Punk­te­löschung im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter

Für den Fall der Ableh­nung einer bean­trag­ten Fahr­erlaub­nis fin­det § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG kei­ne Anwen­dung, so dass dadurch kei­ne Löschung von Punk­ten im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter erfolgt.

Punk­te­löschung im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter

So das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits über die Recht­mä­ßig­keit der Erhe­bung von Kos­ten für eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG gestütz­te Ver­war­nung des Klä­gers. Nach die­ser Rege­lung hat die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de den Inha­ber einer Fahr­erlaub­nis zu ver­war­nen, wenn sich acht, aber nicht mehr als 13 Punk­te im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter erge­ben. Die Behör­de war der Auf­fas­sung, der Klä­ger habe wegen straf­ge­richt­li­cher Ver­ur­tei­lun­gen in den Jah­ren 2001 und 2002 einen Stand von zwölf Punk­ten erreicht. Dem­ge­gen­über mein­te der Klä­ger, die­se Punk­te sei­en nicht zu berück­sich­ti­gen, da im Jahr 2004 ein von ihm gestell­ter Antrag auf Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung abge­lehnt wor­den sei. § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG, wonach dann, wenn die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen oder eine Sper­re nach § 69a des Straf­ge­setz­bu­ches ange­ord­net wor­den ist, die Punk­te für die vor die­ser Ent­schei­dung began­ge­nen Zuwi­der­hand­lun­gen gelöscht wer­den, sei zumin­dest ent­spre­chend anzu­wen­den. Sowohl vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg 1 als auch vor dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim 2 blieb die ein­ge­reich­te Kla­ge ohne Erfolg.

Nun hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auch die Revi­si­on des Klä­gers zurück­ge­wie­sen: In sei­ner Begrün­dung weist es dar­auf hin, dass § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend auf den Fall der Ableh­nung einer bean­trag­ten Fahr­erlaub­nis anwend­bar ist. Eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung der Rege­lung schei­tert bereits dar­an, dass die­ser Fall in § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG nicht genannt wird. Dar­in ist kei­ne plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke, son­dern – wie sich unter ande­rem aus der Geset­zes­be­grün­dung ergibt – eine bewuss­te Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers zu sehen, so dass auch eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der Vor­schrift aus­schei­det. Abge­se­hen davon besteht kei­ne ver­gleich­ba­re Inter­es­sen­la­ge. In den Fäl­len der Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung und der Ertei­lungs­sper­re nach § 69a StGB ist die Punk­te­löschung das Kor­re­lat für die mit die­sen Maß­nah­men erfolg­te Sank­ti­on; eine sol­che Ver­knüp­fung fehlt bei der Nicht­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis. Außer­dem wür­de eine erwei­tern­de Aus­le­gung Mani­pu­la­ti­ons­mög­lich­kei­ten eröff­nen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2012 – 3 C 33.11

  1. VG Frei­burg, Urteil vom 04.05.2010 – 5 K 1363/​09[]
  2. VGH Mann­heim, Urteil vom 20.09.2011 – 10 S 2850/​10[]