Ramstein und die US-Drohnen-Einsätze

Die räum­li­che Nähe zum US-Militärflughafen Ramstein ver­leiht einem Anwohner kein Klagerecht, um von der Bundesrepublik Deutschland die Überwachung bewaff­ne­ter Drohneneinsätze der US-Streitkräfte zu ver­lan­gen, soweit die­se von Ramstein aus gesteu­ert wer­den soll­ten.

Ramstein und die US-Drohnen-Einsätze

Der Kläger in dem jetzt vom Bundesverwaltuangsgericht ent­schie­de­nen Fall wohnt in Kaiserslautern 12 km vom Militärflughafen Ramstein ent­fernt. Auf der von den US-Streitkräften genutz­ten Air Base befin­det sich u.a. das Hauptquartier der US-Luftstreitkräfte in Europa. Der Kläger begehrt – nach Änderung sei­ner ursprüng­li­chen Klageanträge – zuletzt, die Bundesrepublik Deutschland zur Überwachung der Völkerrechtskonformität bewaff­ne­ter Drohneneinsätze der US-Streitkräfte zu ver­pflich­ten, die über die Ramstein Air Base gesteu­ert wür­den, und den Vereinigten Staaten im Fall der Verweigerung von Überwachungsmaßnahmen inso­weit die wei­te­re Nutzung der Ramstein Air Base zu unter­sa­gen.

Sowohl das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Verwaltungsgericht Köln 1 wie auch in der Berufungsinstanz das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster 2 haben die Klage man­gels Klagebefugnis des Klägers als unzu­läs­sig abge­wie­sen. Dieser Auffassung ist nun das Bundesverwaltungsgericht gefolgt und hat auch die Revision des Klägers zurück­ge­wie­sen.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fehlt es an einer Möglichkeit, dass der Kläger durch die von ihm für völ­ker­rechts­wid­rig erach­te­ten Drohneneinsätze der USA in eige­nen Rechten ver­letzt wird. Das aber ist eine not­wen­di­ge Voraussetzung für die Zulässigkeit der auf Überwachung gerich­te­ten Klage ent­spre­chend § 42 Abs. 2 VwGO. Eine Popularklage zur Überwachung von Handlungen, die der Kläger für völ­ker­rechts­wid­rig hält, sieht die deut­sche Rechtsordnung nicht vor.

Der Kläger kann sich inso­weit auch nicht auf den grund­recht­li­chen Schutz des Lebens und sei­nes Eigentums beru­fen (Art. 2 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 GG). Denn er selbst befürch­tet kei­ne Rechtsverletzungen durch von Ramstein aus gesteu­er­te Drohnen, son­dern von mög­li­chen Gegenschlägen aus dem Ausland. Die blo­ße Möglichkeit einer indi­vi­dua­li­sier­ba­ren, aus der Nähe zur Air Base fol­gen­den mit­tel­ba­ren Gefährdung, die von Entscheidungen Dritter abhän­gig ist, reicht hier zur Begründung der Klagebefugnis jedoch nicht aus. Ein bestimm­tes Verhalten der Bundesrepublik Deutschland zu sei­nem Schutz – wie hier die Überwachung von Drohneneinsätzen frem­der Streitkräfte – kann der Kläger auch des­halb nicht ver­lan­gen, weil die Bundesregierung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf dem Gebiet der Außen- und Verteidigungspolitik einen wei­ten Entscheidungsspielraum hat, wie sie ihrer grund­recht­li­chen Pflicht zum Schutz des Lebens nach­kom­men will.

Eine Verletzung eige­ner Rechte kann der Kläger auch nicht aus Art. 25 Satz 2 GG ablei­ten. Nach die­ser Norm erzeu­gen die all­ge­mei­nen Regeln des Völkerrechts Rechte und Pflichten unmit­tel­bar für die Bewohner des Bundesgebiets. Zu den all­ge­mei­nen Regeln des Völkerrechts zäh­len zwar das völ­ker­recht­li­che Gewaltverbot und im Kern der Schutz von Zivilpersonen nach dem huma­ni­tä­ren Völkerrecht. Soweit sich aus einem Völkerrechtsverstoß auch indi­vi­du­el­le Rechte ablei­ten las­sen, kön­nen sich dar­auf jedoch allen­falls unmit­tel­bar Betroffene beru­fen – etwa poten­ti­el­le Opfer von Drohneneinsätzen. Hierzu gehört der Kläger nicht.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 5. April 2016 – 1 C 32.15

  1. VG Köln, Urteil vom 14.03.2013 – 1 K 2811/​12
  2. OVG NRW, Urteil vom 04.11.2014 – 4 A 1058/​13