Rad­weg­be­nut­zungs­pflicht bei bestehen­der Gefah­ren­la­ge

Fehlt es für die Anord­nung der Rad­weg­be­nut­zung nach der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung an der hier­für erfor­der­li­chen, auf beson­de­re ört­li­che Ver­hält­nis­se zurück­zu­füh­ren­de erheb­lich gestei­ger­te Gefah­ren­la­ge, ist die Anord­nung auf­zu­he­ben.

Rad­weg­be­nut­zungs­pflicht bei bestehen­der Gefah­ren­la­ge

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass der Rad­weg in der Kas­ta­ni­en­al­le zwi­schen der Schön­hau­ser Allee und der Schwed­ter Stra­ße in Ber­lin-Prenz­lau­er Berg nicht benutzt wer­den muss. In die­sem Stra­ßen­ab­schnitt wur­de der Bereich der Tram­hal­te­stel­len so an die Glei­se her­an­ge­führt, dass die Stra­ßen­bahn eben­erdig und bar­rie­re­frei betre­ten und ver­las­sen wer­den kann (sog. Hal­te­stel­len­kap). Der etwa einen Meter brei­te Rad­weg ver­läuft zwi­schen Bord­stein­kan­te und War­te­häus­chen. Mit der Rad­weg­be­nut­zungs­pflicht (Zei­chen 237) woll­te die Ver­kehrs­len­kung Ber­lin ver­hin­dern, dass Fahr­rad­fah­rer beim Über­ho­len einer hal­ten­den Tram ver­bots­wid­rig in den Gegen­ver­kehr aus­wei­chen. Dage­gen wand­te sich der Klä­ger. Er mein­te, es feh­le an der erfor­der­li­chen Gefah­ren­la­ge, viel­mehr schaf­fe die Füh­rung des Rad­ver­kehrs über das Hal­te­stel­len­kap eine neue erhöh­te Gefah­ren­la­ge.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin bestehe für die Anor­nung der Rad­weg­be­nut­zung die nach der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung hier­für erfor­der­li­che, auf beson­de­re ört­li­che Ver­hält­nis­se zurück­zu­füh­ren­de erheb­lich gestei­ger­te Gefah­ren­la­ge nicht. Wenn eine Tram am Kap hal­te, wer­de ein sich ver­kehrs­ge­recht ver­hal­ten­der Rad­fah­rer ent­we­der frei­wil­lig den Rad­weg benut­zen oder – wie der moto­ri­sier­te Stra­ßen­ver­kehr – hin­ter der Tram deren Wei­ter­fahrt abwar­ten. Sofern Rad­fah­rer sich bewusst ver­kehrs­wid­rig ver­hiel­ten und Unfäl­le in Kauf näh­men, indem sie in den Gegen­ver­kehr wech­sel­ten, han­de­le es sich um kei­ne das all­ge­mei­ne Risi­ko über­stei­gen­de Gefahr. Die Ver­kehrs­len­kung habe auch nicht erwo­gen, ob grob ver­kehrs­wid­ri­gem Ver­hal­ten über­haupt durch eine wei­te­re Ver­kehrs­re­ge­lung erfolg­reich begeg­net wer­den kön­ne. Um zu ver­hin­dern, dass Rad­fah­rer zum Über­ho­len oder Vor­bei­fah­ren den Fahr­strei­fen des Gegen­ver­kehrs benut­zen, hät­te sich zudem die Prü­fung mil­de­rer Mit­tel, etwa einer durch­ge­hen­den Linie (Zei­chen 295), auf­ge­drängt. Auch bedür­fe die Abwä­gung der Gefah­ren durch Fahr­gäs­te auf dem Hal­te­stel­len­kap mit den Gefah­ren bei der Benut­zung des Fahr­strei­fens des Gegen­ver­kehrs einer Begrün­dung. Zum einen könn­ten auch Zusam­men­stö­ße zwi­schen Rad­fah­rern und Fuß­gän­gern auf den Hal­te­stel­len­kaps zu schwers­ten Ver­let­zun­gen bei den Unfall­be­tei­lig­ten füh­ren. Zum ande­ren sei die Gefahr von Kol­li­sio­nen auf dem Hal­te­stel­len­kap rela­tiv hoch, weil der Rad­weg sehr schmal sei und schon klei­ne Unauf­merk­sam­kei­ten oder gering­fü­gi­ge Ver­kehrs­über­tre­tun­gen durch Rad­fah­rer oder Fuß­gän­ger zu einem Unfall füh­ren könn­ten.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hob die Anord­nung der Rad­weg­be­nut­zung auf.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 29. Sep­tem­ber 2014 – VG 11 K 198.14