Rechtliches Gehör im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO gewährleistet jedem Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit, zu dem gesamten Stoff des gerichtlichen Verfahrens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Stellung zu nehmen.

Rechtliches Gehör im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Das Gericht darf bei seiner Entscheidung nur solche Teile des Prozessstoffes berücksichtigen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten. Dies setzt deren Kenntnis vom Prozessstoff voraus1.

Allerdings ist das Gericht grundsätzlich nicht verpflichtet, den Beteiligten mitzuteilen, welche tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte es für entscheidungserheblich hält und welche Rechtsauffassungen es seiner Entscheidung zugrunde zu legen gedenkt2.

Es darf seine Entscheidung jedoch nicht auf einen Gesichtspunkt stützen, mit dem auch ein sorgfältiger Verfahrensbeteiligter nicht zu rechnen brauchte. Im Anwaltsprozess ist Maßstab der gewissenhafte und kundige Prozessbevollmächtigte, der die vertretbaren Auffassungen in den Blick nimmt3.

Im hier entschiedenen Fall ergab sich für das Bundesverwaltungsgericht aus den Darlegungen der Beklagten ein solcher Gehörsverstoß nicht. Im Gegenteil kann ihren Ausführungen unzweifelhaft entnommen werden, dass sie den Vortrag der Klägerin zur Kenntnis, aber bewusst von einer Stellungnahme Abstand genommen hat, weil sie den Vortrag für fernliegend erachtete. Dieses rechtfertigt nicht die Annahme der Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die anwaltlich vertretene Beklagte musste damit rechnen, dass das Gericht das Vorbringen der Klägerin, eine Beschränkung des Betriebs der Videobeobachtungsanlage auf bestimmte Strecken oder Tages- und Nachtzeiten sei technisch und organisatorisch nicht oder nur mit einem unzumutbaren wirtschaftlichen Aufwand umzusetzen, in Ermangelung gegenteiliger Anhaltspunkte zugrunde legt.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 9. Juli 2019 – 6 B 2.18

  1. stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 08.02.1994 – 1 BvR 765, 766/89, BVerfGE 89, 381, 392; und vom 27.10.1999 – 1 BvR 385/90, BVerfGE 101, 106, 129[]
  2. stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.05.1992 – 1 BvR 986/91, BVerfGE 86, 133, 144 f.; Urteil vom 14.07.1998 – 1 BvR 1640/97 [ECLI:DE:BVerfG:1998:rs19980714.1bvr164097], BVerfGE 98, 218, 263[]
  3. stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29.05.1991 – 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188, 190; und vom 19.05.1992 – 1 BvR 986/91, BVerfGE 86, 133, 144 f.; Urteil vom 14.07.1998 – 1 BvR 1640/97, BVerfGE 98, 218, 263[]