Rech­nungs­le­gungs­pflicht für Stif­tun­gen und das Stif­ter­pri­vi­leg

Grund­sätz­lich ist eine Stif­tung nach § 5 Abs. 2 HmbStiftG ver­pflich­tet, der Auf­sichts­be­hör­de eine Jah­res­rech­nung oder einen Prüf­be­richt inner­halb von sechs Mona­ten nach Schluss des Geschäfts­jah­res vor­zu­le­gen. Die für Stif­tun­gen, die durch eine oder meh­re­re natür­li­che Per­so­nen errich­tet wur­den, nach § 5 Abs. 3 Satz 1 HmbStiftG gel­ten­de Aus­nah­me (sog. Stif­ter­pri­vi­leg), besteht nur zu Leb­zei­ten aller Stif­ter.

Rech­nungs­le­gungs­pflicht für Stif­tun­gen und das Stif­ter­pri­vi­leg

Rechts­grund­la­ge für die der Stif­tung von der Ham­bur­gi­schen Stif­tungs­auf­sicht auf­er­leg­ten Ver­pflich­tung, begin­nend mit dem Jahr 2011 eine Jah­res­rech­nung mit einer Ver­mö­gens­über­sicht und einem Bericht über die Erfül­lung des Stif­tungs­zwecks vor­zu­le­gen, bil­den §§ 6 Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 Satz 5, 5 Abs. 2 Satz 1 Ham­bur­gi­sches Stif­tungs­ge­setz 1 (HmbStiftG). Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 HmbStiftG, der gemäß § 6 Abs. 2 Satz 5 HmbStiftG vor­lie­gend ent­spre­chend anwend­bar ist, kann die zustän­di­ge Auf­sichts­be­hör­de ver­lan­gen, dass eine recht­lich gebo­te­ne Maß­nah­me durch­ge­führt wird.

In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall hat die Stif­tung zwar eine recht­lich gebo­te­ne Maß­nah­me unter­las­sen, denn sie ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 HmbStiftG ver­pflich­tet, der zustän­di­gen Auf­sichts­be­hör­de 2 inner­halb von sechs Mona­ten nach Schluss des Geschäfts­jah­res die Jah­res­rech­nung nach § 4 Abs. 4 HmbStiftG oder den Prüf­be­richt eines Buch­prü­fers oder einer ande­ren fach­lich geeig­ne­ten Per­son vor­zu­le­gen. Die in den ange­grif­fe­nen Beschei­den getrof­fe­ne Anord­nung zur Vor­la­ge einer Jah­res­rech­nung mit einer Ver­mö­gens­über­sicht und einem Bericht über die Erfül­lung des Stif­tungs­zwecks ist jedoch im vor­lie­gen­den Fall rechts­wid­rig, weil die Stif­tungs­auf­sicht das ihr in § 6 Abs. 2 Satz 1 HmbStiftG ein­ge­räum­te Ermes­sen nicht aus­ge­übt hat.

Pflicht zur Vor­la­ge der Jah­res­rech­nung

Grund­sätz­lich ist eine Stif­tung nach § 5 Abs. 2 HmbStiftG ver­pflich­tet, der Stif­tungs­auf­sicht die Jah­res­rech­nung oder einen Prüf­be­richt inner­halb von sechs Mona­ten nach Schluss des Geschäfts­jah­res vor­zu­le­gen. Durch die­se Rege­lung wird gewähr­leis­tet, dass die Stif­tungs­be­hör­de kon­trol­lie­ren kann, ob der aus der Stif­tungs­sat­zung erkenn­ba­re Stif­ter­wil­le aus­rei­chend beach­tet wird. Nach der gesetz­li­chen Rege­lung des § 5 Abs. 3 HmbStiftG besteht die­se Ver­pflich­tung nur in zwei Fäl­len nicht. Zum einen kann sie in der Stif­tungs­sat­zung gene­rell abbe­dun­gen wer­den (§ 5 Abs. 3 Satz 2 HmbStiftG). Von die­ser Mög­lich­keit wur­de in der Sat­zung der Klä­ge­rin kein Gebrauch gemacht. Zum ande­ren besteht in den Fäl­len, in denen eine Stif­tung durch eine natür­li­che Per­son errich­tet wur­de, die Ver­pflich­tung nicht, solan­ge der Stif­ter lebt (sog. Stif­ter­pri­vi­leg), es sei denn, er wünscht es aus­drück­lich (§ 5 Abs. 3 Satz 1 HmbStiftG).

