Rech­te Demons­tra­tio­nen und der Chris­to­pher-Street-Day

Ange­sichts der in Arti­kel 8 GG garan­tier­ten Ver­samm­lungs­frei­heit, darf eine Ver­samm­lung nur aus­nahms­wei­se und unter Wah­rung bestimm­ter ver­fas­sungs­recht­li­cher Anfor­de­run­gen unter­sagt wer­den. Hier­nach ist ein Ver­samm­lungs­ver­bot nur im Fal­le einer sich im Zeit­punkt des Erlas­ses der Ver­bots­ver­fü­gung auf­grund nach­weis­ba­rer Tat­sa­chen abzeich­nen­den unmit­tel­ba­ren Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung zuläs­sig, also dann, wenn ein Scha­dens­ein­tritt mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten ist. Dar­über­hin­aus ist ein Ver­samm­lungs­ver­bot als letz­tes Mit­tel nur dann zuläs­sig, wenn der Gefahr nicht durch Beschrän­kun­gen der Ver­samm­lung hin­rei­chend begeg­net wer­den kann.

Rech­te Demons­tra­tio­nen und der Chris­to­pher-Street-Day

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz die auf­schie­ben­de Wir­kung des Wider­spruchs gegen die Ver­bots­ver­fü­gung wie­der her­ge­stellt, mit dem eine für den 18. August 2012 in Koblenz geplan­te Kund­ge­bung gegen den die Bil­dung kri­mi­nel­ler Ver­ei­ni­gun­gen unter Stra­fe stel­len­den § 129 StGB doch statt­fin­den darf. Die Stadt hat­te den von einem bun­des­weit bekann­ten füh­ren­den Mit­glied der rech­ten Sze­ne ange­mel­de­ten Auf­zug, der zwei Tage vor dem Pro­zess­be­ginn gegen mut­maß­li­che Mit­glie­der und Unter­stüt­zer des rechts­ex­tre­men „Akti­ons­bü­ros Mit­tel­rhein“ vor dem Land­ge­richt Koblenz statt­fin­den soll, unter­sagt und den Sofort­voll­zug des Ver­bo­tes ange­ord­net. Da fast zeit­gleich mit der Ver­an­stal­tung der Chris­to­pher-Street-Day-Auf­zug begin­ne, bestehe ange­sichts der all­ge­mein bekann­ten Hal­tung der rech­ten Sze­ne gegen­über Homo­se­xu­el­len eine unmit­tel­ba­re Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung. Hier­ge­gen hat­te der Ver­an­stal­ter Wider­spruch ein­ge­legt und einen Antrag beim Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz auf Gewäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gestellt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz sei das Ver­bot der Ver­an­stal­tung nach der in Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes allein mög­li­chen und gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Über­prü­fung offen­sicht­lich rechts­wid­rig. Ange­sichts der in Arti­kel 8 des Grund­ge­set­zes garan­tier­ten Ver­samm­lungs­frei­heit, einem Grund­recht von hoher Bedeu­tung, wel­ches Min­der­hei­ten genau­so wie Mehr­hei­ten schüt­ze, dür­fe eine Ver­samm­lung nur aus­nahms­wei­se und unter Wah­rung bestimm­ter ver­fas­sungs­recht­li­cher Anfor­de­run­gen unter­sagt wer­den. Dem­entspre­chend las­se das Ver­samm­lungs­ge­setz ein Ver­samm­lungs­ver­bot nur im Fal­le einer sich im Zeit­punkt des Erlas­ses der Ver­bots­ver­fü­gung auf­grund nach­weis­ba­rer Tat­sa­chen abzeich­nen­den unmit­tel­ba­ren Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung zu, also dann, wenn ein Scha­dens­ein­tritt mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten ste­he. Zudem habe das Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit nur dann zurück­zu­tre­ten, wenn dies zum Schutz ande­rer, ihm min­des­tens