Ram­stein Air-Base – und die Über­wa­chung von US-Droh­nen­ein­sät­zen

Die Mög­lich­keit eines mili­tä­ri­schen oder ter­ro­ris­ti­schen Angriffs auf einen US-Mili­tär­flug­ha­fen in Deutsch­land begrün­det weder einen grund­recht­li­chen Abwehr­an­spruch noch einen aus einer grund­recht­li­chen Schutz­pflicht ableit­ba­ren Anspruch eines Anwoh­ners auf Über­wa­chung der mili­tä­ri­schen Nut­zung durch Bediens­te­te der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land.

Ram­stein Air-Base – und die Über­wa­chung von US-Droh­nen­ein­sät­zen

Durch Art. 25 Satz 2 Halbs. 2 GG erfah­ren die all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts – jeden­falls soweit sie einen engen Bezug zu indi­vi­du­el­len hoch­ran­gi­gen Rechts­gü­tern auf­wei­sen – eine Adres­sa­ten­er­wei­te­rung des Inhalts, dass sie Rech­te und Pflich­ten nicht nur für Staa­ten, son­dern unmit­tel­bar auch für die Bewoh­ner des Bun­des­ge­bie­tes erzeu­gen.

Das Ver­bot des geziel­ten und unter­schieds­lo­sen Angriffs auf Zivil­per­so­nen gemäß Art. 51 Nr. 2 und 3 des Zusatz­pro­to­kolls I zu den Gen­fer Abkom­men vom 08.06.1977 ist eine all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­rechts im Sin­ne von Art. 25 Satz 1 GG. Art. 25 Satz 2 Halbs. 2 GG begrün­det indi­vi­du­el­le Rech­te nur für unmit­tel­bar Betrof­fe­ne der Ver­let­zung die­ser all­ge­mei­nen Regel des Völ­ker­rechts.

Eine Vor­la­ge nach Art. 100 Abs. 2 GG kann sich nur auf das Bestehen und den Inhalt einer all­ge­mei­nen Regel des Völ­ker­rechts bezie­hen, nicht aber dar­auf, ob die völ­ker­recht­li­che Regel durch Art. 25 Satz 2 GG eine Adres­sa­ten­er­wei-terung erfah­ren hat.

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist aner­kannt, dass § 42 Abs. 2 VwGO ana­log auch auf die hier erho­be­ne, für das Begeh­ren des Anwoh­ners allein statt­haf­te all­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­ge anwend­bar ist 1. Denn in § 42 Abs. 2 VwGO kommt ein all­ge­mei­nes Struk­tur­prin­zip des Ver­wal­tungs­rechts­schut­zes zum Aus­druck, der vor dem Hin­ter­grund von Art.19 Abs. 4 GG wenn auch nicht aus­schließ­lich, so doch in ers­ter Linie, auf den Indi­vi­du­al­rechts­schutz aus­ge­rich­tet ist. Auch Art. 25 Satz 2 GG ver­mag zwar eine zur Kla­ge­be­fug­nis füh­ren­de Rechts­stel­lung ver­mit­teln, gebie­tet aber nicht von Ver­fas­sungs wegen den Ver­zicht auf die Kla­ge­be­fug­nis selbst. Es bedeu­te­te einen Wer­tungs­wi­der­spruch, die all­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­ge von die­ser Grund­ent­schei­dung aus­zu­neh­men. Hier­nach ist die Kla­ge nur dann zuläs­sig, wenn der Anwoh­ner gel­tend macht, durch ein Ver­wal­tungs­han­deln oder des­sen Unter­las­sung in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Erfor­der­lich aber auch hin­rei­chend ist, dass unter Zugrun­de­le­gung der Dar­le­gun­gen des Anwoh­ners die Ver­let­zung eines sub­jek­tiv-öffent­li­chen Rechts mög­lich erscheint. Hier­an fehlt es, denn es ist nichts dafür erkenn­bar, dass der Anwoh­ner durch die von der Beklag­ten ver­wei­ger­te Über­wa­chung bewaff­ne­ter Droh­nen­ein­sät­ze der US-Streit­kräf­te und -Geheim­diens­te in eige­nen Rech­ten ver­letzt sein könn­te.

Eine indi­vi­du­el­le Rechts­po­si­ti­on kann der Anwoh­ner nicht aus einem grund­recht­li­chen Abwehr­an­spruch ablei­ten. Denn von den bewaff­ne­ten Droh­nen­ein­sät­zen, deren Über­wa­chung der Anwoh­ner erstrebt, geht kein der Beklag­ten zure­chen­ba­rer Grund­rechts­ein­griff zum Nach­teil des Anwoh­ners aus.

Der Anwoh­ner sieht durch die streit­ge­gen­ständ­li­chen Droh­nen­ein­sät­ze – sofern sie völ­ker­rechts­wid­rig sein soll­ten – eine gestei­ger­te Gefahr für sein Leben und sei­ne kör­per­li­che Unver­sehrt­heit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) sowie sein Eigen­tum (Art. 14 Abs. 1 GG). Die­se lei­tet er dar­aus ab, dass die Air Base Ram­stein als Fol­ge der von ihr tech­nisch unter­stütz­ten völ­ker­rechts­wid­ri­gen Droh­nen­ein­sät­ze Ziel eines ter­ro­ris­ti­schen oder mili­tä­ri­schen Gegen­schla­ges wer­den könn­te und er auf­grund der Nähe sei­nes Wohn­or­tes zur Air Base hier­von in sei­nen grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen betrof­fen wäre. Auf eine gestei­ger­te Gefahr der Ver­let­zung sei­ner Grund­rech­te aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sowie Art. 14 Abs. 1 GG zielt auch das Vor­brin­gen des Anwoh­ners, im Fal­le eines von der Air Base Ram­stein aus durch die US-Streit­kräf­te geführ­ten völ­ker­rechts­wid­ri­gen bewaff­ne­ten Kon­flikts wer­de die Air Base selbst zu einem nach huma­ni­tä­rem Völ­ker­recht legi­ti­men Kriegs­ziel im Sin­ne von Art. 52 Nr. 2 des Zusatz­pro­to­kolls I zu den Gen­fer Abkom­men zum huma­ni­tä­ren Völ­ker­recht vom 08.06.1977, so dass sei­nem Eigen­tum wegen der Nähe zur Air Base ein recht­li­cher Sta­tus­wech­sel von einem "abso­lut geschütz­ten Zivil­ob­jekt" zu einem bloß "rela­tiv geschütz­ten Kol­la­te­ral­ob­jekt" wider­fah­re.

Selbst wenn zuguns­ten des Anwoh­ners unter­stellt wird, dass die von ihm ange­führ­ten Beein­träch­ti­gun­gen sei­ner grund­recht­lich geschütz­ten Rechts­po­si­tio­nen tat­säch­lich im Sin­ne einer rele­van­ten Grund­rechts­ge­fähr­dung bestün­den, beruh­ten die­se jedoch weder unmit­tel­bar noch mit­tel­bar auf Ein­griffs­hand­lun­gen der Beklag­ten. Ein unmit­tel­ba­rer Ein­griff der Beklag­ten schei­det aus, weil die unmit­tel­ba­re Bedro­hung nach dem durch den Anwoh­ner vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halt von Ter­ro­ris­ten oder von drit­ten Staa­ten aus­geht. Als Anknüp­fungs­punkt für einen mit­tel­ba­ren Ein­griff kann zunächst nicht auf die behaup­te­te Steue­rung bewaff­ne­ter Droh­nen­ein­sät­ze über das Air and Space Ope­ra­ti­ons Cen­ter und die SATCOM-Relais­sta­ti­on abge­stellt wer­den, weil die­se nach dem Kla­ge­vor­brin­gen allein durch Ange­hö­ri­ge der US-Streit­kräf­te bzw. der US-Geheim­diens­te erfolgt. Selbst wenn Mit­ar­bei­ter der USA von Ram­stein aus an völ­ker­rechts­wid­ri­gen Hand­lun­gen mit­wir­ken soll­ten, hat der Anwoh­ner nicht dar­ge­tan, dass die Beklag­te einer sol­chen Nut­zung zuge­stimmt hat. Unter dem Gesichts­punkt eines mit­tel­ba­ren Ein­griffs kommt als Ein­griffs­hand­lung damit allen­falls der Umstand in Betracht, dass die Beklag­te den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka durch die hier­zu getrof­fe­nen völ­ker­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen, nament­lich den Ver­trag über den Auf­ent­halt aus­län­di­scher Streit­kräf­te in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land vom 23.10.1954 (Gesetz betref­fend den Ver­trag vom 23.10.1954 über den Auf­ent­halt aus­län­di­scher Streit­kräf­te in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land vom 24.03.1955 2), das Abkom­men zwi­schen den Par­tei­en des Nord­at­lan­tik­ver­tra­ges über die Rechts­stel­lung ihrer Trup­pen (NATO-Trup­pen­sta­tut) vom 19.06.1951 und das hier­zu abge­schlos­se­ne Zusatz­ab­kom­men vom 03.08.1959 3 gene­rell die mili­tä­ri­sche Nut­zung der zum Bun­des­ge­biet gehö­ren­den streit­be­fan­ge­nen Lie­gen­schaf­ten gestat­tet. Die in den vor­ge­nann­ten Ver­trags­wer­ken erlaub­te Nut­zungs­ge­stat­tung genügt für die Zurech­nung einer spe­zi­fi­schen, von der Beklag­ten nicht gebil­lig­ten und von den Ver­trä­gen auch nicht gedeck­ten Nut­zung nicht, erst recht nicht für die Zurech­nung mög­li­cher Reak­tio­nen Drit­ter.

