Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe

Die Garantie rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen1.

Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe

Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat.

Die Gerichte brauchen nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden. Auch wenn die schriftlichen Entscheidungsgründe zu einem bestimmten Beteiligtenvortrag nichts enthalten, geht das Bundesverfassungsgericht in der Regel davon aus, dass die Gerichte dieses Vorbringen pflichtgemäß zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung berücksichtigt haben2.

Ist das Gericht allerdings auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingegangen, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war3. Art. 103 Abs. 1 GG enthält zudem ein Verbot von Überraschungsentscheidungen4.

Die Feststellung und Würdigung des Tatbestands sowie die Auslegung einfachen Rechts und seine Anwendung auf den konkreten Fall sind Sache der Fachgerichte; das Bundesverfassungsgericht greift hier nur ein, wenn spezifisches Verfassungsrecht verletzt ist, wenn also der Fehler gerade in der Nichtbeachtung von Grundrechten liegt5.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. September 2016 – 1 BvR 1311/16

  1. vgl. BVerfGE 11, 218, 220; 72, 119, 121; 86, 133, 145; 96, 205, 216; BVerfGK 10, 41, 45; stRspr []
  2. vgl. BVerfGE 28, 378, 384 f.; 86, 133, 146; 96, 205, 216 f. []
  3. vgl. BVerfGE 86, 133, 145 f.; BVerfGK 1, 259, 263 []
  4. vgl. BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144 f.; 107, 395, 410 []
  5. vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f. []