gleich­wer­ti­ger Rechts­gü­ter erfor­der­lich sei. Über­dies sei ein Ver­samm­lungs­ver­bot schließ­lich – als letz­tes Mit­tel – nur dann zuläs­sig, wenn der Gefahr nicht durch Beschrän­kun­gen der Ver­samm­lung hin­rei­chend begeg­net wer­den kön­ne. Dem­ge­gen­über habe die Stadt Koblenz ihre Gefähr­dungs­pro­gno­se in Bezug auf den par­al­lel statt­fin­den­den Chris­to­pher-Street-Day-Auf­zug ledig­lich auf die ableh­nen­de Hal­tung der rech­ten Sze­ne Homo­se­xu­el­len gegen­über gestützt, ohne auf nach­weis­ba­re, eine hier­aus resul­tie­ren­de kon­kre­te Gefähr­dung im vor­lie­gen­den Ein­zel­fall bele­gen­de Tat­sa­chen ver­wei­sen zu kön­nen. Nach der aktu­el­len Pla­nung der Ver­an­stal­ter des Chris­to­pher-Street-Day-Auf­zu­ges ver­lau­fe die­ser viel­mehr in einem erheb­li­chen räum­li­chen Abstand von der Kund­ge­bung des Antrag­stel­lers vor dem Land­ge­richt in der Kar­me­li­ter­stra­ße. Nach Poli­zei­an­ga­ben sei­en zwar über­dies zwei Gegen­de­mons­tra­tio­nen aus dem bür­ger­li­chen Lager ange­mel­det wor­den und Recher­chen im Inter­net zufol­ge mobi­li­sie­re auch die Anti­fa­schis­ti­sche Akti­on gegen den rech­ten Auf­marsch. Dies bedeu­te jedoch, wenn es auch in ver­gleich­ba­ren Fäl­len oft­mals zu Hand­greif­lich­kei­ten zwi­schen Anhän­gern der rech­ten Sze­ne und Gegen­de­mons­tran­ten gekom­men sei, nicht auto­ma­tisch, dass der Aus­lö­ser hier­für im erst­ge­nann­ten Per­so­nen­kreis zu suchen sei. Auch hier­für habe weder die Stadt Anhalts­punk­te genannt, noch sei­en sol­che ander­wei­tig erkenn­bar. Als „Nicht­stö­rer“ kön­ne der Antrag­stel­ler indes­sen nur im Fal­le eines Not­stan­des in Anspruch genom­men wer­den, also dann, wenn die Gefahr nicht auf ande­re Wei­se, etwa durch aus­rei­chen­de, not­falls durch Amts- und Voll­zugs­hil­fe zu ergän­zen­de poli­zei­li­che Mit­tel und Kräf­te oder – wenn die Gefahr von dort aus­ge­he – eine ver­samm­lungs­recht­li­che Ver­fü­gung gegen die Ver­an­stal­ter der Gegen­de­mons­tra­ti­on, abge­wehrt wer­den kön­ne. Vor einem völ­li­gen Ver­bot sei zudem zu prü­fen, ob dro­hen­den Gefah­ren nicht bereits durch ent­spre­chen­de Auf­la­gen ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den kön­ne. Hin­sicht­lich der­ar­ti­ger alter­na­ti­ver Mög­lich­kei­ten einer Gefah­ren­ab­wehr feh­le es eben­falls an jeg­li­chen Fest­stel­lun­gen der Stadt. Das Poli­zei­prä­si­di­um Koblenz habe viel­mehr auf ent­spre­chen­de Nach­fra­ge des Gerichts mit­ge­teilt, dass der erfor­der­li­che Kräf­te­be­darf bereits ermit­telt und Ein­satz­kräf­te des Lan­des, ande­rer Bun­des­län­der und des Bun­des ange­for­dert wor­den sei­en, mit denen man auf­grund des der­zei­ti­gen Lage­bil­des die Ein­satz­la­ge am 18. August für beherrsch­bar hal­te. Danach genü­ge die ange­foch­te­ne Ver­fü­gung ganz offen­sicht­lich nicht den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an das Ver­bot einer Ver­samm­lung. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz wies dabei aller­dings aus­drück­lich dar­auf hin, dass es der Stadt unbe­nom­men blei­be, Auf­la­gen bezüg­li­cher der Ver­an­stal­tung zu erlas­sen, um die Ein­hal­tung der Geset­ze sicher­zu­stel­len.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 6. August 2012 – 5 L 708/​12.KO