ge­schich­te, in einen geschlos­se­nen Bereich sei­ner Ein­rich­tung auf­zu­neh­men. Dage­gen erho­ben sich umfang­rei­che Anwoh­ner­pro­tes­te; es wur­de eine Bür­ger­initia­ti­ve „Vil­lin­gen-Schwen­nin­gen Kur­ge­biet e. V.“ gegrün­det, die vor allem Lärm­be­läs­ti­gun­gen und die Ver­un­si­che­rung der Umge­bung durch gefähr­li­che Pati­en­ten bean­stan­de­te. Im Novem­ber 2006 erteil­te die Stadt Vil­lin­gen-Schwen­nin­gen dem Betrei­ber eine Bau­ge­neh­mi­gung für die Ein­rich­tung und Nut­zung eines geschlos­se­nen psych­ia­tri­schen Bereichs mit 22 Bet­ten zur Unter­brin­gung psy­chisch kran­ker Per­so­nen mit Sucht­pro­ble­ma­tik. Zu die­sem Bereich gehört auch ein umzäun­tes Frei­ge­län­de.
Die Klä­ger bewoh­nen ein Ein­fa­mi­li­en­haus neben dem Alten- und Pfle­ge­heim. Der Abstand von ihrer Grund­stücks­gren­ze zum Zaun des Frei­ge­län­des für den psych­ia­tri­schen Bereich beträgt ca. 16 Meter. Die Klä­ger machen gel­tend, die geneh­mig­te psych­ia­tri­sche Abtei­lung ver­schlech­te­re ihre Wohn­si­tua­ti­on mas­siv; beson­ders stö­rend sei­en die Lärm­be­läs­ti­gun­gen vom Frei­ge­län­de, das zudem wie ein Käfig anmu­te. Hin­zu kom­me die Gefahr von Straf­ta­ten unter­ge­brach­ter Per­so­nen, etwa in Form von Beschaf­fungs­kri­mi­na­li­tät.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat die Abwei­sung der Kla­ge im Wesent­li­chen wie folgt begrün­det: Die Bau­ge­neh­mi­gung ver­let­ze kei­ne Rech­te der Klä­ger. Sie begren­ze den psych­ia­tri­schen Bereich auf 22 Plät­ze ohne Erwei­te­rungs­mög­lich­keit. Die Plät­ze dürf­ten nur zur Unter­brin­gung von Per­so­nen auf Grund­la­ge des Betreu­ungs­rechts genutzt wer­den. Daher sei eine Unter­brin­gung von Per­so­nen mit Fremd­ge­fähr­dungs­po­ten­zi­al aus­ge­schlos­sen.
Das Vor­ha­ben lie­ge in einem unbe­plan­ten, im Zusam­men­hang bebau­ten Orts­teil. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ger ent­spre­che sei­ne nähe­re Umge­bung kei­nem rei­nen Wohn­ge­biet. Sie sei auch kei­nem ande­ren Bau­ge­biet nach der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung zuzu­ord­nen. Viel­mehr sei sie durch eine Durch­mi­schung vor­han­de­ner Wohn­be­bau­ung mit Anla­gen eines Misch- und Kern­ge­biets gekenn­zeich­net. Die Klä­ger könn­ten des­halb kei­nen Anspruch auf Erhal­tung des Cha­rak­ters eines bestimm­ten Bau­ge­biets gel­tend machen.
Das Vor­ha­ben ver­sto­ße auch nicht gegen das Gebot der Rück­sicht­nah­me. Maß­geb­lich sei­en allein die städ­te­bau­li­chen Wir­kun­gen des Vor­ha­bens. Daher spiel­ten der von den Klä­gern befürch­te­te Wert­ver­lust ihres Grund­stücks und die Art der Gestal­tung des umzäun­ten Frei­ge­län­des kei­ne Rol­le. Es sei nicht ersicht­lich, dass die begrenz­ten Beleg­plät­ze für die psych­ia­tri­sche Abtei­lung zusam­men mit den Wohn­be­rei­chen des Alten- und Pfle­ge­heims in dem weit­läu­fi­gen Gebiet zu bewäl­ti­gungs­be­dürf­ti­gen Span­nun­gen füh­ren könn­ten. Der dau­ern­de Auf­ent­halt von psy­chisch kran­ken Men­schen ohne Fremd­ge­fähr­dungs­po­ten­zi­al kön­ne ohne­hin nicht als städ­te­bau­li­che Span­nungs­la­ge begrif­fen wer­den. Laut­äu­ße­run­gen der Heim­be­woh­ner auf dem Frei­ge­län­de, ins­be­son­de­re auch das bean­stan­de­te Abhus­ten der Rau­cher, sei­en von den Klä­gern hin­zu­neh­men. Die Neben­be­stim­mun­gen zur Bau­ge­neh­mi­gung, die eine Nut­zung des Frei­be­reichs zur Nacht­zeit aus­schlös­sen und zur Tages­zeit nur in Beglei­tung von Pfle­ge­per­so­nal erlaub­ten, schütz­ten die Klä­ger aus­rei­chend vor über­mä­ßi­gem Lärm.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 12. Novem­ber 2008 – 1 K 784/​08