Die Gestat­tung der mili­tä­ri­schen Nut­zung durch die genann­ten Ver­trä­ge schließt von vorn­her­ein nur sol­che Nut­zun­gen ein, die nach der deut­schen Rechts­ord­nung recht­mä­ßig sind. So wird die in Art. 53 Abs. 1 Satz 1 des Zusatz­ab­kom­mens zum NATO-Trup­pen­sta­tut ent­hal­te­ne Nut­zungs­er­mäch­ti­gung an aus­län­di­sche Streit­kräf­te durch Art. 53 Abs. 1 Satz 2 inso­weit beschränkt, als für die Benut­zung sol­cher Lie­gen­schaf­ten das deut­sche Recht gilt, soweit in die­sem Abkom­men und in ande­ren inter­na­tio­na­len Über­ein­künf­ten nicht etwas ande­res vor­ge­se­hen ist und sofern nicht die Orga­ni­sa­ti­on, die inter­ne Funk­ti­ons­wei­se und die Füh­rung der Trup­pe und ihres zivi­len Gefol­ges sowie ande­re inter­ne Ange­le­gen­hei­ten, die kei­ne vor­her­seh­ba­ren Aus­wir­kun­gen auf die Rech­te Drit­ter oder auf umlie­gen­de Gemein­den und die Öffent­lich­keit im all­ge­mei­nen haben, betrof­fen sind. Außer­dem bestimmt Art. II Satz 1 des NATO-Trup­pen­sta­tuts all­ge­mein, dass die aus­län­di­schen Trup­pen und ihr zivi­les Gefol­ge die Pflicht haben, das Recht der Bun­des­re­pu­blik als Auf­nah­me­staat zu ach­ten. Zu den damit auch durch die aus­län­di­schen Trup­pen zu beach­ten­den Rechts­vor­schrif­ten gehö­ren im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang nament­lich das Ver­bot eines Angriffs­krie­ges gemäß Art. 26 GG sowie völ­ker­recht­li­che Bestim­mun­gen zu mili­tä­ri­scher Gewalt­an­wen­dung, wenn und soweit die­se nach nähe­rer Maß­ga­be von Art. 25 GG oder Art. 59 Abs. 2 GG Bestand­teil des inner­staat­li­chen Rechts sind.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in sei­nem Beschluss zur Auf­stel­lung von Pers­hing II-Rake­ten und Marsch­flug­kör­pern der Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka in Deutsch­land ent­schie­den, dass der deut­schen Staats­ge­walt die Fol­gen ihrer Zustim­mung hier­zu nicht zuzu­rech­nen sind, wenn sie die Herr­schaft über den Ein­tritt die­ser Fol­gen nicht hat 4. Das Ver­fas­sungs­ge­richt hat viel­mehr den sei­ner­zeit von den Beschwer­de­füh­rern befürch­te­ten Ent­schluss der Sowjet­uni­on, im Kri­sen­fall einen auf die Stand­or­te von Pers­hing II-Rake­ten und Marsch­flug­kör­pern zie­len­den nuklea­ren "Gegen­schlag" zu füh­ren, als die wir­kungs­mäch­tigs­te Ursa­che für die ange­nom­me­ne Gefähr­dung von Leib und Leben der Beschwer­de­füh­rer gewer­tet. Die Umstän­de, die danach als wesent­li­che Bedin­gung für das Ein­tre­ten die­ser Gefahr erschei­nen, sind einer bestim­men­den Ein­fluss­nah­me durch die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ent­zo­gen. Die wesent­li­che Ursa­che für die Grund­rechts­ge­fähr­dung ist viel­mehr ein eigen­stän­di­ges Han­deln eines frem­den Staa­tes, das die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus recht­li­chen wie tat­säch­li­chen Grün­den nicht steu­ern kann. Dar­aus resul­tie­ren­de Ein­grif­fe in Leib oder Leben eines Ein­zel­nen sind den deut­schen Staats­or­ga­nen nicht zuzu­rech­nen 5.

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist auf den vor­lie­gen­den Fall über­trag­bar und führt dazu, dass die vom Anwoh­ner befürch­te­te Gefähr­dung sei­nes Lebens, sei­ner kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit und sei­nes Eigen­tums nicht dem deut­schen Staat als von ihm zu ver­ant­wor­ten­der Ein­griff zuge­rech­net wer­den kann. Der­ar­ti­ge Gefähr­dun­gen wer­den allein durch die Gestat­tung einer mili­tä­ri­schen Nut­zung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Lie­gen­schaf­ten auf der Air Base Ram­stein unab­hän­gig von deren Völ­ker­rechts­kon­for­mi­tät weder bezweckt noch sonst bil­li­gend in Kauf genom­men. Etwai­ge Ter­ror­ak­te oder mili­tä­ri­sche Angrif­fe ande­rer Staa­ten auf die Air Base in Ram­stein ent­zie­hen sich der grund­recht­li­chen Ver­ant­wort­lich­keit der deut­schen Hoheits­ge­walt. Sie haben ihre Ursa­che viel­mehr in einer durch die Bun­des­re­pu­blik recht­lich wie tat­säch­lich nicht steu­er­ba­ren Reak­ti­on Drit­ter auf ein recht­mä­ßi­ges poli­ti­sches Han­deln im Rah­men einer durch Art. 1 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 2 GG gelei­te­ten Außen- und Ver­tei­di­gungs­po­li­tik 6.

Die Mög­lich­keit einer Betrof­fen­heit in eige­nen Rech­ten kann der Anwoh­ner auch nicht aus einer grund­recht­li­chen Schutz­pflicht ablei­ten, der die Beklag­te nicht nach­kommt. Zwar ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aus dem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eine Schutz­pflicht des Staa­tes und sei­ner Orga­ne abzu­lei­ten. Sie gebie­tet dem Staat, sich schüt­zend und för­dernd vor gefähr­de­tes mensch­li­ches Leben zu stel­len, es ins­be­son­de­re vor rechts­wid­ri­gen Ein­grif­fen Drit­ter zu bewah­ren 7. Eine Ver­let­zung die­ser Pflicht liegt aber nur dann vor, wenn die öffent­li­che Gewalt Schutz­vor­keh­run­gen über­haupt nicht getrof­fen hat oder die ergrif­fe­nen Maß­nah­men gänz­lich unge­eig­net oder völ­lig unzu­läng­lich sind, das gebo­te­ne Schutz­ziel zu errei­chen oder erheb­lich dahin­ter zurück­blei­ben 8. Dies muss der Anwoh­ner zur Begrün­dung sei­ner Kla­ge­be­fug­nis nach § 42 Abs. 2 VwGO schlüs­sig dar­le­gen. Ist die Kla­ge – wie hier – zudem auf die Ergrei­fung ganz bestimm­ter, kon­kre­ter Maß­nah­men gerich­tet, bedarf es zusätz­lich der Dar­le­gung, dass allein die hier begehr­te Über­wa­chung des Droh­nen­ein­sat­zes geeig­net ist, der Schutz­pflicht Genü­ge zu tun.

