Radwegebenutzungspflicht

Eine Radwegebenutzungspflicht darf gemäß § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt. Das entschied gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Radwegebenutzungspflicht

Der Kläger wandte sich dagegen, dass die Stadt Regensburg für einen am Stadtrand gelegenen gemeinsamen Fuß- und Radweg durch Aufstellen von Verkehrszeichen eine Benutzungspflicht für Radfahrer angeordnet hatte. Er war der Auffassung, dass Radfahrer auf den betroffenen Straßenabschnitten auch dann nicht besonders gefährdet seien, wenn sie die Fahrbahn benutzten. Dem hat die beklagte Stadt Regensburg entgegengehalten, dass für die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht die in § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO genannten Voraussetzungen nicht gälten; abgesehen davon entstünden hier wegen der geringen Fahrbahnbreite bei Überholvorgängen Gefahren für die Radfahrer, auch weil sich die Kraftfahrer häufig nicht an die zulässige Höchstgeschwindigkeit hielten.

Das erstinstanzlich mit dem Rechtsstreit befasste Verwaltungsgericht Regensburg hat die Klage abgewiesen1.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun die Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bestätigt, dass die Straßenverkehrsbehörde eine Radwegebenutzungspflicht durch Aufstellen der Zeichen 237, 240 oder 241 nur dann anordnen darf, wenn die Voraussetzungen von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO erfüllt sind. Erforderlich ist danach eine auf besondere örtliche Verhältnisse zurückgehende qualifizierte Gefahrenlage; sie lag im konkreten Streitfall nach den tatsächlichen Feststellungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aber nicht vor.

BVerwG 3 C 42.09 – Urteil vom 18. November 2010

  1. VG Regensburg, Urteil vom 28.11.2005 – RO 5 K 03.2192); die vom Kläger hiergegen beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegte Berufung hatte Erfolg ((BayVGH, Urteil vom 11.08.2009 – 11 B 08.186[]

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