Psy­cho-Test für homo­se­xu­el­le Flücht­lin­ge

Ein Asyl­be­wer­ber darf kei­nem psy­cho­lo­gi­schen Test zur Bestim­mung sei­ner sexu­el­len Ori­en­tie­rung unter­zo­gen wer­den. Die Durch­füh­rung eines sol­chen Tests stellt einen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­griff in das Pri­vat­le­ben des Asyl­be­wer­bers dar.

Psy­cho-Test für homo­se­xu­el­le Flücht­lin­ge

Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anläß­lich des Fal­les eines Nige­ria­ners, der in Ungarn Asyl such­te.

Im April 2015 stell­te ein nige­ria­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger bei den unga­ri­schen Behör­den einen Asyl­an­trag, den er damit begrün­de­te, dass er befürch­te, in sei­nem Her­kunfts­land wegen sei­ner Homo­se­xua­li­tät ver­folgt zu wer­den. Obwohl die unga­ri­schen Behör­den in sei­nen Anga­ben kei­ne Wider­sprü­che fest­stell­ten, wie­sen sie sei­nen Antrag mit der Begrün­dung ab, dass das von ihnen in Auf­trag gege­be­ne psy­cho­lo­gi­sche Gut­ach­ten zur Explo­ra­ti­on der Per­sön­lich­keit des Asyl­be­wer­bers die von die­sem ange­ge­be­ne sexu­el­le Ori­en­tie­rung nicht bestä­tigt habe.
Der Asyl­be­wer­ber focht die­se Ent­schei­dung vor den unga­ri­schen Gerich­ten an. Er mach­te gel­tend, dass die psy­cho­lo­gi­schen Tests im Rah­men die­ses Gut­ach­tens eine schwer­wie­gen­de Beein­träch­ti­gung sei­ner Grund­rech­te dar­stell­ten und es nicht ermög­lich­ten, die Plau­si­bi­li­tät sei­ner sexu­el­len Ori­en­tie­rung ein­zu­schät­zen.

Das mit der Kla­ge befass­te Sze­ge­di Közi­ga­z­ga­tá­si és Munkaü­gyi Bíróság, das Ver­wal­tungs- und Arbeits­ge­richt Sze­ged, legt dem Uni­ons­ge­richts­hof die Fra­ge vor, ob die unga­ri­schen Behör­den sich bei der Wür­di­gung der Anga­ben eines Asyl­be­wer­bers zu sei­ner sexu­el­len Ori­en­tie­rung auf ein psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten stüt­zen dür­fen. Für den Fall, dass der Gerichts­hof die­se Fra­ge ver­nei­nen soll­te, möch­te das unga­ri­sche Gericht außer­dem wis­sen, ob es den­noch fach­gut­ach­ter­li­che Metho­den gibt, auf die die natio­na­len Behör­den zurück­grei­fen dür­fen, um die Glaub­haf­tig­keit der Anga­ben zu prü­fen, die im Rah­men eines Asyl­an­trags gemacht wer­den, der mit der Gefahr der Ver­fol­gung wegen der sexu­el­len Ori­en­tie­rung begrün­det wird.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt viel­mehr Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst fest, dass die Richt­li­nie 2011/​95/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13. Dezem­ber 2011 über Nor­men für die Aner­ken­nung von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen oder Staa­ten­lo­sen als Per­so­nen mit Anspruch auf inter­na­tio­na­len Schutz, für einen ein­heit­li­chen Sta­tus für Flücht­lin­ge oder für Per­so­nen mit Anrecht auf sub­si­diä­ren Schutz und für den Inhalt des zu gewäh­ren­den Schut­zes 1, die die Vor­aus­set­zun­gen für die Aner­ken­nung als Flücht­ling regelt, es den Behör­den erlaubt, im Rah­men der Prü­fung eines Asyl­an­trags ein Gut­ach­ten in Auf­trag zu geben, um bes­ser fest­stel­len zu kön­nen, inwie­weit der Antrag­stel­ler tat­säch­lich inter­na­tio­na­len Schut­zes bedarf. Aller­dings muss die Art und Wei­se, in der hier­bei gege­be­nen­falls auf ein Gut­ach­ten zurück­ge­grif­fen wird, mit den in der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on garan­tier­ten Grund­rech­ten – wie dem Recht auf Wah­rung der Men­schen­wür­de und dem Recht auf Ach­tung des Pri­vat- und Fami­li­en­le­bens – in Ein­klang ste­hen.

In die­sem Zusam­men­hang lässt sich nicht aus­schlie­ßen, dass sich bei der Wür­di­gung der Aus­sa­gen eines Asyl­be­wer­bers zu sei­ner sexu­el­len Ori­en­tie­rung bestimm­te Arten von Gut­ach­ten als für die Prü­fung der im Asyl­an­trag geschil­der­ten Tat­sa­chen und Umstän­de nütz­lich erwei­sen und dass sie erstellt wer­den kön­nen, ohne die Grund­rech­te des Asyl­be­wer­bers zu beein­träch­ti­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof betont inso­weit jedoch, dass die natio­na­len Behör­den und Gerich­te bei der Wür­di­gung der Aus­sa­gen eines Asyl­be­wer­bers zu sei­ner sexu­el­len Ori­en­tie­rung ihre Ent­schei­dung nicht allein auf die Ergeb­nis­se eines Gut­ach­tens stüt­zen kön­nen und nicht an die­se Ergeb­nis­se gebun­den sein dür­fen.