Die­sem Maß­stab wird das klä­ge­ri­sche Vor­brin­gen nicht gerecht. Der Anwoh­ner hat ins­be­son­de­re nicht dar­ge­legt, war­um ein mess­bar erhöh­tes Risi­ko für Ter­ror­an­grif­fe und mili­tä­ri­sche Ver­gel­tungs­schlä­ge gera­de auf­grund der von ihm behaup­te­ten Völ­ker­rechts­wid­rig­keit bestimm­ter Droh­nen­ein­sät­ze der Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka bestehe. Auch der von ihm in der Revi­si­ons­ver­hand­lung her­an­ge­zo­ge­ne Ter­ror­an­schlag auf den Brüs­se­ler Flug­ha­fen im März 2016 spricht eher gegen eine sol­che Ein­schät­zung. Außer­dem ergibt sich aus sei­nem Vor­brin­gen nicht, aus wel­chem Grund die zur Beach­tung deut­schen Rechts ver­pflich­ten­den Rege­lun­gen des NATO-Trup­pen­sta­tuts und die vom Anwoh­ner selbst ein­ge­räum­ten Kon­sul­ta­tio­nen der zustän­di­gen deut­schen Stel­len mit den US-Streit­kräf­ten in Ram­stein unge­eig­net sein sol­len, die Völ­ker­rechts­kon­for­mi­tät des von der dor­ti­gen Air Base aus­ge­hen­den mili­tä­ri­schen Han­delns zu wah­ren. Schließ­lich steht einer Ver­pflich­tung der Beklag­ten zu einer bestimm­ten Form des Tätig­wer­dens ent­ge­gen, dass die Bun­des­re­gie­rung nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auf dem Gebiet der Außen- und Ver­tei­di­gungs­po­li­tik einen wei­ten Ent­schei­dungs­spiel­raum hat, wie sie ihrer grund­recht­li­chen Pflicht zum Schutz des Lebens nach­kom­men will 9. Der Anwoh­ner hat kei­ne Grün­de dafür dar­ge­legt, war­um die­ser Ent­schei­dungs­spiel­raum hin­sicht­lich des von ihm für völ­ker­rechts­wid­rig erach­te­ten Droh­nen­ein­sat­zes auf eine ein­zi­ge Maß­nah­me beschränkt sein soll­te. Zudem hat er nicht vor­ge­tra­gen, dass die begehr­te Über­wa­chung der Steue­rung bewaff­ne­ter Droh­nen­ein­sät­ze durch eige­nes Per­so­nal nach dem NATO-Trup­pen­sta­tut über­haupt ver­langt wer­den kann.

Aus der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te rgibt sich kei­ne wei­ter­ge­hen­de Ver­ant­wor­tung der Beklag­ten zur Abwehr von Grund­rechts­ein­grif­fen oder zur Erfül­lung grund­recht­li­cher Schutz­pflich­ten, die geeig­net wäre, eine Kla­ge­be­fug­nis des Anwoh­ners zu begrün­den.

Der Gerichts­hof hat in sei­nen Urtei­len El Masri/​Maze­do­ni­en 10, Al-Nas­hiri/Polen 11 und Nasr und Ghali/​Ita­li­en 12 Maß­stä­be dafür ent­wi­ckelt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Staat nach Art. 1 EMRK für Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen ver­ant­wort­lich ist, die Amts­trä­ger eines Dritt­staa­tes auf sei­nem Ter­ri­to­ri­um bege­hen. Im Fall des deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen El Mas­ri hat der EGMR die Ver­ant­wort­lich­keit Maze­do­ni­ens für Fol­ter­maß­nah­men von CIA-Agen­ten auf maze­do­ni­schem Ter­ri­to­ri­um (Flug­ha­fen Skop­je) ins­be­son­de­re dar­aus abge­lei­tet, dass die Hand­lun­gen auf maze­do­ni­schem Hoheits­ge­biet in der Gegen­wart von Amts­trä­gern Maze­do­ni­ens statt­ge­fun­den haben, die das Vor­ge­hen der CIA gegen­über Herrn El Mas­ri bil­lig­ten und aktiv unter­stütz­ten 13. Im Fall des sau­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen Al-Nas­hiri, der von der CIA auf pol­ni­schem Ter­ri­to­ri­um gefol­tert und inhaf­tiert wur­de, hält der EGMR Polen für ver­ant­wort­lich, weil pol­ni­sche Amts­trä­ger Art und Ziel der CIA-Akti­vi­tä­ten auf pol­ni­schem Ter­ri­to­ri­um kann­ten und bei der Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung der CIA-Über­stel­lun­gen, gehei­men Haft und Ver­neh­mun­gen auf sei­nem Staats­ge­biet koope­rier­ten, u.a. durch Trans­port von CIA-Teams mit Gefan­ge­nen im Land und die Bereit­stel­lung des Flug­ha­fens Sta­re Kie­jku­ty für gehei­me CIA-Fest­nah­men 14. Im Fall des ägyp­ti­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen Nasr, der von der CIA aus Ita­li­en mit einer Zwi­schen­lan­dung auf der Air Base in Ram­stein nach Ägyp­ten ent­führt und dort inhaf­tiert und gefol­tert wur­de, begrün­det der Gerichts­hof die Ver­ant­wort­lich­keit Ita­li­ens damit, dass die ita­lie­ni­schen Amts­trä­ger wuss­ten, wel­chem Ziel die CIA-Ope­ra­ti­on dien­te und dabei aktiv mit­wirk­ten 15.

Der EGMR hält einen Staat danach nur dann für mit­ver­ant­wort­lich für Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen, die Ver­tre­ter eines Dritt­staats auf sei­nem Ter­ri­to­ri­um bege­hen, wenn die Ver­let­zungs­hand­lun­gen mit des­sen still­schwei­gen­der oder aus­drück­li­cher Bil­li­gung durch­ge­führt wer­den. Dabei stellt er auf die Kennt­nis des Staa­tes von der Gefahr von Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen und auf eige­ne Hand­lun­gen zur Unter­stüt­zung der Ver­let­zungs­hand­lun­gen ab. Im vor­lie­gen­den Fall hat die Beklag­te bereits eine qua­li­fi­zier­te Kennt­nis von den behaup­te­ten völ­ker­rechts­wid­ri­gen Droh­nen­ein­sät­zen durch die USA in Abre­de gestellt, die von deut­schem Ter­ri­to­ri­um aus gesteu­ert wür­den. Zudem wer­den kei­ne akti­ven Unter­stüt­zungs­maß­nah­men deut­scher Staats­or­ga­ne hier­zu vor­ge­bracht. Das Zur-Ver­fü­gung-Stel­len der Infra­struk­tur eines Mili­tär­flug­ha­fens nach dem NATO-Trup­pen­sta­tut reicht auch unter Zugrun­de­le­gung der EGMR-Recht­spre­chung nicht, um eine Mit­ver­ant­wor­tung Deutsch­lands an einer Grund­rechts­ge­fähr­dung einer in Deutsch­land leben­den Per­son durch Hand­lun­gen auf der Air Base in Ram­stein zu beja­hen. Noch weni­ger lässt sich danach eine Mit­ver­ant­wor­tung Deutsch­lands für Hand­lun­gen beja­hen, die weder von deut­schen Amts­trä­gern noch von den auf deut­schem Ter­ri­to­ri­um han­deln­den US-Bediens­te­ten began­gen wer­den, son­dern die sich ledig­lich – wie vom Anwoh­ner befürch­tet – aus einer Reak­ti­on Drit­ter auf den Droh­nen­ein­satz erge­ben könn­ten, die außer­halb des deut­schen Ter­ri­to­ri­ums agie­ren 16.

Der Anwoh­ner kann eine sub­jek­ti­ve Rechts­stel­lung zur Begrün­dung sei­ner Kla­ge­be­fug­nis auch nicht aus Art. 25 Satz 2 GG i.V.m. Rechts­sät­zen des Völ­ker­rechts ablei­ten. Nach Art. 25 Satz 1 GG sind die all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts Bestand­tei­le des Bun­des­rechts. Art. 25 Satz 2 Halbs. 1 GG regelt, dass die­se völ­ker­recht­li­chen Regeln den Geset­zen vor­ge­hen, also im Rang über ein­fa­chem Geset­zes­recht ste­hen. Art. 25 Satz 2 Halbs. 2 GG bestimmt, dass sie Rech­te und Pflich­ten unmit­tel­bar für die Bewoh­ner des Bun­des­ge­bie­tes erzeu­gen. Auf Halb­satz 2 stützt sich der Anwoh­ner, um aus dem all­ge­mei­nen Gewalt­ver­bot nach Art. 2 Abs. 4 der UN-Char­ta und aus dem Ver­bot des geziel­ten oder unter­schieds­lo­sen Angriffs auf Zivil­per­so­nen nach dem huma­ni­tä­ren Völ­ker­recht eine indi­vi­du­el­le Rechts­stel­lung abzu­lei­ten.

