Rad­fahr­ver­bot nach 1,73 Pro­mil­le-Fahrt

Das Fahr­rad­fah­ren im Stra­ßen­ver­kehr mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,6 Pro­mil­le oder mehr führt zur abso­lu­ten Fahr­un­tüch­tig­keit für fahr­erlaub­nis­freie Fahr­zeu­ge. Wer nach der Fest­stel­lung einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,73 Pro­mil­le anschlie­ßend das von ihm gefor­der­te medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Gut­ach­ten nicht frist­ge­recht bei­bringt, dem kann die Fahr­erlaub­nis zu Recht ent­zo­gen sowie das Fahr­rad­fah­ren ver­bo­ten wer­den.

Rad­fahr­ver­bot nach 1,73 Pro­mil­le-Fahrt

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt a.d. Wein­stra­ße in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ve­fah­ren ent­schie­den und den vor­läu­fi­gen gericht­li­chen Rechts­schutz gegen den Ent­zug der Fahr­erlaub­nis und die Unter­sa­gung mit fahr­erlaub­nis­frei­en Fahr­zeu­gen zu fah­ren abge­lehnt. Der im Rhein-Pfalz-Kreis wohn­haf­te Antrag­stel­ler geriet im Juli 2013 nach dem Besuch eines Fes­tes im Nach­bar­ort gegen 23:30 Uhr mit sei­nem Fahr­rad ohne Licht auf einer öffent­li­chen Stra­ße in eine Ver­kehrs­kon­trol­le der Poli­zei. Die anschlie­ßen­de Blut­al­ko­hol­un­ter­su­chung ergab einen Wert von 1,73 Pro­mil­le. Das Amts­ge­richt Spey­er ver­ur­teil­te ihn mit Urteil vom 4. März 2014 wegen fahr­läs­si­ger Trun­ken­heit im Stra­ßen­ver­kehr zu einer Geld­stra­fe in Höhe von 1.000,00 Euro.

Nach­dem der Rhein-Pfalz-Kreis von der Ver­ur­tei­lung Mit­te März 2014 erfah­ren hat­te, for­der­te er den Antrag­stel­ler Anfang April 2014 auf, inner­halb von 2 Mona­ten ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Gut­ach­ten (MPG) zur Fra­ge sei­ner wei­te­ren Fahr­eig­nung vor­zu­le­gen. Da der Antrag­stel­ler das Gut­ach­ten in der Fol­ge­zeit nicht bei­brach­te, ent­zog ihm der Antrags­geg­ner mit Bescheid vom 4. Juli 2014 unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung die Fahr­erlaub­nis der Klas­se 3 und unter­sag­te ihm das Fah­ren von fahr­erlaub­nis­frei­en Fahr­zeu­gen (Fahr­rad und Mofa).

Der Antrag­stel­ler leg­te dage­gen Wider­spruch ein und such­te um vor­läu­fi­gen gericht­li­chen Rechts­schutz mit der Begrün­dung nach, der Antrags­geg­ner habe nicht aus­rei­chend beach­tet, dass die Trun­ken­heits­fahrt nur mit dem Fahr­rad erfolgt sei. Mit Aus­nah­me die­ses einen Vor­falls habe er ansons­ten immer unbe­an­stan­det am Stra­ßen­ver­kehr teil­ge­nom­men. Er sei auch aus beruf­li­chen Grün­den drin­gend auf die Fahr­erlaub­nis ange­wie­sen. Die ihm gesetz­te Frist von zwei Mona­ten zur Bei­brin­gung des Gut­ach­tens sei wesent­lich zu kurz bemes­sen. Es exis­tie­re im Übri­gen kei­ne Rechts­grund­la­ge zum Unter­sa­gen des Füh­rens von Fahr­rä­dern.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt a. d. Wein­stra­ße sei die für sofort voll­zieh­bar erklär­te Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis der Klas­se 3 sei offen­sicht­lich recht­mä­ßig. Nach den ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten der Fahr­erlaub­nis­ver­ord­nung (FeV) müs­se die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de zur Vor­be­rei­tung von Ent­schei­dun­gen über die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis die Bei­brin­gung eines MPG anord­nen, wenn ein Fahr­zeug im Stra­ßen­ver­kehr bei einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on (BAK) von 1,6 Pro­mil­le oder mehr geführt wor­den sei. Hier habe der Antrag­stel­ler im Juli 2013 mit einer BAK von 1,73 Pro­mil­le ein Fahr­rad im Stra­ßen­ver­kehr geführt. Ein Fahr­rad sei ein Fahr­zeug im Sin­ne der FeV. Die Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr in erheb­lich alko­ho­li­sier­tem Zustand stel­le mit jedem Fahr­zeug eine erheb­li­che Gefahr für die Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs dar. Da eine BAK von 1,6 Pro­mil­le oder mehr den Ver­dacht eines die Fahr­eig­nung aus­schlie­ßen­den Alko­hol­miss­brauchs begrün­de, müs­se daher schon aus Grün­den der Gefah­ren­ab­wehr den Eig­nungs­zwei­feln nach­ge­gan­gen wer­den, gleich­gül­tig wel­ches Fahr­zeug geführt wor­den sei. Die bei dem Antrag­stel­ler gemes­se­ne BAK spre­che für ein hohes Maß an Alko­hol­ge­wöh­nung, das nur durch den regel­mä­ßi­gen Kon­sum gro­ßer Men­gen alko­ho­li­scher Geträn­ke erreicht wer­den kön­ne. Dies wie­der­um las­se die Befürch­tung zu, dass der Antrag­stel­ler in stark alko­ho­li­sier­tem Zustand auch moto­ri­siert am Stra­ßen­ver­kehr teil­neh­me. Um abzu­klä­ren, ob dies der Fall sei, oder ob der Antrag­stel­ler über eine Per­sön­lich­keits­struk­tur ver­fü­ge, die es ihm ermög­li­che, sein Ver­hal­ten so zu steu­ern, dass er in betrun­ke­nem Zustand wirk­lich kein Kraft­fahr­zeug benut­ze, habe der Antrags­geg­ner die Bei­brin­gung eines MPG anord­nen müs­sen.

