Räum­li­che Ver­le­gung einer Demons­tra­ti­on – wegen befürch­te­ter gewalt­tä­ti­ger Aus­schrei­tun­gen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen die räum­li­che Ver­le­gung einer Ver­samm­lung abge­lehnt.

Räum­li­che Ver­le­gung einer Demons­tra­ti­on – wegen befürch­te­ter gewalt­tä­ti­ger Aus­schrei­tun­gen

Die von dem Antrag­stel­ler ver­an­stal­te­te Ver­samm­lung soll­te vom 11. bis zum 12.01.2020 unter dem Mot­to "Rote Flo­ra – ein Ort unde­mo­kra­ti­scher Denk­wei­se und Ver­fas­sungs­feind­lich­keit" statt­fin­den. Der ange­mel­de­te Ver­samm­lungs­ort befin­det sich in einer Ent­fer­nung von cir­ca 20 Metern von der "Roten Flo­ra", einem besetz­ten Gebäu­de im Ham­bur­ger Schan­zen­vier­tel, auf der gegen­über­lie­gen­den Stra­ßen­sei­te. Die Ver­samm­lungs­be­hör­de der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg erteil­te dem Antrag­stel­ler die für sofort voll­zieh­bar erklär­te Auf­la­ge, dass die Ver­an­stal­tung an einem ande­ren Ort, der sich in cir­ca einem Kilo­me­ter Ent­fer­nung von der "Roten Flo­ra" befin­det, statt­fin­den müs­se. Andern­falls sei mit gewalt­tä­ti­gen Aus­schrei­tun­gen zu rech­nen, weil die Ver­an­stal­tung des dem rech­ten poli­ti­schen Spek­trum zuzu­ord­nen­den Antrag­stel­lers vor der "Roten Flo­ra" von dem dor­ti­gen links­ex­tre­mis­ti­schen Spek­trum als maxi­ma­le Pro­vo­ka­ti­on bewer­tet wer­den wür­de. Auf der Grund­la­ge ent­spre­chen­der Erfah­run­gen in der Ver­gan­gen­heit sei mit einer Mobi­li­sie­rung der Sze­ne und mit von ihr aus­ge­hen­den mas­si­ven Gewalt­tä­tig­kei­ten zu rech­nen, unter ande­rem durch Bewurf mit gefähr­li­chen Gegen­stän­den von den Dächern der "Roten Flo­ra" sowie umlie­gen­der Gebäu­de, was sich unmög­lich ver­hin­dern las­se. Dies gel­te unab­hän­gig von der Zahl der ein­ge­setz­ten Poli­zei­be­am­ten. Der Antrag­stel­ler erhob Wider­spruch und bean­trag­te im Ergeb­nis erfolgs­los einst­wei­li­gen ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Recht­schutz.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te auf­grund einer Fol­genab­wä­gung zu ent­schei­den; die­se ging zum Nach­teil des Antrag­stel­lers aus:

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist.

Dabei haben die Grün­de, wel­che der Antrag­stel­ler für die Ver­fas­sungs-wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts anführt, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de in der Haupt­sa­che erweist sich von vorn­her­ein als unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det 1. Erkenn­ba­re Erfolgs­aus­sich­ten einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Eil­ent­schei­dung sind zu berück­sich­ti­gen, wenn ein Abwar­ten den Grund­rechts­schutz mit hoher Wahr­schein­lich­keit ver­ei­tel­te 2. Bei einem offe­nen Aus­gang der Ver­fas­sungs­be­schwer­de sind die Fol­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber spä­ter Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len abzu­wä­gen, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de jedoch der Erfolg ver­sagt blie­be 3. Wegen der meist weit­tra­gen­den Fol­gen, die eine einst­wei­li­ge Anord­nung in einem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren aus­löst, ist bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen 3.

Aus­ge­hend davon kommt der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nicht in Betracht.

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erscheint zum der­zei­ti­gen Zeit­punkt weder unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det. Ins­be­son­de­re lässt sich im Rah­men des Eil­rechts­schut­zes nicht klä­ren, ob die von der Antrags­geg­ne­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens zum Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen eines poli­zei­li­chen Not­stands ange­stell­te Pro­gno­se, dass auch unab­hän­gig von der Zahl der ein­ge­setz­ten Poli­zei­be­am­ten kein näher an der "Roten Flo­ra" im Schan­zen­vier­tel gele­ge­ner siche­rer Alter­na­tiv­stand­ort zur Ver­fü­gung ste­he, auf einer trag­fä­hi­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge beruht.