Das Gewalt­ver­bot nach Art. 2 Abs. 4 der UN-Char­ta und das Ver­bot des geziel­ten oder unter­schieds­lo­sen Angriffs auf Zivil­per­so­nen in inter­na­tio­na­len bewaff­ne­ten Kon­flik­ten nach dem huma­ni­tä­ren Völ­ker­recht sind aller­dings all­ge­mei­ne Regeln des Völ­ker­rechts im Sin­ne von Art. 25 Satz 1 GG. Die all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts bestehen nach der Völ­ker­rechts­leh­re und Recht­spre­chung aus den Regeln des uni­ver­sell gel­ten­den Völ­ker­ge­wohn­heits­rechts im Sin­ne von Art. 38 Abs. 1 Buchst. b des Sta­tuts des Inter­na­tio­na­len Gerichts­hofs 17, ergänzt durch aus den natio­na­len Rechts­ord­nun­gen tra­dier­te all­ge­mei­ne Rechts­grund­sät­ze im Sin­ne von Art. 38 Abs. 1 Buchst. c IGH-Sta­tut. Ob eine Regel eine sol­che des Völ­ker­ge­wohn­heits­rechts ist oder ob es sich um einen all­ge­mei­nen Rechts­grund­satz han­delt, ergibt sich hier­nach aus dem Völ­ker­recht selbst, wel­ches die Kri­te­ri­en für die Völ­ker­rechts­quel­len vor­gibt. Eine all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­ge­wohn­heits­rechts ist eine Regel, die von einer gefes­tig­ten Pra­xis zahl­rei­cher, aber nicht not­wen­di­ger­wei­se aller Staa­ten (usus) in der Über­zeu­gung einer völ­ker­recht­li­chen Ver­pflich­tung (opi­nio iuris sive neces­si­ta­tis) getra­gen wird. Zu den all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts gehö­ren hin­ge­gen nicht völ­ker­ver­trag­li­che Rege­lun­gen 18.

Zu den all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts gehört das völ­ker­recht­li­che Gewalt­ver­bot nach Art. 2 Abs. 4 der UN-Char­ta, wonach alle Mit­glied­staa­ten in ihren inter­na­tio­na­len Bezie­hun­gen jede mit den Zie­len der Ver­ein­ten Natio­nen unver­ein­ba­re Andro­hung und Anwen­dung von Gewalt zu unter­las­sen haben 19. Hier­zu gehö­ren auch die vier Gen­fer Kon­ven­tio­nen zum huma­ni­tä­ren Völ­ker­recht vom 12.08.1949 20 sowie das Ver­bot des geziel­ten oder unter­schieds­lo­sen Angriffs auf Zivil­per­so­nen nach dem huma­ni­tä­ren Völ­ker­recht gemäß Art. 51 Nr. 2 und 3 des Zusatz­pro­to­kolls I zu den Gen­fer Abkom­men vom 08.06.1977 – BGBl.1990 II S. 1550 ff. 21.

Nach Art. 25 Satz 1 GG sind die all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rech­tes Bestand­teil des Bun­des­rech­tes. Das bedeu­tet, sie bedür­fen – anders als sons­ti­ges Völ­ker­recht, ins­be­son­de­re völ­ker­recht­li­ches Ver­trags­recht – kei­nes inner­staat­li­chen Trans­for­ma­ti­ons­ak­tes gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG, um inner­staat­li­che Rechts­qua­li­tät zu erzeu­gen. Fer­ner ste­hen sie nach Art. 25 Abs. 2 Halbs. 1 GG inner­staat­lich im Rang über ein­fa­chem Geset­zes­recht.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts rich­tet sich der Vor­rang der all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts vor ein­fa­chem Geset­zes­recht zunächst an die staat­li­chen Orga­ne der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Dar­aus folgt die Pflicht der deut­schen Staats­or­ga­ne, die bin­den­den Völ­ker­rechts­nor­men zu befol­gen und Ver­let­zun­gen zu unter­las­sen, aber auch – unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen – das Völ­ker­recht im eige­nen Ver­ant­wor­tungs­be­reich durch­zu­set­zen, wenn drit­te Staa­ten die­ses ver­let­zen 22. Danach müs­sen die deut­schen Behör­den und Gerich­te alles unter­las­sen, was einer unter Ver­stoß gegen all­ge­mei­ne Regeln des Völ­ker­rechts vor­ge­nom­me­nen Hand­lung nicht­deut­scher Hoheits­trä­ger im Gel­tungs­be­reich des Grund­ge­set­zes Wirk­sam­keit ver­schafft, und sind gehin­dert, an einer gegen die all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts ver­sto­ßen­den Hand­lung nicht­deut­scher Hoheits­trä­ger bestim­mend mit­zu­wir­ken 23.

Nach Art. 25 Satz 2 Halbs. 2 GG erzeu­gen die all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rech­tes Rech­te und Pflich­ten unmit­tel­bar für die Bewoh­ner des Bun­des­ge­bie­tes. Der Anwoh­ner lei­tet aus dem Wort­laut und der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm die Berech­ti­gung ab, sich zur Begrün­dung sei­ner Kla­ge­be­fug­nis auf eine Ver­let­zung des völ­ker­recht­li­chen Gewalt­ver­bots zu beru­fen, das im Völ­ker­recht aus­schließ­lich staa­ten­ge­rich­tet ist. Zwar ergibt sich aus dem Wort­laut der Norm kei­ne Ein­schrän­kung des Inhalts, dass nur sol­che all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts indi­vi­du­el­le Rech­te und Pflich­ten begrün­den kön­nen, die nach ihrem Inhalt und ihrem Zweck hier­zu geeig­net sind. Dies folgt jedoch aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te und aus Sinn und Zweck des Art. 25 Satz 2 Halbs. 2 GG.

GG wur­de mit sei­nem bis heu­te weit­ge­hend unver­än­der­ten Inhalt von dem u.a. für Völ­ker­recht zustän­di­gen Bericht­erstat­ter des Unter­aus­schus­ses I (Grund­satz­fra­gen) des Ver­fas­sungs­kon­vents von Her­ren­chiem­see Car­lo Schmid (SPD) auf der 2. Sit­zung des Unter­aus­schus­ses am 21.08.1948 in fol­gen­der Fas­sung vor­ge­schla­gen:

"Die all­ge­mein aner­kann­ten Regeln des Völ­ker­rechts sind Bestand­tei­le des Bun­des­rechts und erzeu­gen Rech­te und Pflich­ten unmit­tel­bar für alle Bewoh­ner des Bun­des­ge­biets."

Im vor­ge­schla­ge­nen Text wur­den im Unter­aus­schuss ledig­lich die Wor­te "all­ge­mein aner­kann­ten Regeln des Völ­ker­rechts" ersetzt durch "all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts", um Zwei­fel aus­zu­räu­men, inwie­weit eine völ­ker­recht­li­che Regel zur Aner­ken­nung gedie­hen ist 24.

Car­lo Schmid hat­te die von ihm vor­ge­schla­ge­ne Rege­lung bereits im Unter­aus­schuss I u.a. wie folgt begrün­det 25: "Ein Novum sei, dass wir nun­mehr erklä­ren: Wir betrach­ten das Völ­ker­recht nicht als Recht, das nur den Staat, aber nicht den Ein­zel­nen im Staat ver­pflich­tet, son­dern als uni­ver­sel­les Recht, das durch die Staats­krus­te hin­durch bis zum Ein­zel­nen geht. Es ver­leiht ihm unmit­tel­bar Rech­te und legt ihm unmit­tel­bar Pflich­ten auf."

Der Ver­fas­sungs­kon­vent hat den Arti­kel dann in sei­nem Bericht an den Ver­fas­sungs­aus­schuss der Minis­ter­prä­si­den­ten wie folgt begrün­det 26: "Die all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts sol­len inte­grie­ren­der Bestand­teil des Bun­des­rechts sein, und zwar in der Wei­se, daß sie unmit­tel­bar Rech­te und Pflich­ten für alle Bewoh­ner des Lan­des­ge­bie­tes (Inlän­der und Aus­län­der) erzeu­gen sol­len. Durch die gewähl­te, von Art. 4 der Wei­ma­rer Ver­fas­sung abwei­chen­de Fas­sung soll Streit­fra­gen, die in der Wei­ma­rer Zeit eine ver­häng­nis­vol­le Rol­le gespielt haben, der Boden ent­zo­gen wer­den. Wei­ter soll durch die­se Fas­sung zum Aus­druck gebracht wer­den, daß das deut­sche Volk gewillt ist, im Völ­ker­recht mehr zu sehen als nur eine Ord­nung, deren Nor­men ledig­lich die Staa­ten als sol­che ver­pflich­ten."