Im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall kann kann sich die Stif­tung auf das Stif­ter­pri­vi­leg des § 5 Abs. 3 Satz 1 HmbStiftG nicht (mehr) beru­fen. Zwar wur­de sie durch eine natür­li­che Per­son im Sin­ne die­ser Vor­schrift, die Ehe­leu­te C., errich­tet. Jedoch ent­fiel das Stif­ter­pri­vi­leg mit dem Tod der Stif­te­rin A. C. … 2011, denn es besteht nur zu Leb­zei­ten aller Stif­ter.

Das Ham­bur­gi­sche Stif­tungs­ge­setz nennt nach sei­nem Wort­laut aus­schließ­lich "den Stif­ter", ohne eine Unter­schei­dung danach zu tref­fen, ob eine Stif­tung von einer oder von meh­re­ren Per­so­nen errich­tet wur­de (vgl. z.B. § 5 Abs. 3 Satz 1 und 2 HmbStiftG, § 7 Abs. 3 Satz 2 HmbStiftG, § 7 Abs. 4 Satz 2 HmbStiftG). Es bezeich­net eine Per­so­nen­mehr­heit eben­falls als "der Stif­ter". Dem­entspre­chend geht das Gesetz auch in § 5 Abs. 3 Satz 1 HmbStiftG von der Errich­tung der Stif­tung durch eine natür­li­che Per­son aus, ohne die mög­li­che und übli­che Errich­tung einer Stif­tung durch meh­re­re natür­li­che Per­so­nen aus­drück­lich zu erwäh­nen. Der gesetz­ge­be­ri­schen Begrün­dung 3 lässt sich ent­neh­men, dass das Stif­ter­pri­vi­leg des § 5 Abs. 3 Satz 1 HmbStiftG ent­fal­len soll, sobald einer von meh­re­ren Stif­tern stirbt. In der Ein­zel­be­grün­dung zu § 5 Abs. 3 HmbStiftG 4 heißt es:

"…Für Stif­tun­gen, die von meh­re­ren Stif­tern gegrün­det wer­den, wird an der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge nichts geän­dert: Sofern min­des­tens einer der Stif­ter eine juris­ti­sche Per­son ist, gilt das Stif­ter­pri­vi­leg des Sat­zes 1 nicht; han­delt es sich bei den Stif­tern aus­schließ­lich um natür­li­che Per­so­nen, so ent­fällt das Stif­ter­pri­vi­leg nach Satz 1, sobald einer der Stif­ter ver­stirbt. …"

