Rechtliches Gehör – und das Schweigen der Urteilsgründe

Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidungsfindung in Erwägung zu ziehen.

Rechtliches Gehör – und das Schweigen der Urteilsgründe

Daraus folgt aber keine Pflicht des Gerichts, sich in seinen schriftlichen Entscheidungsgründen mit jedem vorgebrachten Gesichtspunkt ausdrücklich zu befassen1.

In der Regel ist davon auszugehen, dass das Gericht die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und erwogen hat. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist erst dann verletzt, wenn im Einzelfall besondere Umstände darauf hindeuten, dass das Gericht seiner Pflicht nicht nachgekommen ist, wenn etwa das Vorbringen eines Beteiligten zu einem zentralen Gesichtspunkt, der nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts nicht unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war, nicht berücksichtigt worden ist2.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. Februar 2019 – 9 B 44.18

  1. vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 03.02.2017 – 9 B 15.16 12 m.w.N. []
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.12 2007 – 2 B 29.07 2 m.w.N. []