Durch die wei­te­ren Bera­tun­gen des Par­la­men­ta­ri­schen Rates zieht sich die Begrün­dung, dass die all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts zum Einen zu unmit­tel­ba­ren Bestand­tei­len des Bun­des­rechts erklärt wer­den sol­len und zum Zwei­ten aus ihnen unmit­tel­bar Rech­te und Pflich­ten für die Bewoh­ner des Bun­des­ge­biets erwach­sen sol­len 27. In der Fünf­ten Sit­zung des Haupt­aus­schus­ses vom 18.11.1948 kam es dann zu einer Abstim­mung über einen Gegen­vor­schlag des Abge­ord­ne­ten von Man­goldt (CDU). Die­ser bean­trag­te, die vom Ver­fas­sungs­kon­vent in Her­ren­chiem­see vor­ge­schla­ge­ne Fas­sung zu ändern und zu der alten Fas­sung des Art. 4 der Wei­ma­rer Ver­fas­sung zurück­zu­keh­ren: "Die all­ge­mein aner­kann­ten Regeln des Völ­ker­rechts gel­ten als bin­den­de Bestand­tei­le des Bun­des­rechts." 28. Begrün­det wur­de das u.a. damit, "dass selbst Juris­ten und Ver­wal­tungs­fach­leu­te Schwie­rig­kei­ten haben, den wah­ren Inhalt die­ser Sät­ze zu erfas­sen. Wenn man die­se all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts unmit­tel­bar Rech­te und Pflich­ten für alle Bewoh­ner des Bun­des­ge­biets erzeu­gen lie­ße, wür­de das zu einer stän­di­gen Unsi­cher­heit füh­ren." Dem­ge­gen­über haben sich ande­re Abge­ord­ne­te dafür aus­ge­spro­chen, "einen gro­ßen Schritt über Wei­mar hin­aus zu gehen" 29. Der Antrag der CDU wur­de mit 13 gegen 7 Stim­men abge­lehnt 30.

Aus den Ent­ste­hungs­ma­te­ria­li­en ergibt sich der Wil­le des Ver­fas­sungs­ge­bers, den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Völ­ker­rechts eine wei­ter­ge­hen­de inner­staat­li­che Bedeu­tung bei­zu­mes­sen als das nach der ledig­lich staa­ten­ge­rich­te­ten Rege­lung in Art. 4 der Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung der Fall war. Die­se völ­ker­recht­li­chen Grund­sät­ze sol­len unmit­tel­bar Rech­te und Pflich­ten für alle Bewoh­ner des Bun­des­ge­biets erzeu­gen. Das bedeu­tet aller­dings nicht, dass die Väter und Müt­ter des Grund­ge­set­zes damit auf das Erfor­der­nis einer indi­vi­du­el­len Betrof­fen­heit ver­zich­ten und über die all­ge­mei­ne Regel des Art.19 Abs. 4 GG hin­aus­ge­hen woll­ten, wonach nur dem­je­ni­gen der Rechts­weg offen­steht, der durch die öffent­li­che Gewalt in sei­nen Rech­ten ver­letzt wird. Hier­für erge­ben sich aus den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en kei­ner­lei Anhalts­punk­te. Dem steht ins­be­son­de­re nicht ent­ge­gen, dass der Abge­ord­ne­te Eber­hard (SPD) als Bei­spiel für die unmit­tel­ba­re Erzeu­gung von Rech­ten und Pflich­ten für alle Bewoh­ner des Bun­des­ge­biets im Sin­ne des Art. 25 GG den Bri­and-Kel­logg-Pakt von 1928 nann­te, in dem der Ver­zicht auf einen Angriffs­krieg ver­ein­bart wur­de 31 und der Abge­ord­ne­te Car­lo Schmid (SPD) die Haa­ger Land­kriegs­ord­nung von 1907, in der das huma­ni­tä­re Völ­ker­recht nor­miert war 32. Denn Bewoh­ner der Bun­des­re­pu­blik kön­nen sich auch unter Beach­tung der in Art.19 Abs. 4 GG getrof­fe­nen Rege­lung auf die all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts beru­fen, wie sie etwa in den von den Abge­ord­ne­ten Eber­hard und Car­lo Schmid genann­ten völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen ent­hal­ten sind. So berech­tigt Art. 25 GG etwa einen Sol­da­ten zur Nicht­be­fol­gung eines Befehls, des­sen Aus­füh­rung gegen die all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts ver­stößt 33. Auch könn­ten Anwoh­ner eines Flug­ha­fens Ver­stö­ße bestimm­ter von dem Flug­ha­fen star­ten­der Mili­tär­flü­ge gegen das völ­ker­recht­li­che Gewalt­ver­bot als indi­vi­du­el­le Rech­te im Ver­fah­ren zur Ertei­lung der Ein­flug­er­laub­nis­se gel­tend machen, sofern das völ­ker­ge­wohn­heits­recht­li­che Gewalt­ver­bot gemäß Art. 25 Satz 2 GG Rech­te unmit­tel­bar für die Bewoh­ner des Bun­des­ge­biets erzeu­gen soll­te 34. Es bedarf aber immer einer den Anwoh­ner von der All­ge­mein­heit unter­schei­den­den indi­vi­du­el­len Betrof­fen­heit. Aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en erge­ben sich kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass Art. 25 GG einen umfas­sen­den sub­jek­tiv-recht­li­chen Anspruch auf die Wah­rung objek­ti­ven Völ­ker­rechts begrün­den oder ein Recht zur Popu­lark­la­ge nor­mie­ren woll­te, um all­ge­mei­ne Grund­sät­ze des Völ­ker­rechts über die Rege­lung des Art.19 Abs. 4 GG hin­aus durch­zu­set­zen.

Sinn und Zweck der in Art. 25 Satz 2 Halbs. 2 GG getrof­fe­nen Rege­lung ist viel­mehr, den Kreis der Adres­sa­ten der all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts zu erwei­tern. Die Rege­lung über­win­det die Beschrän­kung auf Staa­ten als Begüns­tig­te und Ver­pflich­te­te des Völ­ker­rechts, wie sie noch für Art. 4 der Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung und den sei­ner­zei­ti­gen Stand der Völ­ker­rechts­leh­re kenn­zeich­nend war. Sie hat daher mehr als eine ledig­lich dekla­ra­to­ri­sche Bedeu­tung, von der noch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung aus­ge­gan­gen war 35.

In sei­ner Ent­schei­dung zur Boden­re­form vom 26.10.2004 führt das Ver­fas­sungs­ge­richt nun­mehr aus, dass es in der vom Grund­ge­setz ver­fass­ten staat­li­chen Ord­nung gebo­ten sein kann, Völ­ker­rechts­ver­stö­ße als sub­jek­ti­ve Rechts­ver­let­zun­gen gel­tend machen zu kön­nen, und zwar unab­hän­gig davon, ob Ansprü­che von Ein­zel­per­so­nen schon kraft Völ­ker­rechts bestehen 36. Die­ser Grund­satz gilt jeden­falls für Kon­stel­la­tio­nen, in denen völ­ker­recht­li­che Rege­lun­gen einen engen Bezug zu indi­vi­du­el­len hoch­ran­gi­gen Rechts­gü­tern auf­wei­sen, wie das im völ­ker­recht­li­chen Ent­eig­nungs­recht der Fall ist. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erläu­tert dies für den völ­ker­recht­li­chen Schutz des Eigen­tums in der Wei­se, dass das Eigen­tum die pri­va­te Zuord­nung von ver­mö­gens­wer­ten Gegen­stän­den in sich trägt. Daher ist der völ­ker­recht­li­che Schutz von Eigen­tums­po­si­tio­nen, z.B. durch ein Ent­eig­nungs­ver­bot, zumin­dest in sei­ner Schutz­wir­kung sub­jek­tiv gerich­tet, auch wenn sich der ursprüng­li­che Wil­le die­ser völ­ker­recht­li­chen Rege­lun­gen eher auf die objek­ti­ve Ein­hal­tung von gegen­sei­tig aner­kann­ten zivi­li­sa­to­ri­schen Min­dest­stan­dards bezo­gen hat 37.

Ist auf der Grund­la­ge der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts eine Adres­sa­ten­er­wei­te­rung des Art. 25 Satz 2 Halbs. 2 GG jeden­falls für völ­ker­recht­li­che Rege­lun­gen zu beja­hen, die einen engen Bezug zu indi­vi­du­el­len hoch­ran­gi­gen Rechts­gü­tern auf­wei­sen, so ist ver­all­ge­mei­nernd zwi­schen drei unter­schied­li­chen Arten völ­ker­recht­li­cher Nor­men zu dif­fe­ren­zie­ren 38:

All­ge­mei­ne Regeln des Völ­ker­rechts, die sich aus­schließ­lich an Staa­ten rich­ten und nach ihrem Inhalt und Zweck auf Indi­vi­du­en nicht ohne Sinn­ver­lust oder qua­li­ta­ti­ven Bedeu­tungs­wan­del ange­wen­det wer­den kön­nen. Hier­zu zäh­len Regeln über die Staa­ten­suk­zes­si­on, Grenz­zie­hung, Staa­ten­im­mu­ni­tät, diplo­ma­ti­sche Immu­ni­tät und völ­ker­recht­li­che Regeln über die Vor­nah­me von Hoheits­ak­ten im Aus­land 39. Die­se Regeln begrün­den auch auf der Grund­la­ge von Art. 25 Satz 2 GG kei­ne indi­vi­du­el­len Rech­te.

