Rad­weg­be­nut­zungs­pflicht

Eine Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht darf nur ange­ord­net wer­den, wenn auf­grund der beson­de­ren ört­li­chen Ver­hält­nis­se eine Gefah­ren­la­ge besteht, die das all­ge­mei­ne Risi­ko einer Rechts­gut­be­ein­träch­ti­gung erheb­lich über­steigt (§ 45 Abs. 9 Satz 2 der StVO).

Rad­weg­be­nut­zungs­pflicht

Gemeinsamer Geh- und Radweg (Zeichen 240)Gemäß § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO dür­fen – abge­se­hen von hier nicht ein­schlä­gi­gen Aus­nah­men – ins­be­son­de­re Beschrän­kun­gen und Ver­bo­te des flie­ßen­den Ver­kehrs nur ange­ord­net wer­den, wenn auf Grund der beson­de­ren ört­li­chen Ver­hält­nis­se eine Gefah­ren­la­ge besteht, die das all­ge­mei­ne Risi­ko einer Beein­träch­ti­gung der in den vor­ste­hen­den Absät­zen genann­ten Rechts­gü­ter – also etwa der Sicher­heit und Ord­nung des Ver­kehrs – erheb­lich über­steigt. Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO, der durch die Anfü­gung von § 45 Abs. 9 StVO zwar modi­fi­ziert und ergänzt, nicht aber ersetzt wor­den ist [1], kön­nen die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­den die Benut­zung bestimm­ter Stra­ßen oder Stra­ßen­stre­cken aus Grün­den der Sicher­heit oder Ord­nung des Ver­kehrs beschrän­ken oder ver­bie­ten.

Radweg (Zeichen 237)Die Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht nach Zei­chen 240 (Gemein­sa­mer Fuß- und Rad­weg) ist – eben­so wie bei Zei­chen 237 (Rad­fah­rer) und Zei­chen 241 (Getrenn­ter Rad- und Fuß­weg) – eine Beschrän­kung des flie­ßen­den Ver­kehrs im Sin­ne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO und eine Beschrän­kung der Benut­zung der Stra­ße im Sin­ne von § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO. Die­se Zei­chen bedeu­ten nach § 41 Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a StVO, dass Rad­fah­rer die für sie bestimm­ten Son­der­we­ge nut­zen müs­sen. Dem ent­spricht § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO; danach müs­sen Rad­fah­rer Rad­we­ge benut­zen, wenn die jewei­li­ge Fahrt­rich­tung mit Zei­chen 237, 240 oder 241 gekenn­zeich­net ist. Kehr­sei­te die­ses Nut­zungs­ge­bo­tes ist das Ver­bot für Rad­fah­rer, auf den so gekenn­zeich­ne­ten Stre­cken die Fahr­bahn zu benut­zen. Ob die­ses Ver­bot – wie die Revi­si­ons­füh­rer mei­nen – nur mit­tel­ba­re Fol­ge oder Reflex des Gebo­tes ist, wirkt sich auf die recht­li­che Ein­ord­nung des Ver­kehrs­zei­chens nicht aus. Ent­schei­dend ist viel­mehr die regle­men­tie­ren­de Wir­kung für den Fahr­rad­ver­kehr. Das Ver­kehrs­zei­chen begrün­det zwar kein Ver­bot der Benut­zung der Stra­ße (zu der auch Rad­we­ge zäh­len), wohl aber einen Aus­schluss der Fahr­rad­fah­rer von der Benut­zung der Fahr­bahn und damit eine Beschrän­kung in Bezug auf die all­ge­mei­ne Ver­kehrs­re­gel, dass Fahr­zeu­ge ein­schließ­lich Fahr­rä­der die Fahr­bahn benut­zen (§ 2 Abs. 1 StVO).

Getrennter Geh- und Radweg (Zeichen 241)Dass die eine Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht ver­laut­ba­ren­den Zei­chen 237, 240 und 241 in § 41 Abs. 2 StVO nicht unter den „Ver­kehrs­ver­bo­ten“ nach des­sen Num­mer 6 oder unter den „Stre­cken­ver­bo­ten“ nach des­sen Num­mer 7, son­dern geson­dert unter Num­mer 5 als Rege­lung von Son­der­we­gen auf­ge­führt wer­den, belegt kei­nes­wegs, dass es sich dabei nicht um Beschrän­kun­gen oder Ver­bo­te des Ver­kehrs im Sin­ne von § 45 Abs. 9 Satz 2 und § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO han­delt. Denn dort wird auf die regle­men­tie­ren­de Wir­kung der Ver­kehrs­re­ge­lung abge­stellt, nicht aber auf die inner­halb von § 41 StVO vor­ge­nom­me­ne Ein­ord­nung. Hät­te der Ver­ord­nungs­ge­ber die Anwen­dung von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO – wie die Revi­si­ons­füh­rer mei­nen – auf Ver­kehrs­ver­bo­te und Stre­cken­ver­bo­te im Sin­ne von § 41 Abs. 2 Nr. 6 und 7 StVO begren­zen wol­len, hät­te er die­se Begrif­fe in § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO über­neh­men kön­nen; statt­des­sen hat er dort jedoch eine all­ge­mei­ne­re For­mu­lie­rung ver­wen­det.

