8 Punk­te – und die Ver­war­nung der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de

Eine Fahr­erlaub­nis ist auch dann wegen des Errei­chens von acht oder mehr Punk­ten zu ent­zie­hen, wenn die­ser Punk­te­stand bereits bei Ver­war­nung des Fahr­erlaub­nis­in­ha­bers gege­ben, der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de aber noch nicht bekannt war. Eine Ver­rin­ge­rung des Punk­te­stan­des auf sie­ben Punk­te, die vor­ge­se­hen ist, wenn die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de einen Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber trotz Errei­chens von acht oder mehr Punk­ten erst noch ver­war­nen muss, kann in einem sol­chen Fall nicht bean­sprucht wer­den.

8 Punk­te – und die Ver­war­nung der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen wand­te sich ein Auto­fah­rer gegen die Ent­zie­hung sei­ner Fahr­erlaub­nis auf der Grund­la­ge des Fahr­eig­nungs-Bewer­tungs­sys­tems (§ 4 StVG). Mit Bescheid vom 13.02.2015 ent­zog die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de dem Füh­rer­schein­in­ha­ber, der mit Schrei­ben vom 21.01.2015 wegen des Errei­chens von sie­ben Punk­ten im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter ver­warnt wor­den war, die Fahr­erlaub­nis; er habe mit einer am 10.03.2014 began­ge­nen und mitt­ler­wei­le auch rechts­kräf­tig geahn­de­ten Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung neun Punk­te erreicht und damit die Schwel­le von acht Punk­ten über­schrit­ten, ab der er gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen gel­te.

Der hier­ge­gen gerich­te­ten Kla­ge hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Regens­burg statt­ge­ge­ben 1. Im Fall des Füh­rer­schein­in­ha­bers sei­en die in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 3 StVG vor­ge­se­he­nen Stu­fen des Maß­nah­men­ka­ta­logs (Ermah­nung – Ver­war­nung – Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung) nicht ord­nungs­ge­mäß durch­lau­fen wor­den; der zur Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung füh­ren­de Ver­kehrs­ver­stoß sei zum Zeit­punkt der Ver­war­nung bereits began­gen, rechts­kräf­tig geahn­det und auch im Fahr­erlaub­nis­re­gis­ter ein­ge­tra­gen gewe­sen. Des­halb ver­rin­ge­re sich der Punk­te­stand des Füh­rer­schein­in­ha­bers auf sie­ben Punk­te. Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat die­ses Urteil auf die Beru­fung des Beklag­ten geän­dert und die Kla­ge abge­wie­sen 2. Eine Punk­te­re­du­zie­rung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG tre­te nur ein, wenn der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de beim Ergrei­fen der Maß­nah­men nach § 4 Abs. 5 StVG wei­te­re Ver­kehrs­ver­stö­ße, die zur nächs­ten Stu­fe des Maß­nah­men­ka­ta­logs – hier der Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung – führ­ten, auch bereits bekannt gewe­sen sei­en. Hier habe die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de von der am 10.03.2014 began­ge­nen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung zum Zeit­punkt der Ver­war­nung noch nichts gewusst. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun das Urteil des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs bestä­tigt und die Revi­si­on des Füh­rer­schein­in­ha­bers zurück­ge­wie­sen:

Der Gesetz­ge­ber hat mit der Reform des Punk­te­sys­tems und den dazu im Dezem­ber 2014 in Kraft getre­te­nen Ände­run­gen die Warn- und Erzie­hungs­funk­ti­on des gestuf­ten Maß­nah­men­sys­tems des § 4 Abs. 5 StVG hin­ter den Schutz der Ver­kehrs­si­cher­heit vor Mehr­fach­tä­tern zurück­tre­ten las­sen. Ein Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber kann nicht mehr mit Erfolg gel­tend machen, er habe den wei­te­ren Ver­kehrs­ver­stoß, der zum Über­schrei­ten der Acht-Punk­te-Gren­ze füh­re, bereits vor der Ertei­lung der Ver­war­nung began­gen, so dass ihn deren Warn­funk­ti­on nicht mehr habe errei­chen kön­nen. Maß­ge­bend für die Recht­mä­ßig­keit einer Ver­war­nung und einer nach­fol­gen­den Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis ist nach der geän­der­ten gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zep­ti­on – inso­weit in bewuss­ter Abkehr vom soge­nann­ten Tat­tag­prin­zip – der Kennt­nistand, den die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de bei Ergrei­fen der jewei­li­gen Maß­nah­me hat. Glei­ches gilt für die Punk­te­re­du­zie­rung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 StVG. Auch sie tritt nur ein, wenn der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de die wei­te­ren, zum Errei­chen von acht oder mehr Punk­ten füh­ren­den Ver­kehrs­ver­stö­ße bereits bei der Ver­war­nung bekannt waren. Der vom Gesetz­ge­ber vor­ge­nom­me­ne "Sys­tem­wech­sel" ist ver­fas­sungs­recht­lich im Hin­blick auf das Rück­wir­kungs­ver­bot und den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nicht zu bean­stan­den.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 26. Janu­ar 2017 – 3 C 21.15

  1. VG Regens­burg, urteil vom 18.03.2015 – RO 8 K 15.249[]
  2. BayVGH, Urteil vom 11.08.2015 – 11 BV 15.909[]