All­ge­mei­ne Regeln des Völ­ker­rechts, die bereits auf völ­ker­recht­li­cher Ebe­ne indi­vi­du­al­be­zo­gen sind, d.h. Ein­zel­per­so­nen berech­ti­gen oder ver­pflich­ten. Bei­spie­le hier­für sind indi­vi­du­el­le Men­schen­rech­te und das Völ­ker­straf­recht 40. Für die­se Nor­men, die mit der Ent­wick­lung des Völ­ker­rechts an Bedeu­tung und Umfang gewon­nen haben, ent­fal­tet Art. 25 Satz 2 Halbs. 2 GG kei­ne kon­sti­tu­ti­ve Wir­kung, weil die­se völ­ker­recht­li­chen Rechts­sät­ze mit ihrem indi­vi­du­al­schüt­zen­den oder ‑ver­pflich­ten­den Inhalt schon auf­grund der Gel­tungs­an­ord­nung des Art. 25 Satz 1 GG den Ein­zel­nen berech­ti­gen oder ver­pflich­ten. Für die­se Regeln hat Art. 25 Satz 2 Halbs. 2 GG nur dekla­ra­to­ri­schen Cha­rak­ter.

All­ge­mei­ne Regeln des Völ­ker­rechts, die sich zwar auf völ­ker­recht­li­cher Ebe­ne aus­schließ­lich an Staa­ten rich­ten, ihrem Inhalt und Zweck nach aber auch der Begrün­dung von Rech­ten oder Pflich­ten des Indi­vi­du­ums zugäng­lich sind. Hier­zu gehö­ren bestimm­te Nor­men des völ­ker­recht­li­chen Ent­eig­nungs­rechts, des huma­ni­tä­ren Kriegs­völ­ker­rechts (u.a. Art. 51 des Zusatz­pro­to­kolls I), die Frei­hei­ten der Hohen See (sofern sich etwa Fische­rei­rech­te Ein­zel­ner dar­aus ablei­ten las­sen) und die Min­dest­re­geln des völ­ker­recht­li­chen Frem­den­rechts 41. Für die­se Regeln ord­net Art. 25 Satz 2 Halbs. 2 GG eine Adres­sa­ten­er­wei­te­rung an, indem er sie mit Blick auf die von der Schutz­wir­kung erfass­ten Indi­vi­du­en zu indi­vi­du­el­len sub­jek­ti­ven Rech­ten umformt.

Das Ver­bot des geziel­ten und des unter­schieds­lo­sen Angriffs auf Zivil­per­so­nen gemäß Art. 51 Nr. 2 und 3 des Zusatz­pro­to­kolls I zu den Gen­fer Abkom­men vom 08.06.1977, des­sen Ver­let­zung der Anwoh­ner gel­tend macht, ist danach eine all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­rechts, die der Begrün­dung von Rech­ten oder Pflich­ten des Ein­zel­nen zugäng­lich ist. Sie schützt schon nach ihrem Wort­laut nicht allein die Zivil­be­völ­ke­rung als sol­che, son­dern auch "ein­zel­ne Zivil­per­so­nen" (vgl. Art. 51 Nr. 1 Satz 1, Art. 51 Nr. 2 Satz 1, Nr. 3 und 4 ZP I u.a.), das ent­spricht auch ihrem Schutz­zweck. Ob das auch für das völ­ker­recht­li­che Gewalt­ver­bot nach Art. 2 Abs. 4 der UN-Char­ta gilt 42, brauch­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht zu ent­schei­den. Auf die­se Rechts­fra­ge kommt es für die Ent­schei­dung nicht an, weil der Anwoh­ner aus einer Ver­let­zung des Gewalt­ver­bots als davon nicht unmit­tel­bar Betrof­fe­ner oder an Ver­let­zungs­hand­lun­gen Betei­lig­ter kei­nes­falls eine Kla­ge­be­fug­nis ablei­ten kann.

Der Anwoh­ner kann aus einer mög­li­chen Ver­let­zung des völ­ker­recht­li­chen Gewalt­ver­bots nach Art. 2 Abs. 4 der UN-Char­ta wie auch aus einer mög­li­chen Ver­let­zung der in Art. 51 Nr. 2 und 3 des Zusatz­pro­to­kolls I nor­mier­ten Regeln des huma­ni­tä­ren Völ­ker­rechts kei­ne indi­vi­du­el­len Rech­te ablei­ten, wie sie zur Begrün­dung einer Kla­ge­be­fug­nis erfor­der­lich wären. Auf eine Beein­träch­ti­gung indi­vi­du­el­ler Rech­te im Sin­ne von Art. 25 Satz 2 Halbs. 2 GG kön­nen sich allen­falls unmit­tel­bar Betrof­fe­ne beru­fen – etwa poten­ti­el­le Opfer von Droh­nen­ein­sät­zen. Hier­zu gehört der Anwoh­ner jedoch nicht.