Sodann stellt der Uni­ons­ge­richts­hof fest, dass sich ein Asyl­be­wer­ber in dem Fall, dass die für die Prü­fung des Asyl­an­trags zustän­di­gen Behör­den die Durch­füh­rung eines psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens zur Beur­tei­lung der Fra­ge anord­nen, wel­che sexu­el­le Ori­en­tie­rung bei dem Asyl­be­wer­ber tat­säch­lich vor­liegt, in einer Situa­ti­on befin­det, in der sei­ne Zukunft eng mit der Ent­schei­dung ver­knüpft ist, die die Asyl­be­hör­den über sei­nen Antrag tref­fen. Eine etwai­ge Wei­ge­rung, sich den frag­li­chen Tests zu unter­zie­hen, stellt mög­li­cher­wei­se einen wich­ti­gen Gesichts­punkt dar, auf den sich die natio­na­len Behör­den bei ihrer Prü­fung, ob der Asyl­be­wer­ber sei­nen Antrag aus­rei­chend begrün­det hat, stüt­zen wird.

Daher erfolgt selbst in dem Fall, dass die Durch­füh­rung sol­cher Tests for­mal die Ein­wil­li­gung des Betrof­fe­nen vor­aus­setzt, die­se Ein­wil­li­gung nicht zwangs­läu­fig aus frei­en Stü­cken, da sie unter dem Druck der Umstän­de ver­langt wird, in denen sich ein Asyl­be­wer­ber befin­det. Unter die­sen Umstän­den stellt es einen Ein­griff in das Recht des Asyl­be­wer­bers auf Ach­tung sei­nes Pri­vat­le­bens dar, wenn zur Bestim­mung sei­ner sexu­el­len Ori­en­tie­rung ein psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten ein­ge­holt wird.

Zur Fra­ge, ob die­ser Ein­griff in das Pri­vat­le­ben durch den Zweck gerecht­fer­tigt sein kann, Anhalts­punk­te zusam­men­zu­tra­gen, die eine Ein­schät­zung ermög­li­chen, inwie­weit der Asyl­be­wer­ber tat­säch­lich inter­na­tio­na­len Schut­zes bedarf, führt der Uni­ons­ge­richts­hof aus, dass ein Gut­ach­ten nur dann zuläs­sig ist, wenn es auf hin­rei­chend zuver­läs­si­ge Metho­den gestützt ist. Die­se Zuver­läs­sig­keit, über die zu befin­den nicht Sache des Gerichts­hofs ist, wur­de jedoch von der Kom­mis­si­on und meh­re­ren Regie­run­gen ver­neint. Im Übri­gen stellt der Gerichts­hof fest, dass die Aus­wir­kun­gen eines sol­chen Gut­ach­tens auf das Pri­vat­le­ben in einem Miss­ver­hält­nis zu die­sem Zweck ste­hen. Hier­zu führt der Gerichts­hof u. a. aus, dass ein der­ar­ti­ger Ein­griff beson­ders schwer­wie­gend ist, da das Gut­ach­ten einen Ein­blick in die intims­ten Lebens­be­rei­che des Asyl­be­wer­bers geben soll.

Der Uni­ons­ge­richts­hof weist außer­dem dar­auf hin, dass die Erstel­lung eines psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens zur Bestim­mung der sexu­el­len Ori­en­tie­rung eines Asyl­be­wer­bers nicht unver­zicht­bar ist, um die Glaub­haf­tig­keit von des­sen Aus­sa­gen zu sei­ner sexu­el­len Ori­en­tie­rung zu bewer­ten. Inso­weit betont der Gerichts­hof, dass die Richt­li­nie es den natio­na­len Behör­den, die über kom­pe­ten­tes Per­so­nal ver­fü­gen müs­sen, in einer Situa­ti­on, in der Unter­la­gen zum Beweis für die sexu­el­le Ori­en­tie­rung des Asyl­be­wer­bers feh­len, erlaubt, sich u. a. auf die Kohä­renz und die Plau­si­bi­li­tät der Aus­sa­gen des Asyl­be­wer­bers zu stüt­zen. Im Übri­gen ist ein sol­ches Gut­ach­ten allen­falls begrenzt zuver­läs­sig, so dass sein Nut­zen für die Bewer­tung der Glaub­haf­tig­keit der Aus­sa­gen eines Asyl­be­wer­bers in Zwei­fel gezo­gen wer­den kann, nament­lich dann, wenn des­sen Aus­sa­gen – wie im vor­lie­gen­den Fall – kei­ne Wider­sprü­che auf­wei­sen.

Unter die­sen Umstän­den gelangt der Uni­ons­ge­richts­hof zu dem Ergeb­nis, dass die Ein­ho­lung eines psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens zur Beur­tei­lung der Fra­ge, wel­che sexu­el­le Ori­en­tie­rung bei einem Asyl­be­wer­ber tat­säch­lich vor­liegt, im Licht von Art. 7 der EU-Grund­rech­te-Char­ta nicht mit der Richt­li­nie zu ver­ein­ba­ren ist.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 25. Janu­ar 2018 – C ‑473/​16

  1. ABl.EU 2011, L 337, S. 9[]