Mit der Rege­lung, die Vor­la­ge einer Jah­res­rech­nung bei durch natür­li­che Per­so­nen errich­te­ten Stif­tun­gen nur auf Wunsch des Stif­ters zu ver­lan­gen, wird den gesetz­ge­be­ri­schen Zie­len Rech­nung getra­gen, die Ver­wal­tung zu ent­las­ten sowie zu Leb­zei­ten des Stif­ters eine effek­ti­ve Kon­trol­le der Stif­tung durch ihn vor­neh­men zu las­sen. Zu Leb­zei­ten des Stif­ters soll sei­nen Wün­schen, die sich auch noch ändern kön­nen, Rech­nung getra­gen wer­den. Hier­bei ist der Gesetz­ge­ber davon aus­ge­gan­gen, dass natür­li­che Per­so­nen als Stif­ter eine beson­de­re Sach­nä­he zu "ihrer" Stif­tung haben 5. Eine Stif­tung dient der dau­ern­den und nach­hal­ti­gen Ver­wirk­li­chung des Stif­tungs­zwecks nach Maß­ga­be des Stif­ter­wil­lens. Nach dem Tod eines von meh­re­ren Stif­tern besteht der Stif­ter­wil­le in sei­ner ursprüng­li­chen Form nicht mehr. Unab­hän­gig davon, ob der über­le­ben­de Stif­ter im Ein­zel­fall in der Lage ist, den ver­meint­li­chen Wil­len des ver­stor­be­nen Stif­ters sicher zu ken­nen, ist objek­tiv nur noch der Wil­le des über­le­ben­den Stif­ters fest­stell­bar. Da auf den tat­säch­li­chen Wil­len "des Stif­ters" im Sin­ne des Ham­bur­gi­schen Stif­tungs­ge­set­zes nach dem Tod eines von meh­re­ren Stif­tern nicht mehr abge­stellt wer­den kann, ent­spricht es dem zum Aus­druck gekom­me­nem Geset­zes­zeck in die­sen Fäl­len das Stif­ter­pri­vi­leg ent­fal­len zu las­sen. Es ver­bleibt dann bei der Grund­re­ge­lung des § 5 Abs. 2 Satz 1 HmbStiftG.

Ermes­sen der Stif­tungs­auf­sicht

Aller­dings räumt der hier ent­spre­chend anwend­ba­re (§ 6 Abs. 2 Satz 5 HmbStiftG) § 6 Abs. 2 Satz 1 HmbStiftG, wonach die zustän­di­ge Auf­sichts­be­hör­de ver­lan­gen kann, dass eine recht­lich gebo­te­ne Maß­nah­me durch­ge­führt wird, Ermes­sen ein und die Stif­tungs­auf­sicht hat hier­von kei­nen Gebrauch gemacht.

Nach sei­nem ein­deu­ti­gen Wort­laut ist § 6 HmbStiftG, der zu Maß­nah­men der Stif­tungs­auf­sicht berech­tigt, als Ermes­sens­norm aus­ge­stal­tet. Die Ein­räu­mung eines Ent­schei­dungs­er­mes­sens ent­spricht dem gesetz­ge­be­ri­schen Zweck, einer­seits der Auf­sichts­be­hör­de eine aus­rei­chen­de Kon­troll­mög­lich­keit zur Ver­fü­gung zu stel­len, ande­rer­seits den Stif­ter­wil­len vor­ran­gig zu beach­ten und die Hand­lungs- und Ent­schei­dungs­frei­heit der Stif­tungs­or­ga­ne zu gewähr­leis­ten 6. Die zustän­di­ge Auf­sichts­be­hör­de soll nach den gesetz­ge­be­ri­schen Vor­ga­ben in die Lage ver­setzt wer­den, "… im Fal­le einer Fehl­ent­wick­lung ange­mes­sen zu reagie­ren. …" Hier­bei ist der "… sich aus dem Rechts­staats­prin­zip erge­ben­de Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit … zu beach­ten, eben­so der­je­ni­ge der Sub­si­dia­ri­tät staat­li­cher Auf­sicht …" 7.

Die Stif­tungs­auf­sicht hat von dem ihr gesetz­lich ein­ge­räum­ten Ermes­sen kei­nen Gebrauch gemacht. Die ange­foch­te­nen Beschei­de ent­hal­ten kei­ne Aus­füh­run­gen zu einer Ermes­sens­be­tä­ti­gung. In dem Bescheid vom 31. Okto­ber 2011 wird die im Tenor unter Zif­fern 1 bis 3 getrof­fe­ne Anord­nung mit der sich aus § 5 Abs. 2 HmbStiftG erge­ben­den Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Jah­res­rech­nung begrün­det. Danach fol­gen Aus­füh­run­gen dazu, dass nach dem Tod der Stif­te­rin A. C. das Stif­ter­pri­vi­leg ent­fal­len ist. Weder die Begrün­dung des Aus­gangs­be­schei­des der Stif­tungs­auf­sicht vom 31. August 2011 noch die Grün­de des Wider­spruchs­be­schei­des vom 2. Janu­ar 2012 las­sen erken­nen, dass die Stif­tungs­auf­sicht Ermes­sens­er­wä­gun­gen hin­sicht­lich der von ihr getrof­fe­nen Anord­nung ange­stellt hat.