Die danach gebo­te­ne Fol­genab­wä­gung geht zum Nach­teil des Antrag­stel­lers aus.

Wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, sich nach Durch­füh­rung eines Haupt­sa­che­ver­fah­rens jedoch her­aus­stell­te, dass die ver­samm­lungs­be­schrän­ken­de Auf­la­ge mit der Ver­fas­sung nicht ver­ein­bar ist, so wäre der Antrag­stel­ler in sei­nem Grund­recht aus Art. 8 Abs. 1 GG ver­letzt, das grund­sätz­lich auch die Bestim­mung des Ver­samm­lungs­orts umfasst. Der von dem Antrag­stel­ler ins Auge gefass­te Ver­samm­lungs­ort in unmit­tel­ba­rer Nähe der "Roten Flo­ra" ist für die geplan­te Ver­samm­lung und ihr gera­de auf die "Rote Flo­ra" bezo­ge­nes kom­mu­ni­ka­ti­ves Anlie­gen von erheb­li­cher Bedeu­tung. Der Antrag­stel­ler hät­te aber die Mög­lich­keit gehabt, die Ver­samm­lung – wenn­gleich an einem etwa einen Kilo­me­ter ent­fern­ten ande­ren Ort – unter dem vor­ge­se­he­nen Mot­to und in der vor­ge­se­he­nen Form über­haupt durch­zu­füh­ren.

Ergin­ge dem­ge­gen­über eine einst­wei­li­ge Anord­nung und wür­de sich spä­ter her­aus­stel­len, dass die Ver­samm­lung am ursprüng­lich vor­ge­se­he­nen Ort – oder an vom Antrag­stel­ler hilfs­wei­se ins Auge gefass­ten Alter­na­tiv­stand­or­ten in Sicht­wei­te der "Roten Flo­ra" – wegen der von der Ver­samm­lungs­be­hör­de befürch­te­ten, nicht anders abwend­ba­ren gewalt­tä­ti­gen Aus­schrei­tun­gen nach § 15 Abs. 1 VersG hät­te unter­sagt wer­den dür­fen, so wäre es zu einer Gefähr­dung und gege­be­nen­falls auch Schä­di­gung auch höchst­wer­ti­ger Rechts­gü­ter einer ganz erheb­li­chen Zahl von Per­so­nen gekom­men, obwohl der Aus­lö­ser hier­für – die Ver­samm­lung an dem ursprüng­lich vor­ge­se­he­nen oder einem alter­na­tiv gewünsch­ten Ort – wegen Vor­lie­gens der Vor­aus­set­zun­gen eines poli­zei­li­chen Not­stands recht­mä­ßi­ger­wei­se hät­te ver­hin­dert wer­den kön­nen.

Bei Gegen­über­stel­lung die­ser Fol­gen muss das Inter­es­se des Antrag­stel­lers an einer unein­ge­schränk­ten Durch­füh­rung der Ver­samm­lung zurück­tre­ten. Ihm ent­steht kein so schwe­rer Nach­teil, dass er den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach den dafür gel­ten­den stren­gen Anfor­de­run­gen recht­fer­ti­gen könn­te. Sein Ein­wand, die Antrags­geg­ne­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens tra­ge auf­grund ihres Agie­rens in der Ver­gan­gen­heit Mit­ver­ant­wor­tung an der Sicher­heits­pro­ble­ma­tik rund um die "Rote Flo­ra", ver­fängt schon des­halb nicht, weil sich hier­durch die Schutz­wür­dig­keit der durch etwai­ge Gewalt­tä­tig­kei­ten aktu­ell bedroh­ten Rechts­gü­ter Drit­ter nicht min­der­te.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 11. Janu­ar 2020 – 1 BvQ 2/​20

  1. vgl. BVerfGE 7, 367, 371; 134, 138, 140 Rn. 6; stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 111, 147, 153; BVerfG, Beschluss vom 24.03.2018 – 1 BvQ 18/​18, Rn. 5[]
  3. vgl. BVerfGE 131, 47, 55; 132, 195, 232; stRspr[][]