Recht­li­ches Gehör im Asyl­ver­fah­ren

Das Pro­zess­grund­recht auf recht­li­ches Gehör gewähr­leis­tet nicht, dass die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung in jeder Hin­sicht frei von mate­ri­el­len Rechts­feh­lern ergeht. Die gegen­über dem Regel­ver­fah­ren (§ 124 Abs. 2 VwGO) ein­ge­schränk­te und abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung von Grün­den für die Zulas­sung der Beru­fung in § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylVfG macht deut­lich, dass der Gesetz­ge­ber den gericht­li­chen Rechts­schutz in Asyl­ver­fah­ren hin­sicht­lich der Sach­ver­halts­be­ur­tei­lung regel­mä­ßig auf eine Instanz beschränkt hat.

Recht­li­ches Gehör im Asyl­ver­fah­ren

Wer­den Beweis­an­trä­ge in der münd­li­chen Ver­hand­lung aus­drück­lich nur „hilfs­wei­se“ gestellt, so bedarf es kei­ner begrün­de­ten Ableh­nung durch Gerichts­be­schluss (§ 86 Abs. 2 VwGO). Die Auf­klä­rungs­rü­ge im Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­ren kann gene­rell und ins­be­son­de­re auch in die­sem Zusam­men­hang nicht dazu die­nen, unbe­ding­te Beweis­an­trä­ge zu erset­zen, die ein rechts­kun­dig ver­tre­te­ner Betei­lig­ter in ers­ter Instanz zu stel­len unter­las­sen hat.

Das Gehörs­ge­bot schützt einen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nicht vor jeder nach sei­ner Mei­nung unrich­ti­gen Ableh­nung eines von ihm in münd­li­cher Ver­hand­lung gestell­ten Beweis­an­trags. Viel­mehr kann eine Ver­let­zung des Pro­zess­grund­rechts (Art. 103 Abs. 1 GG) erst dann ange­nom­men wer­den, wenn die Ableh­nung des Antrags unter kei­nem denk­ba­ren Gesichts­punkt eine Stüt­ze im Pro­zess­recht fin­det, sich das Gericht mit dem Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten in völ­lig unzu­läng­li­cher Form aus­ein­an­der­ge­setzt hat und die Ableh­nung des Bewei­ser­su­chens daher erkenn­bar will­kür­lich erscheint.

Eine krank­heits­be­dingt – hier auf­grund einer angeb­li­chen idio­pa­thi­schen Epi­lep­sie – ein­ge­schränk­te Fähig­keit des Asyl­be­wer­bers zum Sach­vor­trag recht­fer­tigt es nicht, dass das angeb­li­che Ver­fol­gungs­schick­sal unge­ach­tet inso­weit lücken­haf­ter und unsub­stan­ti­ier­ter Anga­ben als wahr unter­stellt oder gar „ange­rei­chert“ wer­den könn­te. Nach dem gel­ten­den Recht hat viel­mehr der Schutz­su­chen­de dem Gericht die Über­zeu­gung ihm dro­hen­der poli­ti­scher Ver­fol­gung zu ver­schaf­fen.

Einem Beweis­an­trag muss nicht ent­spro­chen wer­den, wenn das Vor­brin­gen nach Über­zeu­gung des Gerichts in wesent­li­chen Punk­ten unzu­tref­fend oder in nicht auf­lös­ba­rer Wei­se wider­sprüch­lich oder wenn die­ses gänz­lich unsub­stan­ti­iert ist.

Ob die dem Gericht oblie­gen­de recht­li­che Wür­di­gung des Sach­vor­trags des Asyl­be­wer­bers im Ein­zel­fall im Ergeb­nis rich­tig ist oder nicht, ist kei­ne Fra­ge des Ver­fah­rens­rechts unter dem Aspekt des recht­li­chen Gehörs. Ver­fah­rens­män­gel lie­gen all­ge­mein nur vor, wenn das Ver­wal­tungs­ge­richt gegen eine Vor­schrift ver­sto­ßen hat, die den äuße­ren Ablauf des Ver­fah­rens regelt, nicht aber wenn eine Vor­schrift miss­ach­tet wur­de, die den inne­ren Vor­gang rich­ter­li­cher Rechts­fin­dung bestimmt.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lands, Beschlus vom 26. März 2009 – 2 A 471/​08