Recht­li­ches Gehör – und die Ent­schei­dungs­grün­de

Das Gebot des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Art. 103 Abs. 1 GG ist aller­dings erst ver­letzt, wenn sich im Ein­zel­fall klar ergibt, dass das Gericht die­ser Pflicht nicht nach­ge­kom­men ist.

Recht­li­ches Gehör – und die Ent­schei­dungs­grün­de

Denn grund­sätz­lich geht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt davon aus, dass die Gerich­te das von ihnen ent­ge­gen­ge­nom­me­ne Par­tei­vor­brin­gen zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen haben.

Sie sind dabei nicht ver­pflich­tet, sich mit jedem Vor­brin­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich zu befas­sen, nament­lich nicht bei letzt­in­stanz­li­chen, mit ordent­li­chen Rechts­mit­teln nicht mehr angreif­ba­ren Ent­schei­dun­gen.

Des­halb müs­sen, damit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG fest­stel­len kann, im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de deut­lich machen, dass tat­säch­li­ches Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder doch bei der Ent­schei­dung nicht erwo­gen wor­den ist 1.

Geht das Gericht auf den wesent­li­chen Kern des Tat­sa­chen­vor­trags einer Par­tei zu einer Fra­ge, die für das Ver­fah­ren von zen­tra­ler Bedeu­tung ist, in den Ent­schei­dungs­grün­den nicht ein, so lässt dies auf die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Vor­trags schlie­ßen, sofern er nicht nach dem Rechts­stand­punkt des Gerichts uner­heb­lich oder aber offen­sicht­lich unsub­stan­ti­iert war 2.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 29. August 2017 – 2 BvR 863/​17

  1. vgl. BVerfGE 65, 293, 295; 70, 288, 293; 86, 133, 145 f.[]
  2. vgl. auch BVerfGE 47, 182, 189; 86, 133, 146[]