Das Feh­len von Ermes­sens­er­wä­gun­gen hin­sicht­lich der getrof­fe­nen Anord­nung führt zu einem Ermes­sens­feh­ler im Sin­ne eines Ermes­sens­nicht­ge­brauchs, weil die Vor­nah­me von Ermes­sens­er­wä­gun­gen vor­lie­gend nicht ent­behr­lich war. Zwar ergibt sich die Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge der Jah­res­rech­nung oder des Prü­fungs­be­richts unmit­tel­bar aus dem Gesetz (§ 5 Abs. 2 Satz 1 HmbStiftG), jedoch besteht für die Stif­tungs­auf­sicht kei­ne Ermes­sens­re­du­zie­rung auf Null dahin­ge­hend, dass sie im Fal­le einer bestehen­den Ver­pflich­tung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 HmbStiftG stets eine ent­spre­chen­de Anord­nung tref­fen müss­te. Schon aus der Rege­lung des § 5 Abs. 2 HmbStiftG ergibt sich, dass die Auf­sichts­be­hör­de nicht in allen Fäl­len ver­pflich­tet ist, die Vor­la­ge der Jah­res­rech­nung oder des Prü­fungs­be­richts inner­halb von sechs Mona­ten nach Schluss des Geschäfts­jah­res durch­zu­set­zen. Denn das Gesetz selbst sieht in § 5 Abs. 2 Satz 3 HmbStiftG vor, dass auf Antrag die Vor­la­ge­frist ver­län­gert wer­den kann oder zuge­las­sen wer­den kann, dass die Jah­res­rech­nun­gen meh­re­rer Jah­re zusam­men vor­ge­legt wer­den. Hier­durch wird deut­lich, dass die strik­te Anord­nung und Durch­set­zung der gesetz­li­chen Ver­pflich­tung aus § 5 Abs. 2 Satz 1 HmbStiftG gera­de nicht vor­ge­se­hen ist. Ein­zel­fal­ler­wä­gun­gen, in die die Grö­ße der Stif­tung, ihr bis­he­ri­ges (bean­stan­dungs­frei­es) Auf­tre­ten sowie die inne­re Struk­tur ein­flie­ßen, müs­sen vor­ge­nom­men und zum Aus­druck gebracht wer­den. Hier­bei ist auch der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu beach­ten.

Ein Ver­wal­tungs­akt, der wegen Nicht­ge­brauchs des Ermes­sens rechts­wid­rig ist, kann nicht geheilt wer­den (BVerwG, Beschl. v. 14.1.1999, NJW 1999, 2912 ff.; Wolff in Sodan/​Ziekow, VwGO, Kom­men­tar, 3. Aufl., § 114 Rn. 208).

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 10. Juni 2013 – 2 K 123/​12

  1. vom 14. Dezem­ber 2005, HmbGVBl. 2005, S. 521, berich­tigt: HmbGVBl. 2007 S. 202[]
  2. vgl. Anord­nung zur Durch­füh­rung des Ham­bur­gi­schen Stif­tungs­ge­set­zes v. 21.12.2004 i.d.F. v. 20.9.2011, Amtl. Anz. S. 2157, 2165[]
  3. Mit­tei­lung des Senats an die Bür­ger­schaft v. 21.12.2004, Drcks. 18/​1513[]
  4. Drcks. 18/​1513 S. 11[]
  5. vgl. zu allem: Drcks. 18/​1513 S. 11[]
  6. vgl. hier­zu die gesetz­ge­be­ri­sche Begrün­dung vom 21.12.2004, Drcks. 18/​1513 S. 3, 9, 10[]
  7. vgl. Drcks. 18/​1513 S. 12[]