Auch sonst erge­ben sich aus den Mate­ria­li­en zur Ent­ste­hung von § 2 Abs. 4 Satz 2 und § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO, die bei­de auf die 24. Ver­ord­nung zur Ände­rung stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 7. August 1997 [2] zurück­ge­hen, kei­ne Hin­wei­se dar­auf, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO nicht auf Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflich­ten ange­wen­det wis­sen woll­te. Allein aus dem Umstand, dass § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO auf eine Bun­des­rats­in­itia­ti­ve zurück­geht, woge­gen § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO bereits im ursprüng­li­chen Ver­ord­nungs­ent­wurf ent­hal­ten war [3], kann das nicht her­ge­lei­tet wer­den. Bei­de Rege­lun­gen zie­len dar­auf ab, die Eigen­ver­ant­wor­tung der Ver­kehrs­teil­neh­mer zu stär­ken, § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO durch stren­ge­re Anfor­de­run­gen an den Ein­satz von Ver­kehrs­zei­chen zum Zweck von Beschrän­kun­gen und Ver­bo­ten des flie­ßen­den Ver­kehrs und § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO durch eine Begren­zung der Benut­zungs­pflicht von Rad­we­gen.

Gegen die Annah­me der Revi­si­ons­füh­rer spricht zudem, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber nach dem Inkraft­tre­ten der 24. Ände­rungs­ver­ord­nung aus­drück­lich zwei Aus­nah­men von der Anwen­dung von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO vor­ge­se­hen hat, näm­lich bei der Anord­nung von Tem­po-30-Zonen und von Zonen-Geschwin­dig­keits­be­gren­zun­gen sowie für Beschrän­kun­gen und Ver­bo­te zur Unter­bin­dung von Maut­aus­weich­ver­kehr. Dage­gen hat er auf eine sol­che Aus­nah­me­re­ge­lung für die Anord­nung von Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflich­ten ver­zich­tet, obwohl in der Recht­spre­chung der Instanz­ge­rich­te § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO schon seit län­ge­rem ver­brei­tet für anwend­bar gehal­ten wird.

Aus alle­dem folgt zugleich, dass die Annah­me nicht zutrifft, Rad­fah­rer sei­en stets auf einen Rad­weg zu ver­wei­sen, wenn er vor­han­den sei, den bau­li­chen Anfor­de­run­gen nach der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift zu § 2 Abs. 4 StVO genü­ge und kei­ne im Ein­zel­fall unge­wöhn­lich nied­ri­ge Gefah­ren­schwel­le bestehe.

Ist § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO anwend­bar, schei­det damit zugleich § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO als Rechts­grund­la­ge für die Anord­nung einer Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht aus. Als in Bezug auf Beschrän­kun­gen und Ver­bo­te des flie­ßen­den Ver­kehrs spe­zi­el­le­re Rege­lung kon­kre­ti­siert und ver­drängt § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO in sei­nem Anwen­dungs­be­reich die all­ge­mei­ne Rege­lung in § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO.

§ 45 Abs. 9 Satz 2 StVO setzt für Ver­bo­te und Beschrän­kun­gen des flie­ßen­den Ver­kehrs eine Gefah­ren­la­ge vor­aus, die – ers­tens – auf beson­de­re ört­li­che Ver­hält­nis­se zurück­zu­füh­ren ist und – zwei­tens – das all­ge­mei­ne Risi­ko einer Beein­träch­ti­gung der rele­van­ten Rechts­gü­ter (hier ins­be­son­de­re: Leben und Gesund­heit von Ver­kehrs­teil­neh­mern sowie öffent­li­ches und pri­va­tes Sach­ei­gen­tum) erheb­lich über­steigt. In sol­chen Fäl­len dient die Tren­nung von motor- und mus­kel­be­trie­be­nen Fahr­zeu­gen der Sicher­heit und Leich­tig­keit des Ver­kehrs [4].

Beson­de­re ört­li­che Ver­hält­nis­se im Sin­ne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO kön­nen – wie der Senat im Zusam­men­hang mit Geschwin­dig­keits­be­schrän­kun­gen und Lkw-Über­hol­ver­bo­ten bereits ent­schie­den hat – bei ver­kehrs­be­hörd­li­chen Maß­nah­men ins­be­son­de­re in der Stre­cken­füh­rung, dem Aus­bau­zu­stand der Stre­cke, wit­te­rungs­be­ding­ten Ein­flüs­sen (z.B. Nebel, Schnee- und Eis­glät­te), der dort anzu­tref­fen­den Ver­kehrs­be­las­tung und den dar­aus resul­tie­ren­den Unfall­zah­len begrün­det sein (vgl. zuletzt Urtei­le vom 23. Sep­tem­ber 2010). Die­se Grund­sät­ze sind auch in Bezug auf die Anord­nung einer Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht anwend­bar. Dass auch hier für die Beur­tei­lung ein gan­zes Bün­del von Fak­to­ren von Bedeu­tung ist, bestä­tigt die All­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­vor­schrift zur Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung (VwV-StVO). Danach kommt die Anla­ge von Rad­we­gen im All­ge­mei­nen dort in Betracht, wo es die Ver­kehrs­si­cher­heit, die Ver­kehrs­be­las­tung und der Ver­kehrs­ab­lauf erfor­dern [5].

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 18. Novem­ber 2010 – 3 C 42.09

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 05.04.2001 – 3 C 23.00, Buch­holz 442.151 § 45 StVO Nr. 41[]
  2. BGBl I S. 2028, ber. BGBl I 1998 S. 515[]
  3. vgl. BR-Drs. 374/​97 S. 1 und 374/​1/​97 S. 10[]
  4. vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.05.2001 – 3 B 183.00, Buch­holz 442.151 § 2 StVO Nr. 2[]
  5. vgl. VkBl 1997 S. 691[]