Weder aus dem Wort­laut noch aus dem Sinn und Zweck des Art. 25 Satz 2 Halbs. 2 GG erge­ben sich unter Ein­be­zie­hung sei­ner Ent­ste­hungs­ge­schich­te Anhalts­punk­te dafür, dass für die Gel­tend­ma­chung einer durch Art. 25 GG begrün­de­ten mate­ri­el­len Rechts­stel­lung abwei­chend von Art.19 Abs. 4 GG eine Popu­lark­la­ge eröff­net wer­den soll­te. Anders als die vor dem Grund­ge­setz erlas­se­ne Baye­ri­sche Ver­fas­sung vom 08.12 1946 (dort Art. 98 Satz 4 i.V.m. dem Gesetz Nr. 72 über den Ver­fas­sungs­ge­richts­hof vom 22.07.1947) sieht das Grund­ge­setz gera­de kei­ne Popu­lark­la­ge wegen der Ver­let­zung ver­fas­sungs­mä­ßi­ger Rech­te vor 43. Es bleibt damit bei der all­ge­mei­nen Regel des Art.19 Abs. 4 GG, dass der Rechts­weg grund­sätz­lich nur dem­je­ni­gen offen­steht, der gel­tend machen kann, in eige­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Im Übri­gen folgt das Erfor­der­nis der "spe­zi­fi­schen Betrof­fen­heit", um eine Ver­let­zung all­ge­mei­ner Regeln des Völ­ker­rechts gel­tend zu machen, schon aus dem Völ­ker­recht selbst. So sieht etwa Art. 42 des das Völ­ker­ge­wohn­heits­recht sys­te­ma­ti­sie­ren­den Ent­wurfs der Inter­na­tio­nal Law Com­mis­si­on (ILC) zur Staa­ten­ver­ant­wort­lich­keit vor, dass sich auch ein Staat nur auf die Ver­let­zung von Völ­ker­recht beru­fen kann, wenn die Ver­pflich­tung allein ihm gegen­über besteht – Art. 42 Buchst. a – oder er von der Ver­let­zung einer gegen­über einer Viel­zahl von Staa­ten bestehen­den Ver­pflich­tung spe­zi­fisch betrof­fen ist – "spe­ci­fi­cal­ly affec­ts that Sta­te" 44. Das Erfor­der­nis der spe­zi­fi­schen Betrof­fen­heit geht auch durch die Adres­sa­ten­er­wei­te­rung nach Art. 25 Satz 2 Halbs. 2 GG nicht ver­lo­ren. Denn die­se bewirkt kei­nen qua­li­ta­ti­ven Wan­del der davon erfass­ten völ­ker­recht­li­chen Rechts­sät­ze, son­dern erwei­tert nur den Kreis ihrer Adres­sa­ten, ohne indes einen all­ge­mei­nen, gegen die Staa­ten gerich­te­ten Anspruch des Ein­zel­nen auf Beach­tung objek­ti­ven Völ­ker­rechts auch über die den Staa­ten selbst vom Völ­ker­recht eröff­ne­ten Rech­te hin­aus ein­zu­räu­men.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bejaht eine Begrün­dung sub­jek­ti­ver Rech­te (jeden­falls) für Kon­stel­la­tio­nen, in denen völ­ker­recht­li­che Rege­lun­gen einen engen Bezug zu indi­vi­du­el­len hoch­ran­gi­gen Rechts­gü­tern auf­wei­sen, wie das im völ­ker­recht­li­chen Ent­eig­nungs­recht der Fall ist 45. Wegen des erfor­der­li­chen "engen Bezugs" zu indi­vi­du­el­len Rechts­gü­tern kann grund­sätz­lich nach Art. 25 Satz 2 GG nur das unmit­tel­ba­re Opfer einer Ver­let­zung hoch­ran­gi­ger Rechts­gü­ter (z.B. der Ent­eig­ne­te selbst) sub­jek­ti­ve Rech­te aus der Völ­ker­rechts­ver­let­zung ablei­ten. Schon bei ledig­lich mit­tel­bar Betrof­fe­nen liegt es fern, eine sub­jek­ti­ve Rechts­stel­lung zur Gel­tend­ma­chung der Völ­ker­rechts­ver­let­zung ein­zu­räu­men. Viel­mehr bleibt es dem Gesetz­ge­ber über­las­sen, wei­te­ren Per­so­nen indi­vi­du­el­le Rech­te im Rah­men eines fach­ge­setz­li­chen Ver­fah­rens oder einer Popu­lark­la­ge ein­zu­räu­men. Denn in der Lite­ra­tur wird mit Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Rechts­be­grün­dung durch Art. 25 Abs. 2 Halbs. 2 GG eine gerin­ge Rege­lungs­dich­te und inhalt­li­che Unschär­fe auf­weist, die den prak­ti­schen Anfor­de­run­gen inner­staat­li­cher Anwend­bar­keit nicht genügt 46. Die Form, in der ein über Art. 25 Abs. 2 Halbs. 2 GG erzeug­tes sub­jek­ti­ves Recht unab­hän­gig von der erfor­der­li­chen indi­vi­du­el­len Betrof­fen­heit ver­wirk­licht wer­den kann, wird daher im Wesent­li­chen erst durch Gesetz fest­ge­legt. Dafür ist hier zuguns­ten des Anwoh­ners nichts ersicht­lich. Der Anwoh­ner kann sich für die Bestim­mung der Reich­wei­te einer ver­fas­sungs­un­mit­tel­ba­ren Adres­sa­ten­er­wei­te­rung auch nicht auf die zuneh­men­de Ein­räu­mung von Ver­bands­kla­ge­rech­ten im Umwelt­recht der Euro­päi­schen Uni­on beru­fen, zumal ent­spre­chen­de Rech­te für die Kon­trol­le von mili­tä­ri­schem Han­deln nicht eröff­net wur­den. Im Übri­gen wer­den der­ar­ti­ge Kla­ge­rech­te Ver­bän­den ein­ge­räumt, nicht hin­ge­gen Ein­zel­nen die Mög­lich­keit zur Erhe­bung einer Popu­lark­la­ge eröff­net.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist dem Antrag des Anwoh­ners nicht gefolgt, dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Ver­fah­ren nach Art. 100 Abs. 2 GG die Fra­ge zur Klä­rung vor­zu­le­gen, ob das völ­ker­recht­li­che Gewalt­ver­bot als all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­rechts allein staa­ten­ge­rich­tet ist oder ob es – bei sich erge­ben­der Ver­let­zung – unmit­tel­bar Rech­te und Pflich­ten für den Ein­zel­nen erzeugt (Art. 25 GG). Für eine sol­che Vor­la­ge feh­len die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, denn sie kann sich nur auf das Bestehen und den Inhalt einer all­ge­mei­nen Regel des Völ­ker­rechts bezie­hen (die hier nicht klä­rungs­be­dürf­tig ist), nicht aber dar­auf, ob bzw. in wel­chem Umfang die völ­ker­recht­li­che Regel durch natio­na­les Recht – hier: Art. 25 Satz 2 GG – eine Adres­sa­ten­er­wei­te­rung erfah­ren hat.

Eine Vor­la­ge nach Art. 100 Abs. 2 GG setzt vor­aus, dass das Gericht bei der Prü­fung der Fra­ge, ob und mit wel­cher Trag­wei­te eine all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­rechts gilt, auf ernst­zu­neh­men­de Zwei­fel stößt, mag das Gericht selbst auch kei­ne Zwei­fel haben. Ernst­zu­neh­men­de Zwei­fel bestehen schon dann, wenn das Gericht von der Mei­nung eines Ver­fas­sungs­or­gans oder von den Ent­schei­dun­gen hoher deut­scher, aus­län­di­scher oder inter­na­tio­na­ler Gerich­te oder von den Leh­ren aner­kann­ter Autoren der Völ­ker­rechts­wis­sen­schaft abwei­chen wür­de 47. Zwar wird die Auf­fas­sung, das völ­ker­recht­li­che Gewalt­ver­bot begrün­de schon als all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­rechts indi­vi­du­el­le Ansprü­che von einem aner­kann­ten Autor der Völ­ker­rechts­wis­sen­schaft ver­tre­ten 48, Frie­den durch Recht?, 2010, S. 169 ff.)). Aber auch Fischer-Lesca­no hält die ent­spre­chen­den völ­ker­recht­li­chen Nor­men nur "im Hin­blick auf die unmit­tel­bar geschä­dig­ten Indi­vi­du­en" für bereits aus dem Völ­ker­recht sub­jek­ti­viert 49. Sub­jek­ti­ve Rech­te wei­te­rer fak­tisch Betrof­fe­ner lei­tet er hin­ge­gen aus der Adres­sa­ten­er­wei­te­rung nach Art. 25 Satz 2 Halbs. 2 GG ab 50. Da der Anwoh­ner nicht gel­tend macht, unmit­tel­bar Geschä­dig­ter von den behaup­te­ten Droh­nen­ein­sät­zen des US-Mili­tärs zu sein, kann sich sei­ne indi­vi­du­el­le Rechts­be­trof­fen­heit nicht aus einer all­ge­mei­nen Regel des Völ­ker­rechts erge­ben, son­dern allen­falls aus einer natio­na­len Adres­sa­ten­er­wei­te­rung nach Art. 25 Satz 2 Halbs. 2 GG. Ob die natio­na­le Norm einen sol­chen Inhalt hat, kann jedoch nicht zum Gegen­stand eines Norm­ve­ri­fi­ka­ti­ons­ver­fah­rens nach Art. 100 Abs. 2 GG gemacht wer­den.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 5. April 2016 – 1 C 3.15

