Rechtliches Gehör – und der abgelehnte Schriftsatznachlass

Im gerichtlichen Verfahren gewährleisten Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO den Beteiligten das Recht, sich vor der Entscheidung zu allen dafür erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu äußern.

Rechtliches Gehör - und der abgelehnte Schriftsatznachlass

Rechtlich erhebliches Vorbringen der Beteiligten muss das Gericht zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen1. Auf einen rechtlichen Gesichtspunkt, mit dessen Erheblichkeit ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem Prozessverlauf nicht rechnen musste, darf es seine Entscheidung nicht ohne vorherigen Hinweis stützen2.

Zwar kann eine Vertagung oder die Einräumung einer Schriftsatzfrist auf Antrag eines Beteiligten geboten sein, wenn das Gericht in der mündlichen Verhandlung erstmals auf neue, aus seiner Sicht entscheidungserhebliche Gesichtspunkte tatsächlicher oder rechtlicher Art hinweist, mit denen der Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens schlechterdings nicht zu rechnen brauchte3. Diesem Antrag muss das Gericht aber nicht nachkommen, wenn der Prozessbevollmächtigte bei der von ihm zu erwartenden hinreichenden Vorbereitung des Termins bereits über diesen rechtlichen Gesichtspunkt hätte informiert sein können.

Diese Rechtspraxis selbstständig in Erfahrung zu bringen, wäre dem Prozessbevollmächtigten im vorliegenden Fall – auch als ansonsten nicht im Verwaltungsrecht tätigen Rechtsanwalt – durch eine bloße Internetrecherche zu der Vorschrift möglich und zuzumuten gewesen.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. Oktober 2018 – 1 B 35.18

  1. stRspr, vgl. BVerfG, Urteil vom 08.07.1997 – 1 BvR 1621/94, BVerfGE 96, 205, 216 []
  2. stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.05.1991 – 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188, 190; BVerwG, Beschluss vom 15.12 2015 – 8 C 9.15 2 []
  3. BVerwG, Beschluss vom 21.12 1999 – 7 B 155.99, Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 29 S. 4 []