Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht

Eine Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht darf gemäß § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO nur ange­ord­net wer­den, wenn auf­grund der beson­de­ren ört­li­chen Ver­hält­nis­se eine Gefah­ren­la­ge besteht, die das all­ge­mei­ne Risi­ko einer Rechts­gut­be­ein­träch­ti­gung erheb­lich über­steigt. Das ent­schied ges­tern das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig.

Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht

Der Klä­ger wand­te sich dage­gen, dass die Stadt Regens­burg für einen am Stadt­rand gele­ge­nen gemein­sa­men Fuß- und Rad­weg durch Auf­stel­len von Ver­kehrs­zei­chen eine Benut­zungs­pflicht für Rad­fah­rer ange­ord­net hat­te. Er war der Auf­fas­sung, dass Rad­fah­rer auf den betrof­fe­nen Stra­ßen­ab­schnit­ten auch dann nicht beson­ders gefähr­det sei­en, wenn sie die Fahr­bahn benutz­ten. Dem hat die beklag­te Stadt Regens­burg ent­ge­gen­ge­hal­ten, dass für die Anord­nung einer Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht die in § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO genann­ten Vor­aus­set­zun­gen nicht gäl­ten; abge­se­hen davon ent­stün­den hier wegen der gerin­gen Fahr­bahn­brei­te bei Über­hol­vor­gän­gen Gefah­ren für die Rad­fah­rer, auch weil sich die Kraft­fah­rer häu­fig nicht an die zuläs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit hiel­ten.

Das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Regens­burg hat die Kla­ge abge­wie­sen 1.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun die Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs bestä­tigt, dass die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de eine Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht durch Auf­stel­len der Zei­chen 237, 240 oder 241 nur dann anord­nen darf, wenn die Vor­aus­set­zun­gen von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO erfüllt sind. Erfor­der­lich ist danach eine auf beson­de­re ört­li­che Ver­hält­nis­se zurück­ge­hen­de qua­li­fi­zier­te Gefah­ren­la­ge; sie lag im kon­kre­ten Streit­fall nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs aber nicht vor.

BVerwG 3 C 42.09 – Urteil vom 18. Novem­ber 2010

  1. VG Regens­burg, Urteil vom 28.11.2005 – RO 5 K 03.2192); die vom Klä­ger hier­ge­gen beim Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ein­ge­leg­te Beru­fung hat­te Erfolg ((BayVGH, Urteil vom 11.08.2009 – 11 B 08.186[]