Qua­ran­tä­ne trotz nega­ti­vem Corona-Test

Auch ein wäh­rend der Inku­ba­ti­ons­zeit erfolg­ter Coro­na-Test mit nega­ti­vem Ergeb­nis genügt vor­aus­sicht­lich nicht, um den Anste­ckungs­ver­dacht aus­zu­räu­men, da ein Aus­bruch der Krank­heit gleich­wohl noch mög­lich ist.

Qua­ran­tä­ne trotz nega­ti­vem Corona-Test

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den Antrag einer Leh­re­rin abge­lehnt. Die Antrag­stel­le­rin hat sich bis zum 22. Okto­ber in Qua­ran­tä­ne zu bege­ben, da sie Kon­takt zu einem Schü­ler ihrer eige­nen Klas­se hat­te, der posi­tiv auf das Coro­na-Virus getes­tet wor­den ist und der zuletzt am 9. Okto­ber die Schu­le besucht hat. Sie ist der Ansicht, die ihr gegen­über ange­ord­ne­te Qua­ran­tä­ne sei rechts­wid­rig, weil sie nicht als anste­ckungs­ver­däch­tig anzu­se­hen sei. Sie habe sich stets an die gel­ten­den Hygie­ne­vor­ga­ben, wie das regel­mä­ßi­ge Lüf­ten und das Tra­gen eines Mund-Nase-Schut­zes gehal­ten und im Übri­gen den not­wen­di­gen Abstand ein­ge­hal­ten. Einen soge­nann­ten face-to-face-Kon­takt mit dem betrof­fe­nen Schü­ler habe es nicht gege­ben. Zudem sei sie bei ihrer ers­ten Tes­tung am 11. Okto­ber nega­tiv auf das Coro­na-Virus getes­tet wor­den. Mit dem Eil­an­trag hat sie sich gegen die vom Land­kreis Osna­brück ver­füg­te Abson­de­rungs­an­ord­nung vom 12. Okto­ber 2020 gewehrt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Osna­brück hal­te die Abson­de­rungs­an­ord­nung der recht­li­chen Über­prü­fung stand. Sie fin­de ihre Rechts­grund­la­ge im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz, das auch rege­le, wann von einem Anste­ckungs­ver­dacht aus­zu­ge­hen sei. Unter Berück­sich­ti­gung der epi­de­mio­lo­gi­schen Erkennt­nis­se zum Coro­na-Virus gehe das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück mit dem Land­kreis davon aus, dass Per­so­nen, die engen Kon­takt zu einer nach­weis­lich mit dem Virus infi­zier­ten Per­son hat­ten, jeden­falls für die Dau­er der Inku­ba­ti­ons­zeit, die bis zu 14 Tage betra­gen kön­ne, als Anste­ckungs­ver­däch­ti­ge anzu­se­hen sein dürf­ten. Auch ein wäh­rend der Inku­ba­ti­ons­zeit erfolg­ter Coro­na-Test mit nega­ti­vem Ergeb­nis genü­ge vor­aus­sicht­lich nicht, um den Anste­ckungs­ver­dacht aus­zu­räu­men, da ein Aus­bruch der Krank­heit gleich­wohl noch mög­lich sei. Dies gel­te jeden­falls für Kon­takt­per­so­nen der Kate­go­rie I im Sin­ne der Ein­stu­fung des Robert-Koch-Insti­tuts, der auch die Antrag­stel­le­rin zuzu­ord­nen sei. Sie gehö­re zur Grup­pe der „Per­so­nen in rela­tiv beeng­ter Raum­si­tua­ti­on oder schwer zu über­bli­cken­der Kon­takt­si­tua­ti­on mit einem bestä­tig­ten COVID-19-Fall unab­hän­gig von der indi­vi­du­el­len Risi­ko­er­mitt­lung“. Des­halb grei­fe der Ein­wand der Antrag­stel­le­rin, sie habe kei­nen „face-to-face“-Kontakt mit dem infi­zier­ten Schü­ler gehabt und sich an die Hygie­ne­vor­ga­ben gehal­ten, nicht durch.

Dar­über hin­aus kom­me auch die vom Ver­wal­tungs­ge­richt durch­ge­führ­te wei­te­re Inter­es­sen­ab­wä­gung zu dem Ergeb­nis, dass das öffent­li­che Inter­es­se ange­sichts der Gefahr mög­li­cher Fol­gein­fek­tio­nen vor dem Hin­ter­grund aktu­ell deut­lich gestie­ge­ner Infek­ti­ons­zah­len das Inter­es­se der Antrag­stel­le­rin an einer vor­zei­ti­gen Been­di­gung der Qua­ran­tä­ne überwiege.

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Beschluss vom 16. Okto­ber 2020 – 3 B 72/​20