Rauch­ver­bot im Ein­kaufs­zen­trum

Das gesetz­li­che Rauch­ver­bot gilt in Nord­rhein-West­fa­len auch für Gast­stät­ten­be­trie­be, die offen im Lauf­be­reich von Ein­kaufs­zen­tren lie­gen. Mit die­ser Begrün­dung ver­sag­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter heu­te in zwei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen ent­spre­chen­de Anord­nun­gen der jeweils zustän­di­gen Behör­de. In dem einen vom OVG Müns­ter ent­schie­de­nen Fall ging es um eine Café-Bar inmit­ten der Köln-Arca­den, in dem ande­ren Fall um ein Eis­ca­fé in der Graf­schaf­ter Pas­sa­ge in Moers. In bei­den Ein­kaufs­zen­tren gestat­tet die Haus­ord­nung des Betrei­bers das Rau­chen im Bereich der Lauf­flä­chen.

Rauch­ver­bot im Ein­kaufs­zen­trum

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter sieht hier jedoch auch das Rauch­ver­bot für Gast­stät­ten in Kraft: Nach den Vor­schrif­ten des nord­rhein-west­fä­li­schen Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes kom­me es allein dar­auf an, dass die Gast­stät­te in einem all­seits von Wän­den und Decken umschlos­se­nen Raum lie­ge. Dies sei auch bei Gast­stät­ten im Lauf­be­reich von Ein­kaufs­zen­tren der Fall. Dass die Gast­stät­te „eige­ne“ Decken und Wän­de habe, sei dage­gen nicht erfor­der­lich.

Es sei auch nicht zu bean­stan­den, dass das Gesetz für Gast­stät­ten in umschlos­se­nen Räu­men ein gene­rel­les Rauch­ver­bot vor­se­he, wäh­rend der Betrei­ber eines Ein­kaufs­zen­trums kraft sei­nes Haus­rechts frei ent­schei­den kön­ne, ob auf den angren­zen­den Lauf­flä­chen des Ein­kaufs­zen­trums geraucht wer­den dür­fe oder nicht. Die stren­ge­re Behand­lung von Gast­stät­ten­be­rei­chen sei des­halb gerecht­fer­tigt, weil dort wegen der Ver­weil­dau­er und nach dem Ver­zehr von Spei­sen sowie dem Genuss anre­gen­der Geträn­ke beson­de­res gern und viel geraucht wer­de.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschlüs­se vom 11. Novem­ber 2009 – 4 B 512/​09, 4 B 657/​09