Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht

Für die Anord­nung der Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht ist nach der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung eine auf beson­de­re ört­li­che Ver­hält­nis­se zurück­zu­füh­ren­de Gefah­ren­la­ge not­wen­dig.

Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Anord­nung zur Rad­we­ge­be­nut­zung in der March­stra­ße nörd­lich des Ernst – Reu­ter-Plat­zes auf­ge­ho­ben. Der Klä­ger wand­te sich gegen die Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht (Zei­chen 237) im Bereich der March­stra­ße zwi­schen Fraun­ho­fer­stra­ße und Ernst-Reu­ter-Platz. Er mein­te, es feh­le an der erfor­der­li­chen Gefah­ren­la­ge. Der Beklag­te hielt dem ent­ge­gen: Da die Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht im Kreis­ver­kehr Ernst-Reu­ter-Platz nicht auf­ge­ho­ben wer­den kön­ne, sei es erfor­der­lich, die Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht schon auf den zufüh­ren­den Stra­ßen – wie hier der March­stra­ße – anzu­ord­nen. Dem Begeh­ren des Klä­gers kön­ne ohne­hin nicht voll­um­fäng­lich Rech­nung getra­gen wer­den, weil die Rad­fah­rer schon vor dem Ein­mün­dungs­be­reich auf den Rad­weg geführt wer­den müss­ten. Damit wür­de die Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht um ledig­lich 70 m ver­kürzt. Die Kos­ten einer etwai­gen bau­li­chen Ver­än­de­rung der Stra­ßen­füh­rung stün­den in kei­nem Ver­hält­nis zu dem Nut­zen. Im Übri­gen wer­de die March­stra­ße von 10.000 bis 15.000 Kraft­fahr­zeu­gen in 24 Stun­den befah­ren.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin bestehe die nach der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung für die Anord­nung der Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht erfor­der­li­che, auf beson­de­re ört­li­che Ver­hält­nis­se zurück­zu­füh­ren­de Gefah­ren­la­ge hier nicht. Sie sei zwar für den Ernst-Reu­ter-Platz selbst wegen der dor­ti­gen Ver­kehrs­be­las­tung (30.000 bis 40.000 Kraft­fahr­zeu­ge in 24 Stun­den) ohne Wei­te­res zu beja­hen, gel­te aber nicht im Bereich der March­stra­ße zwi­schen Fraun­ho­fer­stra­ße und Ernst-Reu­ter-Platz. Fahr­rad­fah­rer könn­ten die Fahr­bahn in die­sem Bereich ohne über­durch­schnitt­li­che Risi­ko­er­hö­hung nut­zen. Rad­fah­rer könn­ten zur Ein­fahrt in den Kreis­ver­kehr Ernst-Reu­ter Platz eine im Ampel­be­reich bereits vor­han­de­ne Auf­fahrt nut­zen, so dass es kei­ner Umbau­maß­nah­men bedür­fe.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 30. August 2012 – VG 11 K 525.11