Rech­te Demo oder Kul­tur­fest?

Das von der Stadt Braun­schweig aus­ge­spro­che­ne Ver­bot der für den 4. Juni ange­mel­de­ten Demons­tra­ti­on in Braun­schweig ist aller Vor­aus­sicht nach recht­mä­ßig. Dies ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig und lehn­te damit den Eil­an­trag des Anmel­ders gegen die Ver­bots­ver­fü­gung ab.

Rech­te Demo oder Kul­tur­fest?

Zwar dür­fe eine Ver­samm­lung wegen des Grund­rechts auf Demons­tra­ti­ons­frei­heit und der hohen Bedeu­tung die­ses Frei­heits­rechts nur aus­nahms­wei­se ver­bo­ten wer­den. Einen sol­chen Aus­nah­me­fall sah das Ver­wal­tungs­ge­richt hier aller­dings:

Das Ver­bot sei zum Schutz ande­rer, min­des­tens gleich­wer­ti­ger Rech­te not­wen­dig. Die frem­den­feind­li­che Demons­tra­ti­on wür­de die Durch­füh­rung des am glei­chen Tag statt­fin­den­den Kul­tur­fes­tes Braun­schweig Inter­na­tio­nal fak­tisch ver­hin­dern oder jeden­falls mas­siv beein­träch­ti­gen. Mit der Teil­nah­me an die­sem Fest sei eine die Inte­gra­ti­on aus­län­di­scher Mit­bür­ger und das fried­li­che Zusam­men­le­ben aller Men­schen beja­hen­de Mei­nungs­kund­ga­be ver­bun­den.

Die geplan­te Demons­tra­ti­on habe unter Berück­sich­ti­gung frü­he­rer Äuße­run­gen des Antrag­stel­lers aus­län­der­feind­li­chen Cha­rak­ter und unter­gra­be daher Anlie­gen und Bedeu­tung des Fes­tes. Von der geplan­ten Demons­tra­ti­on gehe außer­dem ein nicht uner­heb­li­ches Aggres­si­ons­po­ten­zi­al aus; dies zeig­ten Berich­te über inhalt­lich iden­ti­sche und the­ma­tisch ver­gleich­ba­re Ver­an­stal­tun­gen des Antrag­stel­lers.

Ange­sichts des sich dar­aus erge­ben­den schwer­wie­gen­den Kon­flikt­po­ten­zi­als sei die poli­zei­li­che Ein­satz­tak­tik, lang­fris­tig und weit­räu­mig Absper­run­gen zu errich­ten und Per­so­nen­kon­trol­len vor­zu­neh­men, recht­lich nicht zu bean­stan­den. Die­ser Poli­zei­ein­satz und die abschre­cken­de Wir­kung, die von einer Demons­tra­ti­on mit frem­den­feind­li­chen Posi­tio­nen und erheb­li­chem Aggres­si­ons­po­ten­zi­al aus­ge­he, wür­de die Durch­füh­rung des Fes­tes maß­geb­lich beein­träch­ti­gen.

Zu Recht habe die Stadt den Grund­rech­ten der Bür­ger, die an dem Kul­tur­fest teil­neh­men wol­len, Vor­rang ein­ge­räumt vor den Rech­ten der Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mer. Das Kul­tur­fest fin­de in lang­jäh­ri­ger Tra­di­ti­on stets am ers­ten Sams­tag im Juni statt, der Ter­min sei also mit dem Sym­bol­cha­rak­ter der Ver­an­stal­tung und deren Aus­sa­gen ver­bun­den.

Zulas­ten der geplan­ten Demons­tra­ti­on sei außer­dem zu berück­sich­ti­gen, dass sie den Schloss­platz nut­zen wol­le. Die Nut­zung die­ses Plat­zes durch eine Ver­samm­lung extrem frem­den­feind­li­cher Kräf­te kön­ne ange­sichts sei­ner von der Stadt zutref­fend dar­ge­stell­ten Geschich­te die Schre­cken der tota­li­tä­ren und unmensch­li­chen Nazi-Herr­schaft wach­ru­fen und ande­re Bür­ge­rin­nen und Bür­ger damit ein­schüch­tern.

Schließ­lich spre­che nach den Ermitt­lun­gen des Gerichts Über­wie­gen­des dafür, dass dem Antrag­stel­ler die Ter­min­kol­li­si­on recht­zei­tig bekannt gewe­sen sei.

Auf die Fra­ge, ob die Stadt gegen das sog. Koope­ra­ti­ons­ge­bot ver­sto­ßen habe, kom­me es für die Ent­schei­dung nicht an. Abzu­stel­len sei allein auf die aktu­el­le Situa­ti­on und die sich dar­aus erge­ben­de Gefah­ren­la­ge.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig hat­te in dem Eil­ver­fah­ren nur zu ent­schei­den, ob das Ver­bot vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig ist. Abschlie­ßend kann die Rechts­la­ge nur in einem Kla­ge­ver­fah­ren geprüft wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 20. Mai 2011 – 5 B 97/​11