Rechtliches Gehör – und die Ablehnung des PKH-Antrags

Der Anspruch der Prozessbeteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, ihre Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.

Rechtliches Gehör – und die Ablehnung des PKH-Antrags

Eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings nur dann dargetan, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist; denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Beteiligtenvorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben.

Deshalb müssen, wenn ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG festgestellt werden soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist1.

Die Gerichte sind insbesondere nicht verpflichtet, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen2.

Dass der Kläger eine andere rechtliche Bewertung vornimmt als das Bundesverwaltungsgericht, kann der Anhörungsrüge nicht zum Erfolg verhelfen; denn auf Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit der Rechtsanwendung durch das Bundesverwaltungsgericht lässt sich ein Gehörsverstoß nicht stützen.

Das Gericht musste den Kläger vor der Bescheidung des Prozesskostenhilfeantrags auch nicht nochmals anhören oder auf die Gründe für die voraussichtliche Erfolglosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung hinweisen. Eine solche Verpflichtung ergibt sich weder aus § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO noch aus Art. 103 Abs. 1 GG.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. Januar 2017 – 3 PKH 10.16

  1. BVerfG, u.a. Beschluss vom 19.05.1992 – 1 BvR 986/91, BVerfGE 86, 133, 146 m.w.N.[]
  2. BVerfG, u.a. Urteil vom 07.07.1992 – 1 BvL 51/86 u.a., BVerfGE 87, 1, 33 m.w.N.; [Nichtannahme-]Beschluss vom 30.09.2013 – 1 BvR 3196/11 [ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130930.1bvr319611] 34[]