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 05.09.2013 – 7 C 21.12, BVerw­GE 147, 312 Rn. 18 m.w.N.[]
  2. BGBl.1955 II S. 253[]
  3. Gesetz zum NATO-Trup­pen­sta­tut und zu den Zusatz­ver­ein­ba­run­gen vom 18.08.1961, BGBl.1961 II S. 1183, 1190 ff., 1218 ff. teilw. geän­dert durch Abkom­men vom 21.10.1971, BGBl.1973 II S. 1021, 18.05.1981, BGBl.1982 II S. 530 und 18.03.1993, BGBl.1994 II S. 2594[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 16.12 1983 – 2 BvR 1160, 1565, 1714/​83, BVerfGE 66, 39, 62[]
  5. BVerfG, Beschluss vom 16.12 1983 – 2 BvR 1160, 1565, 1714/​83, BVerfGE 66, 39, 63[]
  6. BVerfG, Beschluss vom 16.12 1983 – 2 BvR 1160, 1565, 1714/​83, BVerfGE 66, 39, 60 f.[]
  7. vgl. BVerfG, Urteil vom 25.02.1975 – 1 BvF 1/​74 u.a., BVerfGE 39, 1, 41; Beschluss vom 20.12 1979 – 1 BvR 385/​77, BVerfGE 53, 30, 57[]
  8. stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 14.01.1981 – 1 BvR 612/​72, BVerfGE 56, 54, 81; und vom 18.02.2010 – 2 BvR 2502/​08, NVwZ 2010, 702, 703 f.[]
  9. BVerfG, Beschluss vom 16.12 1983 – 2 BvR 1160, 1565, 1714/​83, BVerfGE 66, 39, 61[]
  10. EGMR, Gro­ße Kam­mer, Urteil vom 13.12 2012 – Nr. 39630/​09, NVwZ 2013, 631[]
  11. BVerwG, Urteil vom 24.07.2014 – Nr. 28761/​11, NVwZ 2015, 955[]
  12. BVerwG, Urteil vom 23.02.2016 – Nr. 44883/​09[]
  13. EGMR, GK, Urteil vom 13.12 2012 – Nr. 39630/​09, NVwZ 2013, 631 Rn.206 und 211[]
  14. EGMR, Urteil vom 24.07.2014 – Nr. 28761/​11, NVwZ 2015, 955 Rn. 442 und 452[]
  15. EGMR, Urteil vom 23.02.2016 – Nr. 44883/​09[]
  16. Dritt­staa­ten, Ter­ro­ris­ten[]
  17. IGH-Sta­tut – BGBl.1973 II S. 505 ff.[]
  18. BVerfG, Beschlüs­se vom 05.11.2003 – 2 BvR 1506/​03, BVerfGE 109, 38, 53; und vom 15.12 2015 – 2 BvL 1/​12 42 m.w.N.[]
  19. BVerfG, Urteil vom 22.11.2001 – 2 BvE 6/​99, BVerfGE 104, 151, 213; BVerwG, Urteil vom 24.07.2008 – 4 A 3001.07, BVerw­GE 131, 316 Rn. 88; IGH, Nica­ra­gua v. United Sta­tes, ICJ Reports 1986, 14 ff. Rn. 188[]
  20. BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 – 10 C 43.07, BVerw­GE 131, 198 Rn.20[]
  21. vgl. Green­wood, in: Fleck, Hand­buch des Huma­ni­tä­ren Völ­ker­rechts in bewaff­ne­ten Kon­flik­ten, 1994, S. 22; Bothe, in: Graf Vitzt­hum, Völ­ker­recht, 5. Aufl.2010, S. 698 f.; Ipsen, Völ­ker­recht, 6. Aufl.2014, S. 1226 f.[]
  22. BVerfG, Beschluss vom 26.10.2004 – 2 BvR 955/​00, 1038/​01, BVerfGE 112, 1, 24[]
  23. BVerfG, Beschluss vom 26.10.2004 – 2 BvR 955/​00, 1038/​01, BVerfGE 112, 1, 27; BVerwG, Urteil vom 24.07.2008 – 4 A 3001.07, BVerw­GE 131, 316 Rn. 88[]
  24. vgl. Bericht des Unter­aus­schus­ses I – Grund­satz­fra­gen – des Ver­fas­sungs­kon­vents auf Her­ren­chiem­see, in: Pro­to­kol­le zur Arbeit des Par­la­men­ta­ri­schen Rates, Aus­zü­ge, aus: Deut­scher Bun­des­tag/​Bun­des­ar­chiv, Hrsg., Der Par­la­men­ta­ri­sche Rat 1948 – 1949, Akten und Pro­to­kol­le, Bd. 2, S.206 Fußn. 61[]
  25. Car­lo Schmidt, a.a.O. Fußn. 61[]
  26. Pro­to­kol­le Bd. 2 S. 517[]
  27. etwa: Zwei­te Sit­zung des Ple­nums am 8.09.1948, a.a.O. Bd. 9, S. 40; 12. Sit­zung des Aus­schus­ses für Grund­satz­fra­gen des Par­la­men­ta­ri­schen Rates am 15.10.1948, a.a.O Bd. 5/​1, S. 317 f.[]
  28. Bd. 14/​I, S. 158 ff.[]
  29. Abg. Eber­hard, SPD, ebda, S. 162[]
  30. ebda, S. 168[]
  31. 12. Sit­zung des Aus­schus­ses für Grund­satz­fra­gen des Par­la­men­ta­ri­schen Rates am 15.10.1948, a.a.O. Bd. 5/​1, S. 317[]
  32. 12. Sit­zung des Aus­schus­ses für Grund­satz­fra­gen, a.a.O. S. 318[]
  33. so BVerwG, Urteil vom 21.06.2005 – 2 WD 12.04, BVerw­GE 127, 302, 316 f.; vgl. hier­zu auch Dei­s­eroth, in: Fest­schrift für Mar­tin Kut­scha, 2013, 25, 38 f.[]
  34. so BVerwG, Urteil vom 24.07.2008 – 4 A 3001.07, BVerw­GE 131, 316 Rn. 92[]
  35. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.10.1962 – 2 BvM 1/​60, BVerfGE 15, 25, 33 f.[]
  36. BVerfG, Beschluss vom 26.10.2004 – 2 BvR 955/​00, 1038/​01, BVerfGE 112, 1, 21 f.[]
  37. BVerfG, Beschluss vom 26.10.2004 – 2 BvR 955/​10, 1038/​01, BVerfGE 112, 1, 22[]
  38. s.a. Fischer-Lesca­no/H­an­sch­mann, Sub­jek­ti­ve Rech­te und völ­ker­recht­li­ches Gewalt­ver­bot, in: IALANA, Hrsg., Frie­den durch Recht?, 2010, S. 161, 168 f.[]
  39. vgl. Koenig, in: von Mangoldt/​Klein/​Starck, Grund­ge­setz-Kom­men­tar, 5. Aufl.2005, Art. 25 Rn. 59 ff.; Rojahn, in: von Münch/​Kunig, Grund­ge­setz-Kom­men­tar, 6. Aufl.2012, Art. 25 Rn. 41; Doehring, Die all­ge­mei­nen Regeln des völ­ker­recht­li­chen Frem­den­rechts und das deut­sche Ver­fas­sungs­recht, 1963, S. 155 ff.; Streinz in: Sachs, Grund­ge­setz-Kom­men­tar, 7. Aufl.2014, Art. 25 Rn. 41 ff.[]
  40. vgl. Koenig, a.a.O., Art. 25 Rn. 66; Rojahn, a.a.O., Art. 25 Rn. 42; Doehring, a.a.O. S. 157 f.; Streinz, a.a.O., Art. 25 Rn. 46[]
  41. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.10.2004 – 2 BvR 955/​00, 1038/​01, BVerfGE 112, 1, 22; Koenig, a.a.O., Art. 25 Rn. 60; Her­de­gen, in: Maunz/​Dürig, Grund­ge­setz-Kom­men­tar, Stand: Sep­tem­ber 2015, Art. 25 Rn. 50; Hill­gru­ber, in: Schmidt-Bleib­treu/Hof­man­n/Hen­ne­cke, Grund­ge­setz-Kom­men­tar, 13. Aufl.2014, Art. 25 Rn.20; Wol­len­schlä­ger, in: Drei­er, Grund­ge­setz-Kom­men­tar, 3. Aufl.2015, Art. 25 Rn. 36; Rojahn, a.a.O. Rn. 50[]
  42. so Hill­gru­ber, a.a.O. Rn. 21, Cre­mer, in: Isensee/​Kirchhof, Hand­buch des Staats­rechts, 3. Aufl.2013, Bd. XI § 235 Rn. 32 und Fischer-Lesca­no/H­an­sch­mann, in: IALANA, Hrsg., Frie­den durch Recht?, 2010, S. 174 ff.; dage­gen: Her­de­gen, a.a.O. Rn. 50 und Tomu­schat – unter Auf­ga­be sei­ner frü­he­ren anders­lau­ten­den Auf­fas­sung, in: Bon­ner Kom­men­tar zum Grund­ge­setz, Stand: Juni 2009, Art. 25 Rn. 99 – sowie Doehring, a.a.O. S. 165 f. ver­nei­nend für indi­vi­du­el­le Pflich­ten[]
  43. zur baye­ri­schen Popu­lark­la­ge wegen Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen vgl. Bohn, Das Ver­fas­sungs­pro­zess­recht der Popu­lark­la­ge, Bd. 1224, 2012, S. 44 – 66; Huber, BayVBl.2008, 65, 68 ff.[]
  44. sie­he die Anla­ge zur Reso­lu­ti­on 56/​83 der Gene­ral­ver­samm­lung der Ver­ein­ten Natio­nen vom 12.12 2001 – Art. 42 Buchst. b[]
  45. BVerfG, Beschluss vom 26.10.2004 – 2 BvR 955/​00, 1038/​01, BVerfGE 112, 1, 22[]
  46. Rojahn, in: von Münch/​Kunig, Grund­ge­setz-Kom­men­tar, 6. Aufl.2012, Art. 25 Rn. 51[]
  47. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 14.05.1968 – 2 BvR 544/​63, BVerfGE 23, 288, 319; und vom 10.06.1997 – 2 BvR 1516/​96, BVerfGE 96, 68, 77; Nicht­an­nah­me­be­schluss vom 13.08.2013 – 2 BvR 2660/​06 u.a. – EuGRZ 2013, 563 Rn. 50 f.[]
  48. Fischer-Lesca­no, in: IALANA, Hrsg.[]
  49. Fischer-Lesca­no, a.a.O. S. 174[]
  50. Fischer-Lesca­no, a.a.O. S. 174 ff.[]