Da sich der Antrag­stel­ler gewei­gert habe, das Gut­ach­ten frist­ge­recht bei­zu­brin­gen, habe der Antrags­geg­ner auf sei­ne Nicht­eig­nung schlie­ßen dür­fen. Die gesetz­te Frist von 2 Mona­ten sei nicht zu kurz bemes­sen gewe­sen. Es bestehe auch ein beson­de­res Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung der Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung, denn Gefah­ren, die von unge­eig­ne­ten Kraft­fah­rern für ande­re Ver­kehrs­teil­neh­mer und sich selbst aus­gin­gen, könn­ten nicht län­ger hin­ge­nom­men wer­den. Es sei daher uner­heb­lich, dass der Antrag­stel­ler nach eige­nen Anga­ben aus beruf­li­chen Grün­den drin­gend auf die Fahr­erlaub­nis ange­wie­sen sei und er mit Aus­nah­me des einen Vor­falls immer unbe­an­stan­det am Stra­ßen­ver­kehr teil­ge­nom­men habe.

Auch die ange­ord­ne­te Unter­sa­gung des Füh­rens von fahr­erlaub­nis­frei­en Fahr­zeu­gen sei offen­sicht­lich recht­mä­ßig. Nach den ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­set­zes und der FeV sei das Füh­ren von Fahr­zeu­gen zu unter­sa­gen oder zu beschrän­ken, wenn jemand sich als unge­eig­net oder nur noch bedingt geeig­net hier­zu erwei­se. Dies sei hier der Fall. Das Fahr­rad­fah­ren im Stra­ßen­ver­kehr mit einer BAK von 1,6 Pro­mil­le oder mehr füh­re zur abso­lu­ten Fahr­un­tüch­tig­keit für fahr­erlaub­nis­freie Fahr­zeu­ge. Zur Klä­rung der Eig­nungs­zwei­fel habe der Antrags­geg­ner von dem Antrag­stel­ler daher zu Recht ein MPG for­dern kön­nen. Da die­ses nicht frist­ge­recht bei­gebracht wor­den sei, habe der Antrags­geg­ner auch hier auf die Nicht­eig­nung des Antrag­stel­lers schlie­ßen kön­nen.

Die getrof­fe­ne Maß­nah­me sei auch ver­hält­nis­mä­ßig. Nicht nur die Nut­zung von Kraft­fahr­zeu­gen, son­dern auch das Füh­ren von Mofas und Fahr­rä­dern infol­ge der Wir­kung erheb­li­cher Alko­hol­men­gen stel­le ein erhöh­tes Ver­kehrs­ri­si­ko dar. Wenn auch das von alko­ho­li­sier­ten Rad­fah­rern aus­ge­hen­de Gefähr­dungs­po­ten­ti­al sta­tis­tisch gerin­ger sein möge als das­je­ni­ge von alko­ho­li­sier­ten Kraft­fah­rern, kön­ne es im Ein­zel­fall doch zu einer erheb­li­chen Gefähr­dung und auch zu Schä­di­gun­gen von Leib und Leben bzw. Sach­wer­ten kom­men. Denn der Füh­rer eines fahr­erlaub­nis­frei­en Fahr­zeugs kön­ne ande­re moto­ri­sier­te Ver­kehrs­teil­neh­mer durch sei­ne Fahr­wei­se (z.B. bei ein­spu­ri­gen Fahr­zeu­gen durch Nicht­hal­ten der Spur infol­ge eines alko­hol­be­ding­ten gestör­ten Gleich­ge­wichts­sinns) in Bedräng­nis brin­gen und zu die Ver­kehrs­si­cher­heit gefähr­den­den Reak­tio­nen ver­an­las­sen (z.B. reflex­be­ding­tes Aus­wei­chen auf die Gegen­fahr­bahn oder den Bür­ger­steig).

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 8. August 2014 – 3 L 636/​14.NW